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Politik

Das Ressort Politik berichtet über Kontroversen in der Stadt – von der politischen Arbeit in der Hamburgischen Bürgerschaft bis hin zu Demonstrationen auf den Straßen Hamburgs.

Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation auf einer Straße in Hamburg.

Geldstrafen für Protest der Letzten Generation an Elbbrücken

Zwei Mitglieder der Gruppe Letzte Generation wurden in Hamburg zu Geldstrafen verurteilt. Sie hatten eine Straße blockiert, um auf die Verschwendung von Lebensmitteln aufmerksam zu machen.
Pro-palästinensische Demonstration in Berlin.

Verbot pro-palästinensischer Demos verlängert

Pro-palästinensische Demos sind in Hamburg bis Sonntag untersagt. Die Polizei verlängerte das ursprünglich bis Mittwoch geltende Verbot.
Messehallen in Hamburg dienen als Unterkunft für Geflüchtete.

Erste Geflüchtete sind in Hamburger Messehalle eingezogen

Wie anderenorts auch, sind in Hamburg die Unterkünfte für Schutzsuchende fast vollständig belegt. Deshalb hat die Stadt nun eine der Messehallen wieder für Geflüchtete hergerichtet. Etwa 470 Menschen sollen dort zweitweise einziehen.
Pro-palästinensische Demonstration in Berlin.

Hamburg verbietet pro-palästinensische Demos

Drei Tage lang sind in Hamburg alle pro-palästinensischen Demonstrationen verboten. Die Linke kritisiert die Allgemeinverfügung der Polizei.
Peter Tschentscher steht neben den neuen Staatsbürgern. Die Neubürger halten ihre Einbürgerungsurkunden in den Händen.

Deshalb steigt die Zahl der Einbürgerungsanträge in Hamburg

Immer mehr Menschen wollen deutsche Staatsbürger werden. Die Zahl der Einbürgerungsanträge steigt auch in Hamburg an. Doch was sind die Gründe dafür?
Studierende in einem Hörsaal

Hamburg geht gegen Lehrermangel vor

Hamburg hat einen Lehrermangel: Jährlich werden rund 900 neue Lehrkräfte gebraucht. Daher wird das Studium der Erziehungwissenschaft ab dem kommenden Wintersemester zulassungsfrei.
Anwohner haben sich im Forum Finkenau versammelt, um der Hochbahn Fragen zu stellen.

Bau der U5 in Hamburg: So geht es weiter

Der Bau an der U5 hat bereits im Mai begonnen, doch nach wie vor sind viele Fragen offen. Bei einer Infoveranstaltung der Hochbahn teilten Anwohner*innen ihre Sorgen und bekamen Antworten.
Rathaus in Hamburg

EU-Asylreform sorgt für Disput in der Bürgerschaft

Die EU-Asylrechtsreform teilt die Hamburger Bürgerschaft in zwei Lager. Sie diskutierte die Reform am Mittwochnachmittag im Rahmen der Aktuellen Stunde.
Überwachungskamera

Verfassungsschutz steht vor neuen Herausforderungen

Am Montagmittag wurde in Hamburg der Verfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt. Das Dokument zeigt: Die islamistische Szene in Hamburg ist gewachsen, die größte Gefahr kommt laut Innensenator Andy Grote von rechts.
Regenbogenflaggen vor blauem Himmel

Moralische Panik wegen eines Kreuzchens

Das von der Ampel geplante Selbstbestimmungsgesetz polarisiert. Es soll betroffene Personen in ihrer Geschlechtsidentität anerkennen und vor Stigmatisierung und Diskriminierung schützen. In der aktuellen Debatte ist genau das Gegenteil der Fall: Transfeindlichkeit, irrationale Ängste und Panikmache werden immer lauter und plötzlich werden aus Opfern Täter.