Der Fink Fact Check deckt Falschaussagen von Trump während der US-Wahl in den sozialen Medien auf: Wahlbetrug in Pennsylvania? Ein Ende der Inflation? Der Klimawandel ist Scam? – fünf Aussagen im Faktencheck.
Trump: „I will end the inflation“
Auf Truth Social postete Donald Trump am 30.10.2024, er würde die Inflation beenden, wenn er der nächste amerikanische Präsident werde: „I will end the inflation […].“ Aber kann man die Inflation einfach beenden? Wie hängen Inflation und Wirtschaft zusammen?
Inflation ist die Entwertung von Geld. Wie gut oder schlecht eine Wirtschaft funktioniert wird mit dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) gemessen, denn das BIP ist Maß für das Wirtschaftswachstum. Stark vereinfacht: Wenn die Wirtschaft wächst steigt auch die Nachfrage. Wenn infolgedessen die Nachfrage das Angebot übersteigt, steigen auch die Preise. Dabei entsteht eine stabile, geringe Inflation.
Eine zu hohe Inflation schadet der Wirtschaft, eine zu niedrige allerdings ebenso. Die Europäische Zentralbank strebt zum Beispiel eine Inflationsrate von zwei Prozent an. Bei einer zu niedrigen Inflation, von beispielsweise unter null Prozent, droht eine Deflation. Die gab es zum Beispiel in den Staaten im Jahr 2010. In diesem Jahr war das Wirtschaftswachstum mit -2,58 Prozent am Tiefpunkt.
Trump sagt, dass es der Wirtschaft während seiner Präsidentschaft, also von 2016 bis 2020, ziemlich gut ging. Und das stimmt auch, sowohl das Wirtschaftswachstum, als auch die Inflationsrate bewegten sich auf einem gesunden Niveau. 2020 ging es dann abwärts und das Wirtschaftswachstum hatte mit -2,16 Prozent einen weiteren Tiefpunkt. Zu dem Zeitpunkt ging Präsident Biden ins Amt. Aber was war 2020?
Die Corona-Pandemie: Und die hat die Wirtschaft massiv beeinflusst und gelähmt. Um die Wirtschaft zu stabilisieren, wurden zahlreiche Konjunkturpakete verabschiedet. Der Markt wurde also mit Geld geflutet und als eine Folge gab es 2022 eine hohe Inflation von fast zehn Prozent. Zusätzlich griff Russland im Februar 2020 die Ukraine an. Das schadete der Wirtschaft und Inflation noch zusätzlich. Mittlerweile ist die Inflationsrate aber wieder auf ein gutes Niveau gesunken, der Wirtschaft in den Staaten geht es also wieder besser. Tatsächlich ist fast kein anderer Industriestaat so gut aus der Pandemie herausgekommen wie die USA.
Trump verschweigt also, dass es während seiner Amtszeit keine Pandemie gab und Russland die Ukraine erst nach seiner Amtszeit angegriffen hat. Das sind alles Faktoren, die die Wirtschaft massiv beeinflusst haben und Bidens Amtszeit deutlich erschwerten.
Könnte Trump die Inflation diesmal stoppen? Weil sich Trump gleichzeitig um eine funktionierende Wirtschaft bemüht, wird es auch weiterhin eine (niedrige) Inflation geben. Unwahrscheinlich also, dass er die Inflation stoppen wird.
Lügen über tote Wähler*innen
Schon gehört? Angeblich werden tote Menschen zur US-Wahl angemeldet. Ein Post auf X behauptet: „In Missouri gab’s in einer Woche über 23.000 Registrierungen von Toten.“ Das soll eine Tabelle beweisen, die aus einem Videopodcast stammt. Ein genauer Blick zeigt allerdings, dass die Tabelle nichts mit Wählerregistrierungen zu tun hat. Sie zeigt lediglich, wie oft Missouri überprüft hat, ob Menschen in ihrer Wählerdatenbank noch leben.
Die US-Sozialversicherungsbehörde liefert diese Informationen, damit Wahlbehörden ihre Datenbanken bereinigen – also tote oder weggezogene Personen streichen können. Kurz: Die Zahlen sagen nichts darüber aus, wer sich neu für die US-Wahl registriert.
Warum ist das wichtig? Solche Gerüchte sollen die Legitimität der Wahl untergraben. Diese Methode ist nicht neu: Lügen über tote Wähler*innen verbreiteten Trump und seine Anhänger*innen auch schon im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl 2020.
Der Klimawandel ist Scam
Klimawandel, der größte Scam unserer Zeit? Nein, ist er nicht. Die Wissenschaft ist sich einig: Der Klimawandel ist real. Die globale Temperatur ist bereits ein Grad wärmer geworden im letzten Jahrhundert. Der Grund: Menschen und besonders deren Treibhausgase. Die Folgen: Wetterextreme wie Hitzewellen, Fluten, Wirbelstürme.
