Hamburg will als erstes Bundesland den Klimaschutz in der Verfassung verankern. Über diese Pläne wurde am Mittwoch im Rathaus diskutiert. Dabei gab es auch Proteste, dass diese Maßnahme nicht ausreiche, um die Klimaziele zu erreichen.
Am gestrigen Mittwoch diskutierte die Hamburger Bürgerschaft über den Klimaschutz. Die rot-grüne Regierung will als erstes Bundesland ihr Klimaschutzgesetz noch vor der Bürgerschaftswahl am 23. Februar in der Verfassung verankern. “Insbesondere nimmt die Freie und Hansestadt Hamburg ihre Verantwortung für die Begrenzung der Erderwärmung wahr”, soll es laut NDR in dem Verfassungszusatz lauten. In einer zweiten Sitzung am 12. Februar soll die endgültige Entscheidung fallen.
Gegenwind von anderen Parteien
Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) betonte in der Bürgerschaftsdebatte, dass viele Expert*innen in der Anhörung gesagt hätten, der Klimaplan sei der “ehrgeizigste” der Republik. Diese Aussage stößt nicht überall auf Zustimmung. Kurt Duwe (FDP) kritisierte den Klimaplan als zu wenig durchdacht und hält die Verfassungsänderung nicht für notwendig. “In der Präambel der Hamburgischen Verfassung ist das Staatsziel ‘Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen’ bereits enthalten”, sagte er. “Es braucht also keine Verfassungsänderung, um Klimaschutz verstärkt ins Zentrum unseres Handels zu rücken.”
Dem stimmt laut NDR auch CDU-Politiker Stephan Gamm zu. “Klar ist, dass allein durch den Verfassungsrang für den Klimaschutz noch nichts erreicht ist.” Trotzdem stimmte die CDU am Mittwoch für den Zusatz. Zusammen mit den Stimmen der SPD, Grünen und Linken kam so die benötigte Zweidrittelmehrheit zusammen.
“Paris gilt auch in Hamburg”
Mit bunten Transparenten kritisierten Aktivist*innen der Umweltschutzorganisation Extinction Rebellion am Mittwoch die Neufassung des Hamburger Klimaplans als unzulänglich. Dieser stimmt ihrer Meinung nach nicht mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens ein. Slogans wie “Der Countdown läuft” und “Paris gilt auch in Hamburg” machten dies deutlich.
nim/dpa
Titelbild: Daniel Bockwoldt/dpa
