Am 02. Juni haben einige tausend Demonstranten beim
Am 2. Juni 2018 haben einige tausend Demonstranten beim "Mieten-Move" für eine bessere Wohnungspolitik in Hamburg protestiert. Foto: Daniel Reinhardt/dpa

Seit Jahren wehren sich Menschen aus Hamburg gegen hohe Mieten und Wohnungsknappheit. Ein Grund für die Knappheit sind leer stehende Wohnungen. Doch wie viele gibt es davon und was kann man dagegen tun?

„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“, heißt es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (Art. 14 GG). Gerade in Hamburg ist Wohnraum knapp und beliebt. Die Preise für Miete und Eigentum zählen zu den höchsten in Deutschland. Einigen Wohnungseigentümern wird vorgeworfen, diese Knappheit zu fördern, indem sie Wohnungen dem regulären Markt entziehen. Sie vermieten ihre Wohnungen an Urlauber auf Internetportalen und versprechen sich daraus höhere Einnahmen. Gegen die illegale Vermietung von Wohnraum prüft der Senat aktuell die Verschärfung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes.

Wohnraum nicht leer stehen lassen

Anderen Eigentümern wird vorgeworfen, Wohnraum bewusst leer stehen zu lassen, um das Angebot zu verknappen und so auf eine Wertsteigerung der Immobilie zu hoffen. Stehen Wohnungen ohne Genehmigung länger als vier Monate leer, gilt es laut Wohnraumschutzgesetz als Zweckentfremdung. Dagegen können die entsprechenden Bezirksämter Hamburgs vorgehen. Dafür wird ein Treuhänder eingesetzt, der die Wohnung für den Eigentümer (Verfügungsberechtigter) wieder vermietet. Damit soll „die gesetzliche Pflicht des Verfügungsberechtigten zur Nutzung des Wohnraums zu Wohnzwecken“ durchgesetzt werden, heißt es von der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW).

Diese rechtliche Möglichkeit haben zurzeit nur Berlin und Hamburg. Erstmals wurde Ende 2016 einem Eigentümer die Verfügungsgewalt über seine Immobilie in Hamm entzogen und auf dessen Kosten renoviert.

„Auch Vermieter müssen sich an Gesetze halten.“

Kristina Sassenscheidt von der Website „Leerstandsmelder“ sagt: „Das könnte für unseren Geschmack natürlich noch viel häufiger passieren, denn die rechtlichen Möglichkeiten sind ja vorhanden.” Auch Heinrich Stüven, ehemaliger Vorsitzender des Grundeigentümerverbandes sagte 2016 gegenüber der taz: „Auch Vermieter müssen sich an Gesetze halten.“ Die BSW weiß von mindestens 1.320 Wohneinheiten, die 2017 länger als vier Monate leer standen und entsprechend offiziell gemeldet wurden. Davon ständen die meisten Wohnungen frei, weil sie modernisiert oder noch neu gebaut würden.

Um den Leerstand zu verringern, schlägt Kristina Sassenscheidt vor, Leerstände zu besteuern, leer stehende städtische Immobilien unbürokratisch für Zwischennutzungen frei zu machen und Leerstands-Besetzungen zu entkriminalisieren.

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert wies in einem Interview mit FINK.HAMBURG darauf hin, dass im Grundgesetz die Möglichkeit zur Enteignung verankert ist, um den Missbrauch von Eigentum zu unterbinden.

Correctiv will mit dem Projekt „Wem gehört Hamburg“ den Wohnungsmarkt in der Hansestadt transparenter machen. Dafür braucht das Recherchenetzwerk deine Hilfe. Erfahre mehr! FINK.HAMBURG unterstützt Correctiv und berichtet über Leerstand, Mietwucher und verrückte Wohnformen.