Hamburg rechnet bis 2020 mit einem Steuerüberschuss von 3,4 Milliarden Euro. Der Finanzsenator mahnt aber zur Zurückhaltung – das sei kein Grund für neue Ausgaben.
Der Wirtschaftsaufschwung in Hamburg hat große Auswirkungen auf die Steuerschätzung: Bis 2020 wird mit einem Plus von insgesamt 3,4 Milliarden Euro gerechnet. “Wir schätzen die Situation positiv ein”, sagte Finanzsenator Tschentscher (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung der Steuerschätzung für 2017. Gleichzeitig mahnte er zur Zurückhaltung: “Es besteht kein Grund für neue Ausgaben”. Man könne schließlich kein Geld ausgeben, das nicht real in der Kasse ist, fügte er hinzu. Überschüsse sollen am Ende des Jahres zur Tilgung von Altschulden verwendet werden.
Opposition fordert “spürbare Steuerentlastung”
Auch die Grünen unterstützen die Vorhaben des SPD-Politikers und fordern, das Geld zum Schuldenabbau zu nutzen. Gleichzeitig müsse aber auch in die öffentliche Infrastruktur und Bildung investiert werden, so die Partei, die Regierungspartner ist. Die oppositionelle CDU-Bürgerschaftsfraktion sieht hingegen Möglichkeiten für eine “spürbare Steuerentlastung”.
Maßgebend für die positive Entwicklung der Steuererträge ist nach Angaben des Finanzsenators die gute Konjunktur. Auch so genannte Vorsichtsabschläge, die im Fall einer rückläufigen Wirtschaftsentwicklung ein finanzielles Polster bilden sollen, spielen bei dem kalkulierten Steuerplus eine Rolle. Darüber hinaus wären auch zusätzliche Einnahmen aus der Umsatzsteuer, die sich aus der Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten von Flüchtlingen ergeben, ein Faktor.
Insgesamt erwartet Tschentscher für dieses Jahr Steuereinnahmen von 11,12 Milliarden Euro. Das sind rund 400 Millionen Euro mehr als noch im November 2016 prognostiziert wurde.
joh/dpa
