Die Landesvorsitzende der Grünen Hamburg hat die politische Patenschaft für den Iraner Mahan Sadrat übernommen. Das iranische Regime verurteilte ihn zum Tode. Maryam Blumenthal forderte, die Hinrichtung auszusetzen, der Protest hatte offenbar Erfolg.
Am 12. Dezember sollte Mahan Sadrat um Mitternacht iranischer Zeit hingerichtet werden. Grünen-Politikerin Maryam Blumenthal übernahm 45 Minuten vor der geplanten Hinrichtung in Absprache mit der Menschenrechtsorganisation Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die politische Patenschaft des Iraners.
Sie forderte unter anderem auf Twitter auf, gemeinsam dagegen zu protestieren. In einem Brief appellierte sie an den iranischen Botschafter in Deutschland, das Todesurteil auszusetzen und Sadrat umgehend freizulassen. “Das Regime soll nicht einfach handeln können, ohne dass jemand etwas mitbekommt”, erklärte Blumenthal.
Der Protest zeigte offenbar Wirkung. Blumenthal twitterte am Mittwochmorgen, dass die Hinrichtung von Sadrat offenbar aufgehoben und er laut seinem Anwalt noch im Gefängnis sei.
Der Menschenrechtsorganisation IGFM zufolge wurde der Iraner am 10. Dezember 2022 vom Revolutionsgericht in Teheran in einem Schnellverfahren zum Tode verurteilt. Das Urteil entbehre jeder Grundlage und basiere auf konstruierten Vorwürfen. Sadrat soll bei einer Demonstration ein Messer mit sich geführt haben. Dafür wurden jedoch keine Beweise vorgelegt. Außerdem wurde Sadrat ohne Beistand eines Anwalts verurteilt.
Saktionen seien nicht ausreichend
Blumenthal fordert, dass das iranische Regime auf die EU-Terrorliste gesetzt wird. Die aktuellen Sanktionen gegen den Iran seien zwar gut, aber reichen noch lange nicht aus, so Blumenthal. “Das wichtigste ist: Wir müssen weiter für Sichtbarkeit sorgen.”
Neben Sadrat wurden noch weitere Todesurteile ausgesprochen. Laut der IGFM sind bereits der 23 Jahre alte Iraner Mohsen Shekari und der 23-Jährige Majid Reza Rahnavard durch das iranische Regime exekutiert worden.
Politische Patenschaften sind ein Programm der IGFM. Die Menschenrechtsorganisation vermittelt politische Gefangene an Abgeordnete auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Die Abgeordneten wenden sich an die Botschafter und die Regierung und machen auf die Gefangenen aufmerksam. Die öffentliche Aufmerksamkeit hilft laut IGFM den Gefangenen und kann Hinrichtungen verhindern.
chb
