Hamburg führt aktuell den Vorsitz in der Umweltministerkonferenz. Am Donnerstag kommen die Ressortchefs aus Bund und Ländern erstmals zusammen. Die Agenda ist umfangreich und nicht ohne Streitthemen.
Am 8. Mai treffen sich zunächst die Staatsekretäre der Bundesländer und des Bundes und bereiten die Themen vor, die auf der Agenda stehen. Ab Donnerstag diskutieren die Umweltminister*innen dann auf der Konferenz in Hamburg-Harburg unter anderem über die Einführung einer CO2-Steuer. “Es ist gut, dass die Debatte darüber auch bei uns jetzt endlich in Fahrt kommt”, sagte der Gastgeber, Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne), gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Sozialverträgliche CO2-Steuer gefordert
Weiter führte der Politiker aus: “Viele Länder haben bereits eine CO2-Steuer.” Diese würde auch hierzulande helfen, die Treibhausgase entscheidend zu reduzieren. Er könne sich eine stufenweise Einführung vorstellen, diese müsse allerdings klug und sozial gerecht gestaltet sein, so Kerstan. “Sozialverträglich bedeutet, dass die Einnahmen gerecht an die Bürgerinnen und Bürger zurückverteilt werden.”
Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert eine CO2-Steuer auf fossile Brennstoffe, um die deutschen Klimaziele doch noch zu erreichen. Gleichzeitig will sie die Bürger*innen an anderer Stelle entlasten. Damit stößt sie in der großen Koalition aber auf Skepsis.
Auf der Umweltministerkonferenz dürfte Schulzes Vorschlag jedoch weitere Befürworter*innen finden, da sie die einzige Fachministerkonferenz mit klarer grüner Mehrheit ist. Beschließen könne die Konferenz aber nur einstimmig, sagte Jens Kerstan. “Das erfordert einiges an Verhandlungsgeschick für das Vorsitzland.”
Auf der Umweltkonferenz werden aktuelle umweltpolitische Themen zwischen dem Bundesumweltministerium und den Ländern beraten. Hier sprechen sich vor allem die Bundesländer ab und erarbeiten eine gemeinsame Position gegenüber dem Bund. Hamburg als Vorsitzland vertritt die Umweltminister*innen sowie die Senator*innen der Länder gegenüber anderen Ministerkonferenzen und achtet auf die Umsetzung der gefassten Beschlüsse.
Hamburg als Laboratorium für Probleme
Hamburg übernehme den Vorsitz in Zeiten, “in denen große Entscheidungen auf der Agenda stehen”, sagte Jens Kerstan der dpa. Neben dem Klimaschutzgesetz des Bundes und der Energiewende bildet die Düngeverordnung einen weiteren Schwerpunkt der Konferenz. Des Weiteren wird über Themen wie Einwegkaffeebecher, Leitlinien für Umweltgerechtigkeit aber auch den neuen Mobilfunkstandard 5G diskutiert.
Das rot-grün regierte Hamburg sei als Stadtstaat “ein Laboratorium für Probleme, die auch in Ballungsgebieten der gesamten Republik vorkommen”, sagte der Senator. “Nehmen Sie das Thema Verkehr und die damit verbundene Lärm- und Abgasbelastung und den Gesundheitsschutz.” Auch der stadtnahe Flughafen sei ein wichtiges Thema. “Ganz zentral sind für uns die Wärme- und Energiewende sowie der Klimaschutz – da hat Hamburg als Stadt den Ehrgeiz, Impulse zu setzen.”
dag/dpa
