Alles wird ausgewertet: Wann, wo und mit wem wir über Messengerdienste kommunizieren. Die ePrivacy-Verordnung soll das ändern. Was das für den Journalismus bedeutet, erklärt Jan Philipp Albrecht (MEP) im Interview.
FINK.HAMBURG: Das EU-Parlament hat die ePrivacy-Verordnung verabschiedet. Dabei geht es um den Schutz personenbezogener Daten bei elektronischer Kommunikation, zum Beispiel über Messengerdienste. Whatsapp ist schon End-zu-End verschlüsselt. Wie ändert sich das mit der Verordnung?
Jan Philipp Albrecht ist Mitglied des Europäischen Parlaments. Seit 2009 vertritt der Grünen-Abgeordnete Bürger/innen aus Hamburg und Schleswig-Holstein.
Seine Themen sind Innen- und Justizpolitik, er ist außerdem stellvertretender Vorsitzender im Innenausschuss. Während der Abstimmung zur ePrivacy-Verordnung war/ist Jan Philipp Albrecht Schattenberichterstatter.
Jan Philipp Albrecht: Verschlüsselung ist ein wichtiges Thema, aber eigentlich nicht das entscheidende Thema beim Datenschutz. Verschlüsselung ist wichtig, um Systeme sicher zu machen. Abhörsicher oder auch sicher vor kriminellen Zugriffen.
Beim Datenschutz und beim Kommunikationsdatenschutz geht es aber hauptsächlich darum, was mit unseren Daten gemacht werden darf. Die Dienste können zum Beispiel auf sie zugreifen. Bei Whatsapp ist zwar die Verbindung verschlüsselt, aber Whatsapp wertet unsere Daten für andere Zwecke aus. Die Nutzer sollten das wissen.
Den allermeisten Menschen ist klar geworden, dass ein stärkerer Datenschutz stattfinden muss. Deswegen müssen die Regeln für den Kommunikationsdatenschutz auch für Kommunikationsdienste gelten, die über das Internet angeboten werden. Auch Facebook Messenger, Whatsapp und Co. müssen in Zukunft Standards einhalten, die wir von Telekommunikationsdiensten kennen. Dann dürfen die Daten nicht ausgewertet werden, ohne den Nutzer vorher zu fragen.
Haben Medienformate wie “Spiegel Online” oder “Bild.de” ein Interesse daran, diese Verordnung zu verhindern?
Ja. Solche Medienunternehmen haben sich in den letzten Jahren immer weiter darauf eingelassen, Geld nicht mehr mit dem Verkauf ihrer Inhalte zu verdienen. Sie verdienen daran, Werbung zielgerichtet anzuzeigen und geben dafür ihre Inhalte kostenlos raus.
Diese Unternehmen müssen jetzt erleben, dass dieses Modell gegen die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher im Internet läuft. Deswegen war und ist es nicht die beste Idee, seine Leser ständig beim Surfen zu überwachen, damit journalistische Inhalte bezahlt werden. So kommen heftige Auseinandersetzungen zustande.
Tina Beuchler beim #VDZPS17: “Die #EPrivacy-Verordnung darf uns keine Werbeflächen kosten”: https://t.co/HatiRs4AhG @VDZPresse
— HORIZONT (@Horizont) 7. November 2017
Ist das für den freien Journalismus nicht eine Gefahr?
Nein, diese Gefahr sehe ich überhaupt nicht. Es gibt viele journalistische Veröffentlichungen, die sich durch nicht zielgerichtete Werbung finanzieren, bei der keine persönlichen Daten verarbeitet werden. Außerdem gibt es Bezahlinhalte, die komplett ohne Werbung finanziert werden. Die funktionieren auch.
Es heißt also noch lange nicht, dass Journalismus nicht mehr existieren kann, nur weil Verbraucherinnen und Verbraucher über die Verwendung ihrer Daten bestimmen dürfen. Außerdem halte ich es generell für eine ziemliche gefährliche Entwicklung, wenn Verbraucher überwacht werden müssen, um Journalismus zu finanzieren.
Bei den Verlegern und Verbänden muss also ein Umdenken stattfinden, wie sie Journalismus besser an die Kunden bringen?
