Kohleausstieg bis 2030, schärfere Regulierung von Elektrorollern und Vorlage von sämtlichen Unterlagen in der Rolling-Stones-Freikarten-Affäre. Das hat die Hamburger Bürgerschaft gestern beschlossen.
Am gestrigen Mittwoch tagte die Hamburger Bürgerschaft zum 100. Mal in der aktuellen Wahlperiode. Die komplette Sitzung könnt ihr in der Mediathek der Bürgerschaft anschauen.
Das waren die Themen der 100. Bürgerschaftssitzung.
Die Ergebnisse
Die Bürgerschaft beschließt Hamburgs Kohleausstieg bis 2030. Damit zieht Hamburg den bundesweit beschlossenen Abschied der Kohlenutzung um acht Jahre vor. SPD und Grüne folgen damit den Forderungen der Volksinitiative “Tschüss Kohle.” Im überalteten Kohlekraftwerk Wedel soll bereits ab 2024/25 keine Kohle mehr verheizt werden. Damit ist Hamburg das erste Bundesland, dass den Ausstieg aus der Kohleverbrennung zur Fernwärmeerzeugung gesetzlich festschreibt.
Hamburg soll Elektroroller schärfer regulieren. Die Anbieter sollen die Software-Schnittstellen an den neuen Verkehrsmitteln verpflichtend öffnen. Die Behörden können somit den Rollerverkehr überwachen und kontrollieren.
Ziel ist es außerdem, dass künftig breitere Radwege entstehen, um sie auch mit den Rollern nutzen zu können. Weitere Abstellflächen an U-Bahnhöfen und die Einführung eines flächendeckenden Tempo-30-Limits sollen Sicherheit und Ordnung gewährleisten.
Die Bürgerschaft möchte politische Aufarbeitung der Rolling-Stones-Freikarten-Affäre ermöglichen. Es wurde einstimmig beschlossen, dass sämtliche Unterlagen, Verträgen und E-Mails seit 2013 vom Bezirksamt Hamburg-Nord den Ermittler*innen zur Verfügung gestellt werden sollen.
nik/dpa
Foto: www.mediaserver.hamburg.de / Rob Irgendwer
