Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg hat ein Gutachten für den Klimaschutz vorgelegt. Demnach verschmutzen Treibhausgase die Meere. Mehrere Inselstaaten hatten das UN-Gericht angerufen.
Im Kampf gegen den Klimawandel hat der Internationale Seegerichtshof in Hamburg vergangenen Dienstag ein Rechtsgutachten vorgelegt, das Staaten zu stärkeren Maßnahmen im Klimaschutz verpflichtet. Eine Gruppe von neun kleinen Inselstaaten im Pazifik und der Karibik wollten Klarheit, da sie besonders stark vom Klimawandel und der Erderwärmung betroffen sind. Wegen des steigenden Meeresspiegels sind sie in ihrer Existenz bedroht.
Andere Abkommen schützen nicht vor Verantwortung im Klimawandel
Der Gerichtshof stellte in seiner Stellungnahme am Dienstag fest, dass von Menschen verursachte Treibhausgase eine Verschmutzung der Meere darstellen. Die Staaten, die den Klimawandel verursachen, seien nach dem UN-Seerechtsabkommen verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen. Auch das Pariser Klimaschutzabkommen würden sie davon nicht entbinden. In diesem Abkommen wird eine Begrenzung der Erderwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts auf 1,5 Grad angestrebt.
Im UN-Seerechtsübereinkommen, das die grundlegenden Regelungen für nahezu alle Bereiche des Seevölkerrechts festlegt, haben sich die Unterzeichnerstaaten verpflichtet, die Meeresumwelt zu schützen und zu bewahren. So müssen etwa Maßnahmen gegen die Verschmutzung der Meere ergriffen werden. Knapp 170 Statten haben unterzeichnet, wie zum Beispiel Deutschland, die EU und China, nicht aber die USA. Außerdem sollen die Länder bereits beschädigte Lebensräumen und Ökosystemen wiederherstellen. Entwicklungsländer – insbesondere solche, die besonders vom Klimawandel betroffen sind – müssten finanziell und technologisch unterstützt werden.
Klimawandel ist eine existentielle Bedrohung für die Inselstaaten
Eine Gruppe von neun kleinen Inselstaaten im Pazifik und der Karibik haben das Gutachten angeregt. Der Kommission für Klimawandel und Völkerrecht (COSIS) gehören unter anderem Tuvalu, Antigua und Barbuda sowie die Bahamas, Niue und Palau an. COSIS-Vertreter*innen werteten das Gutachten als wichtigen Erfolg. Der Klimawandel sei die größte existenzielle Bedrohung für Länder wie ihres, sagte die tuvaluische Diplomatin Eselealofa Apinelu. “Wir sind dankbar für dieses Gutachten.” Der Ausstoß von Treibhausgasen sei nicht nur für den Anstieg des Meeresspiegels und das Korallensterben verantwortlich. Durch den Klimawandel steige auch die Gefahr schwerer Unwetter, durch die das Leben viele Menschen in den Inselstaaten bedroht sei.
Zur Bewältigung der Klimakrise sei die Welt auf die Meere angewiesen, sagte Julika Tribukait, Meeresschutzexpertin beim WWF Deutschland. “Sie puffern einen Großteil des Temperaturanstiegs ab, doch die Meere leiden dabei massiv: Mit der Erwärmung der Ozeane beginnt eine Kaskade aus schmelzendem Meereis, steigendem Meeresspiegel, marinen Hitzewellen, Versauerung und Sauerstoffentzug der Meere, deren Anzeichen bereits überall sichtbar sind.”
Das Gutachten des Internationalen Seegerichtshofes ist nicht bindend, dürfte aber wegweisend für künftige Entscheidungen internationaler Gerichte in Klimafragen sein.
ini/dpa
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