Der G20 Gipfel in Hamburg ist nur wenige Tage her. Aydan Özoguz war während der Gipfeltage in ihrer Heimatstadt Hamburg. Die schweren Ausschreitungen nach den Demonstrationen haben sie nicht davon abgehalten, auch auf die Straße zu gehen.
Kurz nach dem G20-Gipfel haben wir Aydan Özoğuz zu einem Gespräch in ihrem Hamburger Büro getroffen. Sie hat uns erzählt, warum es wichtig ist, sich gegen die aktuelle weltpolitische Lage stark zu machen und was das für ihre Arbeit als Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung bedeutet.
Aydan Özoğuz (SPD), Jahrgang 1967, ist als Kind türkischer Kaufleute in Hamburg geboren. Sie hat in Hamburg Abitur gemacht und Anglistik studiert. 1989 hat Özoguz die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Seit 2009 ist sie im Bundestag. In der aktuellen Legislaturperiode ist sie Staatsministerin für Integration, Flüchtlinge und Migration. Sie führt die Hamburger Landesliste der SPD für die Bundestagswahl 2017 an.
FINK.HAMBURG: Frau Özoğuz, wie haben Sie G20 in Hamburg erlebt? Wie ist Ihre Einschätzung?
Aydan Özoğuz: Der G20-Gipfel war mit sehr großer Anspannung verbunden. Es liefen zwei Dinge parallel: Das eine war das eigentliche Treffen der G20, bei dem man nicht so genau wusste, was dabei herauskommen wird. Trotzdem war es wichtig, dass die Regierungschefs der G20 sich bei dem Treffen in die Augen schauen konnten, denn zwischen Ihnen herrscht so wenig Einigkeit wie nie zuvor.
Das andere waren die Krawalle, mit denen man durchaus gerechnet hat. Aber was mir die Anwohner in der Schanze erzählt haben, hat mich sehr betroffen gemacht. Die Angst um sich und ihre Familien, und die Bedrohung, die sie erlebt haben, waren erschreckend. Sie merkten, diese Leute sind nicht nur die „normalen“ Maidemonstranten. Einige haben ja auch gefilmt, wie schwarz bekleidete Männer sich im Gebüsch umzogen und als scheinbar „unbeteiligte“ Bürger in normaler Kleidung wieder weitergelaufen sind. Völlig neu war das Ausmaß an Gewalt gegen die Bewohner dort.
Am Wochenende sind Sie bei der Demonstration „Hamburg zeigt Haltung“ in erster Reihe mitgelaufen. Warum sind Sie zum G20-Gipfel auf die Straße gegangen?
Ich finde es wichtig, auf die Straße zu gehen. Die Lage auf der Welt ist wahrlich nicht gut, politisch läuft auf globaler Ebene vieles falsch – und das ist, was wir am Ende kritisieren. Ich bin als Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration zuständig für Flüchtlinge und beschäftige mich auch mit den Fluchtursachen sowie den Migrationsströmen in Europa. Wir sehen immer nur die in Europa ankommenden Flüchtlinge, über die Fluchtursachen wird jedoch zu wenig gesprochen. Die Regierungschefs, die beim G20 in Hamburg am Tisch saßen, könnten dies ändern und Fluchtursachen gemeinsam bekämpfen. Es ist wichtig, auf die Straße zu gehen, um sie nicht nur Extremisten zu überlassen. Deren Taten hatten überhaupt keinen Inhalt mehr. Hingegen ist friedlicher Protest immer und überall möglich.
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) fand den Standpunkt Hamburg als ideal für den Gipfel. Wie sehen Sie das?
Die Kanzlerin hat sich Hamburg ausgesucht und Olaf Scholz hat als Erster Bürgermeister zugesagt. Ich finde es ein bisschen schäbig, was die CDU sich gerade leistet und wie sie die Situation für den Bundestagswahlkampf ausnutzt. Ich erinnere mich an die furchtbaren Ausschreitungen, die es in Frankfurt gegeben hat, wo sich zur Eröffnung der neuen EZB-Zentrale Autonome aus ganz Europa heftige Straßenkämpfe mit der Polizei geliefert haben. Wir haben als SPD nicht den CDU-Minister angegriffen, sondern uns gemeinsam gegen Gewalt eingesetzt.
Am 24. September ist Bundestagswahl. FINK.HAMBURG befragt die Hamburger Spitzenkandidaten von SPD, CDU, Grünen, FDP, LINKE und AfD nach ihren Plänen und schaut in die Wahlprogramme der Parteien.
Nun konkret zum Wahlprogramm der SPD: Der Slogan der SPD lautet “Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit!” Wo gibt es Ungerechtigkeit in Deutschland?
Es gibt für jeden persönlich dieses Gefühl von Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit. Es gibt aber auch eine große Schnittmenge bei vielen Menschen, wenn es zum Beispiel um Verteilung von Steuern geht. Die Steuerpolitik unterscheidet noch nicht genügend zwischen Familien mit Kindern und Ehen ohne Kinder. Dabei haben diejenigen die größten Ausgaben, wenn sie ihren Kindern eine bestmögliche Zukunft ermöglichen wollen. Wir müssen insgesamt alle in der Mitte stärken. Und endlich auch den gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit bei Frauen und Männern durchsetzen. Auch bei der Rente müssen wir ehrlicher werden. Man kann nicht versprechen, was man nicht halten kann. Man braucht zwei Garantien: Das Rentenniveau darf nicht weiter absinken. Auf der anderen Seite dürfen die Beiträge nicht immer weiter wachsen. Wir brauchen deshalb Haltelinien und müssen diese festzurren. Damit können wir der nächsten Generation mehr Sicherheit geben.
