Fridays for Future Hamburg will den Druck auf den Senat ausüben: Die Bewegung plant eine Volksinitiative für gesetzlich verbindliche und sozial verträgliche Maßnahmen zum Klimaschutz. Starten soll die Initiative im Januar.
Ab Januar will Fridays for Future (FFF) Hamburg mindestens 10.000 Unterschriften für eine neue Volksinitiative sammeln. Damit möchte die Organisation dafür sorgen, dass das bestehende Hamburger Klimaschutzgesetz konkretisiert wird. Neben der Sozialverträglichkeit von Klimaschutzmaßnahmen seien jährlich festgelegte Obergrenzen für den CO2-Ausstoß in den Sektoren Verkehr, Industrie, private Haushalte und in weiteren Bereichen nötig, sagte FFF-Sprecherin Lou Töllner.
Das plant der Senat für das Hamburger Klima
Die Bundesregierung hatte 2021 das Klimaschutzgesetz nachjustiert: Sie beschloss den Ausbau der erneuerbaren Stromversorgung auf 80 Prozent bis zum Jahr 2030 sowie die Klimaneutralität bis zum Jahr 2045. Daraufhin wurde auch das Hamburger Klimaschutzgesetzes angepasst. Die Gesetzesnovelle des Senats sieht vor, dass Hamburg statt im Jahr 2050 bereits 2045 klimaneutral sein soll. Ein weiteres Ziel ist, den CO2-Ausstoß bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 70 Prozent zu reduzieren. Damit kommt der Senat den Vorgaben der Bundesregierung nach.
Fridays for Future fordert: klimaneutrale Stadt bis 2040
Die “Volksinitiative Zukunftsentscheid” befürwortet die Reduktion des CO2-Ausstoßes, möchte aber verbindliche Zwischenziele festlegen. Fridays for Future will durchsetzen, dass Hamburg bereits bis 2040 zur klimaneutralen Stadt wird, heißt es auf der Webseite der Initiative.
Erhält die Volksinitiative mindestens 10.000 Stimmen von Wahlberechtigten Hamburger*innen, müsste sich die Bürgerschaft mit der Volksinitiative befassen. Stimmt sie dem Gesetzesentwurf nicht zu, wäre der Weg für ein Volksbegehren und auch für einen Volksentscheid frei – der könnte dann zusammen mit der Bundestagswahl 2025 stattfinden.
„Viele Menschen machen sich gerade Sorgen um die eskalierende Klimakrise und um die Zukunft unserer Stadt”, sagte FFF-Sprecherin Lou Töllner. Der Senat versäume es auch mit der angekündigten Änderung des Klimaschutzgesetzes noch, “einen zuverlässigen Rahmen zu schaffen”. Die Initiative möchte, dass die Behörden in den jeweiligen Sektoren dafür verantwortlich sind, das CO2-Jahresbudget einzuhalten.
Würden die Emissionen in einem Sektor über- oder unterschritten, so würde die Differenzmenge auf die verbleibenden Emissionen des Sektors der nächsten fünf Jahre gleichmäßig angerechnet – höchstens aber bis 2040. So steht es in dem Gesetzesvorschlag der Initiative, der der dpa vorliegt.
Breite Unterstützung für Fridays for Future
Unterstützung erhält FFF nach eigenen Angaben vom Hamburger Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Gewerkschaft Ver.di. Die Landesbezirksleiterin von Ver.di Hamburg, Sandra Goldschmidt, sagte: „Wir unterstützen die Forderung nach konkreten Einsparplänen für die einzelnen Sektoren und die gesetzliche Verpflichtung zur Sozialverträglichkeit von Maßnahmen.”
Im Verkehrsbereich sei der CO2-Ausstoß besonders hoch. „Hier brauchen wir dringend diesen Rahmen, der konkrete Maßnahmen wie zum Beispiel gezielte Investitionen für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs erforderlich macht”, so Goldschmidt.
Auch die Grünen befürworten die Volksinitiative: „Es ist gut, dass die Zivilgesellschaft auch in schwierigeren Zeiten mehr Tempo und Kontrollmechanismen einfordert, und für mich die Bestätigung, weiter für effektive und sozial gerechte Klimaschutzmaßnahmen zu kämpfen”, so Leon Alam, Landesvorsitzender der Hamburger Grünen.
kro/dpa
Laura Krone, geboren 1999 in Rotenburg (Wümme), weiß, wie Weizen und Wasser harmonieren. Bei einer Reise durch Australien ernährte sie sich fast nur von Nudeln mit Pesto, zu Hause hat sie eine eigene Nudelmaschine. In Bremen studierte Laura Medien- und Politikwissenschaft, in Bordeaux den lokalen Wein. Bei der ELBFISCHE Content Group bloggt sie über das, was andere kochen. In einem eigenen Podcast sprach sie mit einer Freundin über Themen von Astrologie bis Gen Z. Gerne würde sie auf weiteren Reisen Insekten probieren. Und dann darüber schreiben, wie man auch daraus eine gute Pasta-Soße machen kann. (Kürzel: kro)
