Kohleausstieg bis 2030, schärfere Regulierung von Elektrorollern und Vorlage von sämtlichen Unterlagen in der Rolling-Stones-Freikarten-Affäre. Das hat die Hamburger Bürgerschaft gestern beschlossen.

Am gestrigen Mittwoch tagte die Hamburger Bürgerschaft zum 100. Mal in der aktuellen Wahlperiode. Die komplette Sitzung könnt ihr in der Mediathek der Bürgerschaft anschauen.

Das waren die Themen der 100. Bürgerschaftssitzung.

Die Ergebnisse

Die Bürgerschaft beschließt Hamburgs Kohleausstieg bis 2030. Damit zieht Hamburg den bundesweit beschlossenen Abschied der Kohlenutzung um acht Jahre vor. SPD und Grüne folgen damit den Forderungen der Volksinitiative „Tschüss Kohle.“ Im überalteten Kohlekraftwerk Wedel soll bereits ab 2024/25 keine Kohle mehr verheizt werden. Damit ist Hamburg das erste Bundesland, dass den Ausstieg aus der Kohleverbrennung zur Fernwärmeerzeugung gesetzlich festschreibt.

Hamburg soll Elektroroller schärfer regulieren. Die Anbieter sollen die Software-Schnittstellen an den neuen Verkehrsmitteln verpflichtend öffnen. Die Behörden können somit den Rollerverkehr überwachen und kontrollieren.

Ziel ist es außerdem, dass künftig breitere Radwege entstehen, um sie auch mit den Rollern nutzen zu können. Weitere Abstellflächen an U-Bahnhöfen und die Einführung eines flächendeckenden Tempo-30-Limits sollen Sicherheit und Ordnung gewährleisten.

Die Bürgerschaft möchte politische Aufarbeitung der Rolling-Stones-Freikarten-Affäre ermöglichen. Es wurde einstimmig beschlossen, dass sämtliche Unterlagen, Verträgen und E-Mails seit 2013 vom Bezirksamt Hamburg-Nord den Ermittler*innen zur Verfügung gestellt werden sollen.

nik/dpa

Foto: www.mediaserver.hamburg.de / Rob Irgendwer

Vorheriger ArtikelQuer durch Deutschland – was wir im Zug erleben
Nächster ArtikelTreffpunkt verschiedener Realitäten
Nikolas Baumgartner, Jahrgang 1993, ist ein Draufgänger. Selbst mit wütenden Büffeln hat er sich in Kalifornien bereits gemessen. Schon früh zog es ihn in die Welt: Nach dem Abitur tauschte er die Weinregion Hohenlohe für ein halbes Jahr gegen Australiens Ostküste. Seine GoPro-Aufnahmen von Kängurus oder Koalas inspirierten ihn zu einem Auslandssemester an der Universität in Long Beach, Steven Spielbergs Alma Mater. Die Sauna ersetzt die kalifornische Sonne in seiner Wahlheimat Hamburg, wo er nach seinem Medientechnik-Studium als Fotograf, Videoproduzent und Veranstaltungstechniker tätig ist. Gerne besucht er Musik- und Kulturveranstaltungen oder organisiert sein eigenes Open Air auf der Veddel. Er baut selbst Gemüse an und unterstützt mit seinem Verein "damnit e.V." Fairtrade. Kürzel: nik