Einem 66-jährigen Mann wird vorgeworfen, die sogenannte Kaiserreichsgruppe unterstützt zu haben. Auch Entführungen und Anschläge waren geplant. Am vergangenen Montag legte er ein weitgehendes Geständnis vor Gericht ab.
Am Montagvormittag begann der Prozess gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger in Hamburg. Der 66-jährige Schleswig-Holsteiner aus dem Raum Bad Bramstedt gab gegenüber dem Hanseatischen Oberlandesgericht zu, die terroristische Vereinigung „Kaiserreichsgruppe” bei Umsturzplänen unterstützt zu haben. Ziel sei gewesen, ein autoritär geprägtes, deutsches Regierungssystem nach dem Vorbild der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 zu errichten. Seit Ende Februar 2022 habe der Angeklagte von den Plänen gewusst.
„Kaiserreichsgruppe” plante Stromausfall und Entführungen
Die „Kaiserreichsgruppe“ plante nach Angaben der Hamburger Generalstaatsanwaltschaft zunächst einen langanhaltenden Stromausfall in Deutschland. Auch sollte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach während einer Live-Talkshow entführt werden. Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sollten abgesetzt werden. Nach Anklage habe man so eine parlamentarische Monarchie etablieren wollen. Der Beschuldigte soll beauftragt worden sein, Waffen zu besorgen. In einem Schließfach seines Wohnmobils habe er eine Pistole und über 100 Schuss Munition verwahrt. Bei seiner Festnahme Ende November 2023 sei auch Gewehrmunition festgestellt worden.
Schiffsreise nach Kaliningrad
Der Angeklagte soll sich bereit erklärt haben, mit anderen per Schiff in russische Hoheitsgewässer bei Kaliningrad einzudringen. Nach Aufbringung ihres Schiffes durch die russische Marine hatten die Seefahrer Kontakt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin aufnehmen wollen. Die Gruppe habe sich von Putin Unterstützung erhofft.
Verfassungsschutz sollte gewarnt werden
Den Plan für einen großen Stromausfall habe der Beschuldigte abgelehnt – das sei ihm zu weit gegangen. Zudem habe er beim Verfassungsschutz zwei Mal versucht anzurufen, um die Behörde zu warnen. Nach Angaben eines Gerichtssprechers konnte er aber zu keinem Mitarbeitenden durchgestellt werden. „Zu unspezifisch“ seien die Angaben der Behörde gewesen.
Angeklagter sei „in diese Szene reingerutscht“
Der 66-Jährige erklärte, dass er sich schon immer sehr für deutsche Geschichte interessiert habe. In der Corona-Zeit habe er Kontakt zu Gleichgesinnten gesucht und sich in Telegram-Chatgruppen wie „Deutsches Reich 1871“ ausgetauscht. „Man rutschte in diese Szene rein“, sagte der Beschuldigte auf Nachfrage der Vorsitzenden Richterin Petra Wende-Spors. Vor seiner Verhaftung arbeitete er als Fahrer eines Flughafen-Shuttles.
„Kaiserreichsgruppe“: Eine terroristische Vereinigung?
Bislang ist noch nicht klar, ob das Gericht die „Kaiserreichsgruppe“ als terroristische Vereinigung einstuft. Nur dann könnte der Angeklagte wegen Unterstützung einer solchen Organisation verurteilt werden, so der Gerichtssprecher. Der Staatsschutzsenat werde zwar ein eventuelles Urteil des Oberlandesgerichts in Koblenz berücksichtigen, jedoch müsse das Hamburger Gericht eine eigene Bewertung vornehmen.
kat/dpa
Katja Niko, Jahrgang 2001, mag keinen Kaffee, ist aber trotzdem immer hellwach. Die passionierte Leichtathletin mit Spezialgebiet Sprint wird auf eine Profikarriere leider verzichten müssen: Schon zweimal hat sich ihre Kniescheibe aus ihrem eigentlichen Aufgabenbereich verabschiedet. Dafür wächst die Fan-Foto-Sammlung weiter – ganz oben auf der Liste: ein Selfie mit der schnellsten Frau Europas. Nach sieben Semestern Journalistik und diversen Medienpraktika hat Katja beschlossen, ihre Heimatstadt Stuttgart zu verlassen und in eine echte Medienstadt zu ziehen. Auf ein Bad in der Elbe verzichtet sie aber vorläufig – in Australien musste sie schon einmal von der Küstenwache aus dem Pazifik gerettet werden. Kürzel: kat
