Der Europäische Gerichtshof hat die vorgesehene dänische Förderung des Fehmarnbelt-Tunnels annulliert. Über die Folgen dieser Entscheidung gehen die Meinungen weit auseinander.
Der Bau des Fehmarnbelt-Tunnels zwischen Deutschland und Dänemark könnte sich weiter verzögern. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat am Donnerstag eine Entscheidung der EU-Kommission hinsichtlich staatlicher Beihilfen für das Projekt für ungültig erklärt.
2015 hatte die EU-Kommission die von Dänemark geplante finanzielle Unterstützung für den staatseigenen Konzern Fernern A/S genehmigt. Ferner A/S ist für die Planung, den Bau und den Betrieb des Tunnels unter der Ostsee zuständig. Die Reedereien Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland und die schwedischen Stena Line Scandinavia hatten unter anderem gegen diesen Beschluss geklagt. Gestern gab ihnen der Europäische Gerichtshof statt. Die EU-Kommission habe die staatlichen Beihilfen ohne Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens genehmigt. Dies sei aber notwendig. Somit sei der Beschluss der Kommission ungültig.
Umstrittenes Bauprojekt
Die Folgen dieser Entscheidung für das Projekt werden sehr unterschiedlich bewertet. Der Baukonzern Ferner A/S sieht den Bau auch ohne die staatliche Unterstützung nicht akut gefährdet, denn er verfüge über genug finanzielle Mittel, um das Projekt weiter vorantreiben zu können. Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Grünen, bezeichnete das Urteil hingegen als “entgültigen Sargnagel” für das Projekt. Die Bundesregierung müsse jetzt das Projekt stoppen. Der Landtagsabgeordnete und Verkehrsexperte der CDU, Hans-Jörn Arp, sieht wiederum keinen Grund zur Panik: “Sorge, dass das Projekt in Frage gestellt ist, haben wir überhaupt nicht”.
Der Fehmarnbelt-Tunnel würde die Verbindung zwischen Kopenhagen und Hamburg von über vier auf zweieinhalb Stunden verkürzen und hat wirtschaftlich eine hohe Bedeutung für Hamburg. Der Bau hatte sich in den letzten Jahren immer wieder verzögert, die usrprünglich für 2021 geplante Fertigstellung wurde zuletzt auf 2018 geschoben. Umweltpolitisch ist der 18 Kilometer lange Tunnel unter der Ostsee sehr umstritten. Der NABU bezeichnete das Tunnelprojekt als “hochriskant” und warnte, dass der Bau in einem europäischen Schutzgebiet einen ökologischen Totalschaden verursachen könnte.
hle/dpa
