Beim ersten Treffen des G20-Sonderausschusses bezieht Bürgermeister Olaf Scholz vier Stunden lang Stellung. Trotzdem bleiben viele Fragen offen.
Bei der mehrstündigen Anhörung des G20-Sonderausschusses am Donnerstagnachmittag erklärte Bürgermeister Scholz in Hamburg, warum es nicht gelungen sei, die Sicherheit beim Gipfel zu gewährleisten.
Für die Sicherheitsbehörden sei der Schutz der Gipfelteilnehmer gleichbedeutend mit dem der Hamburger Bevölkerung gewesen. Dass die zuvor versprochenen Sicherheitsgarantien jedoch nicht eingehalten werden konnten, entschuldigte Olaf Scholz.
Rund um den G20-Gipfel hatte es im Juli schwere Ausschreitungen in der Schanze und im Bezirk Altona gegeben. Dabei wurden viele Demonstranten und Polizisten verletzt, Autos standen in Flammen und Geschäfte wurden geplündert.
Hätte es bei den Protesten ein Todesopfer gegeben, wäre Bürgermeister Olaf Scholz nach eigenen Angaben zurückgetreten. Scholz sagte vor dem Sonderausschuss:
“Ich hätte die Konsequenz ziehen müssen, auch wenn klar gewesen wäre, dass ich nichts falsch gemacht habe”
Der G20-Sonderausschuss wurde gebildet, um “die gewalttätigen Ausschreitungen, die im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg stattgefunden haben, aufzuarbeiten und (…) die richtigen Lehren zu ziehen, damit sich so etwas in Hamburg nicht wiederholt.” In der ersten Phase der Aufarbeitung geht es um die Vorbereitung des G20-Gipfels, zum Beispiel weshalb die Messe als Austragungsort ausgewählt und wie die Lage im Bezug auf das Einsatzkonzept im Vorhinein eingeschätzt wurde.
Weiterhin viele offene Fragen
Die Opposition im G20-Sonderausschuss bezweifelt jedoch, dass die Ausschreitungen nicht vorhersehbar waren. CDU-Fraktionschef André Trepoll sagte am Donnerstag: “Man kann nicht so tun – wie er es macht – als ob man das alles nicht hätte wissen können.”
Bei der Abgeordneten Christiane Schneider (Die Linke) blieben “noch viele Fragen offen”. Der FDP-Obmann Carld-Edgar Jarchow sagte, dass die Befragung ihn nicht entscheidend weitergebracht habe. Damit hätte er im Vorfeld aber auch nicht gerechnet.
Im zweiten von insgesamt drei Terminen des G20-Sonderausschusses soll es um die Durchführung des G20-Gipfels in Hamburg gehen. Themen wie die Anpassung des Sicherheitskonzepts im Einsatzverlauf an die tatsächlichen Entwicklungen und die politische Gesamtverantwortung werden voraussichtlich am 21. Dezember besprochen.
