Die Bürgerschaft diskutierte am Mittwoch, ob die Hamburger Innenstadt autofrei werden soll. Nach einer Umfrage sprechen sich die meisten Hamburger*innen dafür aus. Die Parteien sind unterschiedlicher Meinung.
Die Bürgerschaft streitet: Soll Hamburgs Innenstadt autofrei werden oder nicht? Die Volksinitiative “Klimawende Jetzt – Autos raus aus der Hamburger Innenstadt” fordert den Stopp des Individualverkehrs in Hamburgs Zentrum. Die Zufahrt zu Parkhäusern im Innenstadtbereich soll nur noch in Ausnahmefällen erlaubt werden.
Die Forderung der gestern startenden Initiative regte den Diskurs an. Nach einer Umfrage des NDR befürworten über 67 Prozent der Hamburger*innen das Vorhaben. Bei den Parteien sieht das anders aus: Nur die Linke unterstützt die Initiative vorbehaltlos.
FDP und AfD dagegen — Grüne und Linke dafür
“Die Hamburgerinnen und Hamburger wollen die Verkehrswende, und wir werden sie als Rot-Grün vorantreiben”, sagte Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks. Er bezog sich dabei auf die NDR-Umfrage. Auch die SPD sei für eine bessere Nutzung der innenstädtischen Räume, sagte Verkehrsexpertin Dorothee Martin. Einen flächendeckenden Fahrverbot fordere die Partei aber nicht.
CDU-Politiker Dennis Thering hält wenig von der Forderung der Volksinitiative. Er ist dafür, “ein Konzept zu entwickeln, wie wir den Autoverkehr in Hamburg reduzieren können.” Ewald Aukes, verkehrspolitischer Sprecher der FDP, lehnte ebenfalls die Volksinitiative ab. Sie sei “weltfremd, unrealistisch und wirtschaftsfeindlich”. Auch die AfD will den Autoverkehr im Innenstadtraum erhalten. Sie sei eine Autofahrerpartei, so AfD-Politker Detlef Ehlebracht.
Die einzige Partei, die die Initiative unterstützt, ist die Linke. Der Verkehrsbereich sei der einzige in Hamburg, in dem der CO2-Ausstoß in den vergangenen Jahren nicht gesunken sei, sagt Linke-Politikerin Heike Sudmann. “Wir als Linke werden die Volksinitiative vorbehaltlos unterstützen.”
ovö/dpa
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