Der Gipfel liegt schon ein halbes Jahr zurück, die Nachwirkungen sind jedoch immer noch zu spüren. Gegner des Gipfels haben nun die Stadt verklagt. Es geht um mehrere Veranstaltungsverbote und einen Polizeieinsatz.
Die Stadt Hamburg muss sich im Rahmen des vergangenen G20-Gipfels in den nächsten Wochen mit insgesamt sechs Klagen auseinandersetzen. Am Mittwoch wurde bereits eine Klage wegen Behinderung des Protestcamps im Hamburger Volkspark eingereicht, eine Klage zum Protestcamp in Entenwerder am Donnerstag. In den nächsten zwei Wochen sollen drei weitere folgen. Bei diesen gehe es dann um verschiedene Veranstaltungen der Organisation Attac.
Neben den Klagen zu den Protestcamps werde auch bald gegen einen Polizeieinsatz vom 7. Juli in der Nähe der Außenalster geklagt, lassen die Anwälte der G20-Gegner mitteilen. Das soll klären, ob es sich bei den verletzten Demonstranten um Einzelfälle oder um ein Gewaltkonzept der Polizei gehandelt haben könne.
Auf der Pressekonferenz am Donnerstag wurde ein Video gezeigt, welches diesen Polizeieinsatz zeigen soll. Zu sehen sind Polizisten, die gewalttätig gegen Demonstranten vorgehen. Laut den Anwälten sei von den Demonstranten keine Gewalt ausgeübt worden. Die Polizei habe ohne Ankündigung Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt.
Bisher erstatteten die Betroffenen keine Strafanzeigen gegen die Polizei. Diese habe sich auch noch nicht zu dem Einsatz geäußert. Der Vorfall sei jedoch bekannt und werde geprüft.
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dpa/jas
