Das Landeskriminalamt Hamburg hat eine neue Hinweisstelle gegen Rechtsextremismus eingerichtet. Mit Hilfe der Bürger*innen will die Polizei potenzielle Täter*innen frühzeitiger erkennen.
Wenn ihr in eurem Umfeld rechtsradikales Verhalten beobachtet, könnt ihr euch ab sofort an die neue Hinweisstelle des Landeskriminalamts (LKA) wenden. Das wurde Dienstag in einer Pressekonferenz des Senats bekannt gegeben. Durch Hinweise aus der Bevölkerung will die Polizei mögliche Gefahren schneller bemerken und Verbrechen wie in Hanau und Halle vorbeugen.
KONTAKT ZUR HINWEISSTELLE
Mo. – Fr. von 8 – 15 Uhr:
040 / 4286 76767
Rund um die Uhr:
hinweise-rechtsextremismus@polizei.hamburg.de
In akuten Notsituationen wendet euch direkt an den Notruf (110).
Hier findet ihr Beratungsangebote der Stadt Hamburg zu den Themen Rechtsextremismus und Rassismus.
Hinweisstelle als zentrales Frühwarnsystem
Laut Innensenator Andy Grote (SPD) hätten die Anschläge des vergangenen Jahres das enorme Gefahrenpotenzial verdeutlicht, das besonders von polizeilich zuvor nicht auffällig gewordenen Täter*innen ausgehen könne. Diese Schwachstelle soll nun geschlossen werden. „Es geht nicht darum, zu denunzieren“, sagte Mirko Streiber, Chef des LKAs, am Dienstag. Bekannte, Nachbar*innen oder Freund*innen würden aber oft frühzeitig Hinweise auf eine Radikalisierung erkennen. Indem man diese ernstnehme und rechtzeitig gebündelt sammele, könne man „schwere Gewalttaten“ verhindern.
Ein Team aus fünf Beamt*innen besetzen die zentralen Hinweisstelle. Man kann sich telefonisch oder per E-Mail melden. Die Zuständigen stehen beratend zur Seite und kategorisieren die Hinweise nach Gefahrenpotenzial. Das Team soll außerdem aktiv auf andere Behörden und private Institutionen zugehen, um für Rechtsextremismus zu sensibilisieren.
Vorbild für diese neue Anlaufstelle ist die seit 2017 bestehende Hinweisstelle für religiös begründeten Extremismus. „Damit haben wir sehr sehr gute Erfahrungen gesammelt“, sagte Streiber.
Rechtsextremismus in Hamburg
Allgemein zeige sich in Hamburg, dass Extremist*innen „aktiver, stärker, militanter und gefährlicher geworden“ sind, so Grote. Dabei sprach er explizit auch über islamistischen Terror und Anschläge von Links. „Die größte Gefahr aber nach wie vor – und da sind sich auch alle Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern einig – für unser freiheitliches demokratisches Gemeinwesen ist der Rechtsextremismus.“
Auch Torsten Voß, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, sprach davon, dass rechtsterroristische Bedrohungen weiterhin jederzeit entstehen können. Das zeige das kürzlich erstellte Lagebild der norddeutschen Bundesländer. In Hamburg gäbe es demnach aktuell 330 Rechtsextremist*innen. 132 davon würden als gewaltbereit gelten.
Die Aktivitäten verlagern sich laut Voß zunehmend ins Internet. Außerdem stelle man immer mehr Verbindungen zu Protesten gegen die Corona-Maßnahmen fest, etwa in Form von Gruppierungen wie den „Querdenkern“ oder „Michel, wach endlich auf“.
Reaktionen auf die Hinweisstelle
Offiziell operiert die Hinweisstelle seit dem 1. Oktober 2020; der Bevölkerung wurde sie am Dienstag vorgestellt. Trotzdem melden sich bereits kritische Stimmen:
„Grotes Äußerung – der Rechtsextremismus sei die größte Gefahr für unsere Gesellschaft – ist nicht nur falsch, sondern relativiert die jüngste islamistische Terrorwelle in Europa und Deutschland“, warf Dirk Nockermann (AFD) dem Innensenator vor.
Laut NDR greift der Partei Die Linke hingegen die Hinweisstelle zu kurz: Das Problem seien nicht mangelnde Hinweise, sondern das Versagen der Sicherheitsbehörden bei rechtsradikaler Gewalt.
Wie erkennt man Rechtsextremismus?
Auf Kein-Raum-fuer-Rechts.de kann man sich interaktiv durch das Zimmer eines jungen Neonazis klicken. Dieses multimediale Projekt des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung soll dabei helfen, sich für rechtsradikale Inhalte zu sensibilisieren.
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pia/dpa
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