Ganz genau. Vor allen Dingen müssen sie sich wie alle anderen an die Regeln halten. Es kann nicht sein, dass Medienunternehmen Verbraucher überwachen, quasi als Ersatzbezahlungen, und Facebook, Google oder auch die Deutsche Telekom das nicht dürfen. Wenn man Datenschutz ernst meint, dann muss man ihn für alle gleichermaßen anwenden.
Verlegerverbände: E-Privacy-Votum des Europäischen Parlaments gefährdet freien Journalismus im Netz https://t.co/MRiImVnHeR
— BDZV (@BdzvPresse) 19. Oktober 2017
Fällt Ihnen ein Beispiel für Online-Angebote ein, spezifisch journalistische, die das bereits vorbildlich lösen?
Ich will jetzt hier keine einzelnen Beispiele herauspicken, aber es gibt durchaus viele Veröffentlichungen, die ohne personenbezogene Tracker auf ihren Webseiten auskommen. Sie setzen auf anonymisierte Informationen und werten das Surfverhalten statistisch aus. Und es gibt natürlich Veröffentlichungen, die verzichten komplett darauf und verdienen auf einem anderen Weg sehr gut Geld. Bestes Beispiel ist die „New York Times“. Im vergangenen Jahr hat sie erheblichen Zuwachs erhalten und verdient heute mehr als jemals zuvor, indem sie Artikel für Geld verkauft.
Die Abstimmung zur ePrivacy-Verordnung soll einer der größten Lobbyschlachten im EU-Parlament gewesen sein. Wer hat am meisten gegen diese Verordnung gearbeitet?
Gerade diejenigen, die mit den Internetkommunikationsdaten Geld verdienen. Also mit Informationen darüber, welche Internetseiten wir besuchen und mit welchen Geräten wir das von wo aus und wann tun. Sie haben natürlich ein großes Interesse daran, die Daten zu bekommen, ohne dass die Verbraucher vorher gefragt werden müssen. Dazu gehört insbesondere die Werbewirtschaft, aber auch Medienunternehmen.
Messenger-Dienste Tracken alles: Wann schicke ich wem eine Nachricht, Wann telefonier ich mit wem oder möglicherweise auch Was schreibe ich in den Nachrichten
Wie geht es jetzt nach der Abstimmung im Europäischen Parlament weiter?
Erst einmal müssen die Mitgliedsstaaten, also die nationalen Regierungen, zu einer Position kommen. Am Ende müssen das Europäische Parlament und der Ministerrat dann zu einem Kompromiss gelangen. Es sieht momentan nicht so aus, als käme es bald zu einer Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten. Sobald die Positionen stehen, geht es in die Trilog-Verhandlungen, wo dann auch die Kommission mit am Tisch sitzt. Wir versuchen dann eine Einigung zu erzielen.
Klar ist aber: Das Parlament hat mit eindeutiger Position entschieden. Um die kommt man nicht so einfach herum, da das Parlament ja gleichberechtigt entscheidet.
Welcher Minister ist in Deutschland für die Verhandlungen zuständig?
Wir haben in Deutschland momentan noch eine Übergangsregierung. Aktuell sind vor allem das Innen- und das Wirtschaftsministerium zuständig – das Innenministerium federführend, weil es für Datenschutz zuständig ist. Das kann sich natürlich mit einer neuen Regierung ändern.
Steht Deutschland der ePrivacy-Verordnung positiv oder negativ gegenüber?
Es wäre schon ein bisschen absurd, wenn Deutschland sich für eine Abschwächung des geltenden Datenschutzrechts einsetzen würde. Was das Europäische Parlament hier verabschiedet hat, ist im Grunde genommen eine Fortsetzung vom geltenden Recht und eine bessere Durchsetzung. Das Grundproblem ist derzeit, dass die geltenden Regeln nicht ernst genommen werden.
Das Interview haben wir am 16. November 2017 geführt. Am 26. Oktober 2017 stimmte das EU-Parlament mit einer Mehrheit für einen stärkeren Datenschutz im Netz und für eine Veränderung der bereits geltenden ePrivacy-Richtlinie.