Donald Trump versucht diese Folgen zu verharmlosen: „Sie haben keine Ahnung, was passieren wird. Es ist Wetter. In der Zwischenzeit geben wir viel Geld für dieses dumme Zeug aus.“
Fakt ist: Naturkatastrophen sind teuer. Schon Nicholas Stern hat 2006 herausgefunden: „Jetzt Geld fürs Klima ausgeben ist teuer. Kein Geld ausgeben, aber sehr viel teurer.“
Weniger Ernte, kaputte Häuser oder Bahnschienen: Klimaschäden kosten. Das trifft auch die USA: Die Wirtschaft der USA könnte bis 2050 um elf Prozent schrumpfen. Das zeigt eine Studie.
Investieren ins Klima ist sinnvoll. Die Kosten für die Anpassung, damit wir das zwei Grad Ziel erreichen, sind am geringsten. Weltweite Investitionen in die Maßnahmen gegen den Klimawandel wären deutlich günstiger, als die Folgen des Klimawandels zu bezahlen. Die Wissenschaft schätzt, dass die Schäden sechsmal günstiger werden, wenn wir jetzt anfangen, in den Klimaschutz zu investieren.
Klima ist nicht gleich Wetter. Wetter ist, was heute oder morgen draußen passiert: heute scheint die Sonne, morgen gibt es Regen. Mit Klima ist das gesamte Wetter über eine längere Zeit in einem bestimmten Gebiet gemeint. Als Zeitspanne für Klimauntersuchungen empfiehlt die Weltorganisation für Meteorologie mindestens 30 Jahre. Alternativ auch Jahrhunderte oder Jahrtausende.
US-Wahl: „Pennsylvania is cheating“
Im Laufe der letzten Woche hat Trump immer wieder Zweifel daran geäußert, ob die Wahl in Pennsylvania fair abläuft. Besonders prominent auf der Plattform Truth Social.
Pennsylvania ist ein Bundesstaat in Amerika. Es ist der bevölkerungsreichste Swing-State der USA und deshalb besonders wichtig für die US-Wahl. Es geht konkret um die Countys York, Lancaster und Monroe.
Mit dem Satz „Pennsylvania is cheating“ meint Trump die Voter Registration. In fast allen US-Bundesstaaten müssen Bürger*innen registriert sein, um wählen zu dürfen. Manche Staaten erlauben die Registrierung direkt am Wahltag, nicht allerdings Pennsylvania. Dort müssen sich die Bürger*innen mindestens 15 Tage vor der Wahl registrieren, um überhaupt ihre Stimme abgeben zu dürfen. Und diese Registrierungen sollen laut Trump fake sein?
In Lancaster County wurden 2.500 verdächtige Registrierungsanträge gemeldet – in Monroe und York County tauchten ähnliche Fälle auf. Diese werden jetzt alle geprüft und falls nötig von der Staatsanwaltschaft verfolgt. Doch es geht hier noch nicht um gefälschte Stimmzettel oder gar einen Wahlbetrug. Die Registrierungen waren lediglich auffällig und müssen noch einmal untersucht werden.
Gestohlene US-Wahlen
„Wahlbetrug 2020?“ „Manipulierte Stimmzettel in Pennsylvania?” All diese Behauptungen sind widerlegt. Trotzdem sagen Trump und viele seiner Anhänger: Die US-Wahlen seien manipuliert – schon seit 2016. Die Wahl 2020, die Trump gegen Biden verloren hat? Angeblich eine Lüge.
Warum halten sich diese Theorien so hartnäckig? Besser verstehen können wir das, wenn wir uns den Ablauf des Wahltages anschauen. Die Auszählung startet am Abend der US-Wahl. Am schnellsten ausgezählt sind Bundesstaaten, in denen nicht so viele Menschen wohnen. In diesen eher ländlichen Bundesstaaten wählen die Menschen tendenziell republikanisch, zum Beispiel in Tennessee 2020.
Das heißt: Bevor die Menschen ins Bett gehen, werden viele Staaten für die Republikaner ausgerufen. Über Nacht wird die Auszählung beendet. Staaten mit vielen Einwohner*innen (zum Beispiel New York) brauchen dafür etwas länger. Tendenziell wählen die Menschen dort eher demokratisch. Das Ergebnis ändert sich also über Nacht und das Gefühl entsteht: Die Wahl wurde über Nacht von den Demokraten gestohlen.
Hinzu kommt: Trump und seine Anhänger*innen verbreiten seit Jahren verschiedene Falschaussagen – von „illegalen Wähler*innen“ über angeblich „manipulierte Stimmzettel“ bis hin zu Registrierungen von Verstorbenen.
Lagewoche zur US-Wahl 2024
Donald Trump ist wieder Präsident in den USA. Am 5. November haben die Vereinigten Staaten ihren neuen Präsidenten gewählt. Kamala Harris hat als zweite Frau gegen Donald Trump verloren. Wie geht es weiter? Was bedeutet Trumps Präsidentschaft für die USA und den Rest der Welt? Wie ist die Stimmung in Deutschland und Hamburg? FINK.HAMBURG versorgt euch eine gute Woche lang mit den neuesten Infos rund um die Wahl.