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Politik

Das Ressort Politik berichtet über Kontroversen in der Stadt – von der politischen Arbeit in der Hamburgischen Bürgerschaft bis hin zu Demonstrationen auf den Straßen Hamburgs.

Andy Grote (SPD, r), Senator für Inneres und Sport in Hamburg, spricht im Hauptbahnhof mit Einsatzleitern der Polizei.

App für schnelle Hilfe am Hamburger Hauptbahnhof startet

Der Hamburger Hauptbahnhof gehört laut Bundespolizei zu den gefährlichsten Bahnhöfen Deutschlands. Um ihn sicherer zu machen, hat die Hansestadt zuletzt ein Waffenverbot eingeführt. Nun soll auch eine App helfen.
Teilnehmende der Demo halten pro-palästinensische Plakate und Flaggen während einer Kundgebung des Rats der Islamischen Gemeinschaften (Schura) hoch.

Vorzeitiges Ende für pro-palästinensische Demonstration

Bisher hatte die Versammlungsbehörde jede pro-palästinensische Demonstration in Hamburg untersagt. Am Mittwochabend fand unter strengen Auflagen eine Kundgebung des Rats der Islamischen Gemeinschaften statt. Dabei lief nicht alles wie geplant.
Ein orangener Rettungswagen fährt über die Mönckebergstraße.

In Wandsbek sind Rettungswagen besonders spät am Einsatzort

Eine kleine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion zeigt: Rettungswagen in Hamburg kommen etwas pünktlicher, aber immer noch nicht pünktlich genug. Ein Stadtteil schneidet besonders schlecht ab.
In weißer Schrift steht auf der Glasfront des Gebäudes "Hamburg Messe + Congress".

Hamburg plant erneut Unterbringung von Geflüchteten in Zelten

Um Geflüchtete unterzubringen, will die Stadt Hamburg erneut auf Zelte zurückgreifen – ähnlich wie im Vorjahr. Laut Sozialsenatorin Schlotzhauer ist eine Entspannung der Lage nicht absehbar.
Eine junge Frau trägt ein Plakat mit palästinensischer und Flagge und Text.

Hamburg: Grüne Jugend und Linke fordern Ende des Demoverbots

Die Hamburger Behörde für Inneres und Sport hat das Demoverbot für pro-palästinensische Kundgebungen bis Mittwoch verlängert. Grüne Jugend und Linksfraktion kritisierten die pauschalen Verbote.
Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation auf einer Straße in Hamburg.

Geldstrafen für Protest der Letzten Generation an Elbbrücken

Zwei Mitglieder der Gruppe Letzte Generation wurden in Hamburg zu Geldstrafen verurteilt. Sie hatten eine Straße blockiert, um auf die Verschwendung von Lebensmitteln aufmerksam zu machen.
Pro-palästinensische Demonstration in Berlin.

Verbot pro-palästinensischer Demos verlängert

Pro-palästinensische Demos sind in Hamburg bis Sonntag untersagt. Die Polizei verlängerte das ursprünglich bis Mittwoch geltende Verbot.
Messehallen in Hamburg dienen als Unterkunft für Geflüchtete.

Erste Geflüchtete sind in Hamburger Messehalle eingezogen

Wie anderenorts auch, sind in Hamburg die Unterkünfte für Schutzsuchende fast vollständig belegt. Deshalb hat die Stadt nun eine der Messehallen wieder für Geflüchtete hergerichtet. Etwa 470 Menschen sollen dort zweitweise einziehen.
Pro-palästinensische Demonstration in Berlin.

Hamburg verbietet pro-palästinensische Demos

Drei Tage lang sind in Hamburg alle pro-palästinensischen Demonstrationen verboten. Die Linke kritisiert die Allgemeinverfügung der Polizei.
Peter Tschentscher steht neben den neuen Staatsbürgern. Die Neubürger halten ihre Einbürgerungsurkunden in den Händen.

Deshalb steigt die Zahl der Einbürgerungsanträge in Hamburg

Immer mehr Menschen wollen deutsche Staatsbürger werden. Die Zahl der Einbürgerungsanträge steigt auch in Hamburg an. Doch was sind die Gründe dafür?