In den vergangenen Wochen gab es immer wieder brutale Angriffe im Wahlkampf auf Politiker*innen. Vor allem der Fall des sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke hat bundesweit für Empörung gesorgt. Auch die Hamburger Parteien sind betroffen.
Als Folge der Angriffe im Wahlkampf auf Politiker*innen, haben die Hamburger Parteien Vorsichtsmaßnahmen ergriffen. Laut Polizeiberichten ist es in der Hansestadt bisher noch nicht zu so brutalen Attacken wie auf den sächsischen Europa-Abgeordneten Matthias Ecke (SPD) gekommen. Dennoch verzeichnete die Polizei dieses Jahr bereits 15 Straftaten wie Beleidigungen und Bedrohungen gegen Parteien oder Politiker*innen. Betroffen waren demnach in sechs Fällen die SPD, in vier die AfD, in zwei die Grünen und in einem Fall die FDP.
Angriffe im Wahlkampf bereiten Bürgerschaft Sorgen
Die Parteien und Kandidat*innen sind von der aktuellen Entwicklung besorgt und sehen sich auch in den sozialen Medien Hasskommentaren und Beleidigungen ausgesetzt. Der Landesgeschäftsführer Dietmar Molthagen (SPD) sagt: “Ganz gleich, welche demokratischen Kräfte dies betrifft: Angriffe, Sachbeschädigungen und Hatespeech sind völlig inakzeptabel.”
Die Angriffe im Wahlkampf beschäftigen auch die Hamburger Grünen. Landesvorsitzende Maryam Blumenthal sagt: “Was gerade passiert, geht an niemandem, der oder die Wahlkampf macht, spurlos vorbei.” Dennoch würden Veranstaltungen wie geplant durchgeführt. “Geändert hat sich, dass das Thema Sicherheit eine viel größere Rolle spielt.”
Deeskalationstraining im Wahlkampf bei den Grünen
Die Grünen veranstalten ein Deeskalationstraining, das die Kandidat*innen und Wahlhelfer*innen auf herausfordernde Situationen vorbereitet. Dabei geht es zum Beispiel um den Umgang mit Beleidigungen am Wahlkampfstand. Auch seien die Plakatierteams gehalten, mindestens zu dritt unterwegs zu sein.
Auch aus der Landeszentrale der Linken hieß es: “Der Vandalismus gegen unsere Plakate hat deutlich zugenommen – auch in Gegenden, wo das früher eher nicht passiert ist.” Zudem sei im Februar ein Parteibüro Wandsbek angegriffen worden. “Eine Scheibe wurde eingeschlagen, ein Briefkasten beschädigt.” Auch die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen berichtete von Beschimpfungen und Beschädigungen von Plakaten. “Die FDP ist schon immer Attacken aus der linken und linksautonomen Szene ausgesetzt gewesen. Das ist nicht neu und das ist auch dieses Mal wieder so”, sagte sie. Besondere Sicherheitsmaßnahmen würden bei ihrer Partei aufgrund der aktuellen Entwicklung aber bislang nicht ergriffen.
ini/dpa
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