Beim Gipfel in Berlin einigten sich Bund und Länder auf eine Finanzierung der Flüchtlingskosten. Hamburgs Bürgermeister Tschentscher begrüßte die Beschlüsse und betonte die finanzielle Entlastung von Ländern und Kommunen. Doch nicht alle sehen das so.
Nach stundenlangen Beratungen in Berlin konnten sich die Länderregierungschefs und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Finanzierung der Flüchtlingsaufnahmen einigen. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) begrüßte die Beschlüsse des gemeinsamen Gipfels als „sehr gut“. Er betonte jedoch, dass es finanziell gesehen „eher ein den Umständen entsprechendes Ergebnis“ sei. Die Finanzierung der Migration sei der „schwierigste Punkt“ der Verhandlungen gewesen.
Wenn der Bundesrat den Beschlüssen zustimmt, könnten die Länder und Kommunen Kosten von einer Milliarde Euro durch die Änderungen bei den Leistungen für Asylbewerber einsparen. „Darüber hinaus erhalten die Länder pro Asylbewerber eine Pauschale von 7.500 Euro, mindestens aber eine Milliarde Euro pro Jahr“, sagte Tschentscher. Dies führe zu einer Entlastung von 3,5 Milliarden Euro für Länder und Kommunen im Jahr 2024.
Das erklärte Ziel der gemeinsamen Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern sei es, weiterhin Menschen mit echtem Asylgrund zu helfen. „Aber weniger Menschen sollen nach Deutschland kommen, die keine Aussicht auf Bleiberecht haben“, so Tschentscher.
Tschentscher: Gerechtere Verteilung von Flüchtlingen
Zudem wurde einer Hamburger Forderung nach einer gerechteren Verteilung der Flüchtlinge nachgegangen, indem „das Ausländerzentralregister als zentrale ausländerbehördliche IT-Plattform für die Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Länder genutzt wird“, so Tschentscher.
Er lobte auch Vereinbarungen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte, zur Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen, zur weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets und zu einem umfassenden Maßnahmenpaket im Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung. „Dieser Pakt soll sich auf viele Infrastrukturprojekte auswirken, aber auch zum Beispiel auf den Bau von Wohnungen und Flüchtlingsunterkünften.“
Kritik am Ergebnis
Hamburg Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sieht die Übereinkunft hingegen eher kritisch. Auch die „vergleichsweise überschaubaren Zugeständnisse bei der Ministerpräsidentenkonferenz“ könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich der Bund „aus der bisherigen Solidarität in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen leider weitgehend verabschiedet hat“, sagte er am Dienstag bei der Vorstellung der Herbst-Steuerschätzung für Hamburg. Der Kompromiss sei ein „nicht wirklich zufriedenstellendes Ergebnis“. Sozial-, Innen- und Finanzbehörde seien zwar noch mit der Berechnung der genauen finanziellen Auswirkungen beschäftigt. Seine Prognose aufgrund einer ersten Einschätzung seiner Behörde sei aber, dass die Entlastungswirkungen sich in einem hohen zweistelligen, aber jedenfalls nicht in einem dreistelligen Millionenbereich bewegten, sagte der Finanzsenator.
Für den Oppositionsführer in der Hamburgischen Bürgerschaft, CDU-Fraktionschef Dennis Thering, blieb der Bund-Länder-Gipfel dagegen „ohne durchschlagendes Ergebnis“. Die zähen Verhandlungen hätten vor allem zu vielen Prüfaufträgen und Absichtserklärungen geführt, sagte er. „Eine spürbare Begrenzung des Zuzugs nach Deutschland wird so nicht gelingen. Immerhin konnte die Unions-Seite eine Prüfung von Asylverfahren außerhalb Europas erreichen. Das wäre ein wichtiger Schritt zur Begrenzung der illegalen Migration.“ Die bekannten Maßnahmen müssten nun endlich umgesetzt werden. „Die Grenze der Belastbarkeit ist schon lange erreicht“, so Thering.
Nach Ansicht der FDP-Abgeordneten Anna von Treuenfels-Frowein weisen die Beschlüsse „in die richtige Richtung, in Sachen Migration wie bei der Planungsbeschleunigung“. Vor allem beim Umgang mit Migration werde es aber auf die konkrete Umsetzung ankommen: „Bei der Prüfung der Errichtung von exterritorialen Zentren für den Asylprozess darf es nicht bleiben, sie müssen kommen – durchgesetzt auch auf EU-Ebene“, forderte sie.
sok/dpa
Sophia-Maria Kohn, Jahrgang 2000, hat drei unterschiedliche Falttechniken für ihre drei Sockensorten. Bei einem dreimonatigen Aufenthalt in Südafrika hat sie Kindern Handball beigebracht, ehe sie nach Sambia aufbrach – als Managerin des U17-Nationalteams (aber nur für eine Woche). Sie hat sich nicht nur auf die Socken gemacht, sondern hatte zu Hause auch früh ihren ersten Berührungspunkt mit Fink.Hamburg: Während ihres HAW-Bachelorstudiums in Medien und Information schrieb Sophia über ihre Heimatstadt aus der Perspektive Obdachloser. Handball spielt sie immer noch: bei den Frogs in Henstedt-Ulzburg in der dritten Bundesliga. (Kürzel: sok)
