Umdenken bei den Hamburger Grünen: Das Vermummungsverbot für Demonstrant*innen soll doch nicht gelockert werden. Die CDU bezeichnet diese Kehrtwende als „Armutszeugnis“.
Bleibt Vermummung auch künftig eine Straftat? Vier Wochen vor der Hamburger Bürgerschaftswahl distanzierten sich am Wochenende die Spitzenkandidatin der Grünen, Katharina Fegebank, und Justizsenator Till Steffen (Grüne) von ihrer Forderung, das Vermummungsverbot zu lockern.
Bislang sah das Wahlprogramm der Partei vor, dass es künftig keine Straftat mehr sein soll, wenn sich Teilnehmer*innen auf einer Demonstration vermummen. Vielmehr solle dies als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Dadurch könne die Polizei nach eigenem Ermessen entscheiden, ob sie bei vermummten Demonstrant*innen einschreitet. Sie sei nicht länger dazu verpflichtet.
„Aus den Reihen der Hamburger Polizei hören wir nun aber, dass sie auch so schon jeden Bewegungsspielraum hat, den sie braucht, um deeskalierend aufzutreten“, sagte Steffen der „Welt am Sonntag“. „Wir wollen über diese Frage mit der Polizei in einen Dialog treten. Wenn sich das so bestätigt, brauchen wir die Gesetzesänderung nicht.“
Kritik aus den anderen Parteien
Das plötzliche Umdenken der Grünen stieß auf gemischte Reaktionen. Der Innenexperte der CDU-Fraktion, Dennis Gladiator, bezeichnete die Kehrtwende so kurz vor der Wahl am 23. Februar als „Armutszeugnis“. Spitzenkandidat Marcus Weinberg stellte die Glaubwürdigkeit der Grünen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter infrage. Auch FDP und Linke äußerten sich kritisch.
Die Grünen wollen das Vermummungsverbot doch nicht lockern? Gut so! Aber offenbar wissen die Grünen auch nicht, was sie wollen. Im seit Donnerstag online gegangenen Wahlomaten steht noch etwas anderes. https://t.co/D9qcWXZDBN via @welt
— Marcus Weinberg (@MarcusWeinberg) January 25, 2020
@till_steffen distanziert sich von @GRUENE_Hamburg #Wahlprogramm: Abschaffung des #Vermummungsverbots, weil er vergessen hat mit der #Polizei zu reden? #Peinlich für einen #Justizsenator! Und für eine #Partei, die #Regierungsverantwortung übernehmen will! https://t.co/VXPJR087Tq
— Anna von T.-F. (@AnnaVTreuenfels) January 25, 2020
Alles nicht so gemeint 🏳️: Wie schon bei der autofreien Innenstadt rudert #TeamFegebank jetzt auch beim #Vermummungsverbot zurück. 🎳 Sieht so aus, als stehe der Machtwille der Spitzenkandidatin im Zweifel über dem #grünen Wahlprogramm: https://t.co/Ex8qbek2SM #HHWahl #hhbue
— Linksfraktion Hamburg (@LinksfraktionHH) January 26, 2020
nim/dpa
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