Frauen verdienen nach wie vor statistisch gesehen weniger als Männer, obwohl sie die gleiche Arbeit leisten. Frauen sind auch weniger in Führungspositionen vertreten. Das ist auch ungerecht.
Das ist zäh und ändert sich nur sehr langsam. Wir müssen da härter werden, auch wenn sich schon etwas in den Vorständen tut. Es hat viele Jahre gedauert, bis man überhaupt eine freiwillige Quote eingeführt hat – an der die CDU immer noch festhält, obwohl sich fast nichts geändert hat. Ein positives Beispiel aus unserer Partei: Früher war es absolut normal, sich sonntags zu Vorstandssitzungen zu treffen. Männer störte es zunächst wohl nicht, aber Frauen, die häufig Mütter waren, wollten das nicht mehr. Also hat man begonnen, sich montags sehr früh zu treffen. Inzwischen pochen auch viele Männer auf ein bisschen Familienleben. Und das ist eine gute Entwicklung. Ganz ohne Zwang funktioniert es wohl nicht, daher brauchen wir manchmal Quoten. Wir müssen dafür sorgen, dass die am besten Geeigneten auch in den entsprechenden Positionen landen – und das sind wahrlich nicht immer nur Männer.
Sie haben mal gesagt, dass Frauen als Arbeitnehmerinnen eine ganz andere und einzigartige Erfahrung mitbringen. Können Frauen etwas besser?
Es ist wichtig, Menschen nach dem zu beurteilen, was sie gut können. Es geht nach ganz individuellen Leistungen. Und da muss man die Rahmenbedingungen schaffen: Junge, qualifizierte Frauen darf man nicht ausschließen, weil sie zeitlich auch familiär gebunden sein könnten. Das ist bei Migranten nicht anders. Studien belegen, dass sie oft bei Auswahlgesprächen aussortiert werden, nur weil sie einen ausländischen Namen haben. Ein eigenartiger Ausschlussgrund.
Welche Lösung schlagen Sie vor?
Anonyme Bewerbungen im ersten Bewerbungsschritt könnten eine Option sein. Wenn man nicht auf den Namen, das Geschlecht oder das Aussehen schaut, kann eine ganz andere Auswahl herauskommen. Natürlich soll kein Unternehmen gezwungen werden, einen bestimmten Bewerber einzustellen. Aber Unternehmen haben uns bereits die Rückmeldung gegeben, dass sie in einem solchen Verfahren nach der ersten Runde besonders viele junge Frauen hatten. Wir können uns alle denken, was sich Personalchefs sonst häufig bei weiblichen Bewerberinnen denken: Wie lange bleibt sie da, wann kriegt sie ihr erstes Kind, und wann vielleicht das zweite? Das sind schon interessante Erkenntnisse.
Wir haben mit Angela Merkel eine Frau an der Spitze der Bundesregierung. Ist das schon ein Fortschritt in Sachen Gleichberechtigung?
Eine Bundeskanzlerin zu haben ist ein super Zeichen. Was mich allerdings enttäuscht, ist, dass sich trotz einer Frau im höchsten Amt nichts in der Frauenpolitik verändert hat. Die CDU hat sich damit begnügt, eine Frau an der Spitze zu haben, aber erfolgreiche Frauenpolitik macht sie nicht. Die Hamburger CDU hat keine einzige Kandidatin auf den vorderen Plätzen für den Bundestagswahlkampf aufgestellt.
Sie sind seit zwei Legislaturperioden im Deutschen Bundestag. Wenn Sie zurückblicken, was haben Sie erreicht?
Die Zeit ist schnell vergangen. Was mich mit Freude erfüllt, ist, was ich in meinem neuen Amt in den letzten vier Jahren schaffen konnte. Dazu gehört ein neues Budget, dass ich im Bundestag durchgesetzt habe. Mit diesem unterstütze ich ehrenamtliches Engagement – eben auch in Hamburger Initiativen oder Sport- und Fußballvereinen. Eine Sache, die mich sehr berührt hat, war, dass ich Frauen unterstützen konnte, die selbst eine Fluchtvergangenheit oder einen Migrationshintergrund haben. Diese Frauen hatten sich zusammengetan und sind Ansprechpartnerinnen für neu ankommende Flüchtlinge geworden. In meinem Wahlkreis habe ich sehr viele Diskussions- und Informationsveranstaltungen durchgeführt, um die daraus entstandenen Ideen immer wieder nach Berlin mitzunehmen. Oft können wir auch bei ganz individuellen Problemen helfen. Meine Mitarbeiter machen da auch einen sehr intensiven Job.
Und wie wird es für Sie nach der Bundestagswahl weitergehen? Was möchten Sie noch erreichen?
Es gibt eine Menge, was angepackt werden muss. Aber zuerst muss ich gewählt werden – und dann kann ich Pläne machen.
Vielen Dank für das Gespräch.
