Die Generaldebatte über den Doppelhaushalt für 2023/2024 in der Hamburger Bürgerschaft hat begonnen. Am Donnerstag soll der Haushaltsplan stehen.
Die Bürgerschaft hat am Dienstag mit den dreitägigen Haushaltsberatungen über den Doppelhaushalt 2023/2024 begonnen. Für die nächsten zwei Jahre hat der Senat einen Entwurf vorgelegt, der Ausgaben in Höhe von mehr als 37 Milliarden Euro vorsieht. Die größten Summen sind für die Sozial- und Gesundheitsbehörde sowie die Schulbehörde vorgesehen.
Der Entwurf für den Haushalt Hamburgs 2023/2024 ist wie folgt:
Hamburger Bürgerschaft: Doppelhaushalt bringt viele Änderungsanträge
Am ersten Tag der drei Beratungstage legen alle Fraktionen ihre Änderungsanträge vor. Die beiden Regierungsparteien SPD und Grüne haben 16 Anträge eingereicht, die insgesamt 57 Millionen Euro enthalten. Sie beantragen mehr Geld für die Forderung von Start-Ups. Die CDU hat bereits 74 Anträge in Höhe von 250 Millionen Euro eingereicht. Der gesamte Haushalt soll am kommenden Donnerstag entschieden werden. Das ist die letzte Sitzung vor Weihnachten.
mag/dpa
