“Klimakrise auf dem Schirm”

Hafenblockade, Sitzstreik und Demozug: Mit einer Aktionswoche machte die Bewegung Extinction Rebellion erneut auf die Klimakrise aufmerksam und stellte Forderungen an Politik und Medien. 

Ein Artikel von Michelle Albert und Laurenz Gottstein

Wenn Extinction Rebellion (XR) loszieht, muss meistens die Polizei eingreifen. Vergangene Woche machte die Bewegung mit mehreren Aktionen in der Stadt auf den Klimawandel und das Artensterben aufmerksam. Der zivile Ungehorsam der Aktivist:innen soll vor allem die Politik provozieren und zum Handeln zwingen. Dementsprechend scharf ist die Kritik der Politiker:innen an den Aktionen von Extinction Rebellion. Mit einem Medien-Aktionstag wurden diesmal auch die Medienschaffenden in den Fokus genommen.

Die Aktionswoche von Extinction Rebellion startete bereits am vergangenen Montag mit einer Demonstration an den Landungsbrücken. Aufgrund des Todestages des US-Amerikaners George Floyd pausierte die Gruppe ihre Aktionen am Dienstag. Am Mittwoch blockierten Aktivist:innen die Köhlbrandbrücke mit einem pinken Boot mit der Aufschrift „Uns steht das Wasser bis zum Hals“. Die Blockade wurde nach wenigen Stunden von der Polizei aufgelöst. Am Freitag war dann die Schanzenstraße mit einer Sitzblockade an der Reihe und zum Abschluss erneut die Köhlbrandbrücke in Hamburg, nunmehr zum sechsten Mal.

Laut, lauter, Extinction Rebellion

Mit einer Demonstration am vergangenen Donnerstag adressierte Extinction Rebellion primär die Medienhäuser in Hamburg. Extinction Rebellion spricht den Medienschaffenden eine Schlüsselrolle in der Bewältigung der Klimakrise zu, kritisiert jedoch gleichzeitig deren Berichterstattung. In einem offenen Brief forderten die Aktivist:innen die Journalist:innen und Redakteur:innen dazu auf, den Klimawandel als zentrales Thema zu behandeln. Sie seien in der Pflicht, den gesellschaftlichen Diskurs durch ihre unabhängige Berichterstattung anzustoßen. Von der Aktion erhoffe sich die Bewegung, mit den Medienhäusern in den Dialog zu treten und eine ressortübergreifende Berichterstattung anzustoßen, sagte Jukka Kilgus von Extinction Rebellion.

Der Demonstrationszug begann zur Mittagszeit vor dem Verlagshaus von Gruner + Jahr. Dort präsentierten die Aktivist:innen persönliche Botschaften zur Verletzlichkeit des Planeten auf ihren nackten Oberkörpern. Zusätzlich beschmierten sie sich die Hände mit roter Farbe, um das Blut an den Händen der Menschheit zu symbolisieren. Unter dem Motto „Klimakrise auf dem Schirm“ zogen die Demonstrant:innen mit bunten Regenschirmen weiter zum Spiegel-Gebäude. Mit dabei waren ein Musikwagen und Klimaparolen. Trotz des Regens, wurde gesungen und getanzt.

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Im Anschluss plakatierten Aktivist:innen wissenschaftliche Artikel im Großformat an die Glasfassade des ZDF-Gebäudes. Die Polizei unterband die Aktion nach kurzer Zeit. Eine weitere fand vor der Bauer Media Group statt: Aktivist:innen zeigten ihre nackten und mit Botschaften versehenen Oberkörper, einige klebten sich an der Glasfassade des Gebäudes fest. Nach eigenen Aussagen konnte Extinction Rebellion mit einigen Medienvertreter:innen sprechen, verbindliche Zusagen zu weiterführenden Gesprächen blieben jedoch aus. Der friedliche Demonstrationszug endete am Nachmittag vor dem Verlagshaus der Zeit.

Der SPIEGEL wird auch in Zukunft unabhängig, sorgfältig und der Bedeutung entsprechend über Klimathemen berichten. Rudolf Augsteins Satz „Sagen, was ist“ leitet seit fast 75 Jahren den Journalismus dieses Haus. Und daran halten wir fest.  – Anja zum Hingst, Leiterin Unternehmenskommunikation der Spiegel

Klimakrise ist keine Meinung?

Extinction Rebellion stellte noch eine weitere Forderung an die Medienhäuser: Die Klimaberichterstattung solle in Zukunft nicht mehr mit dem Begriff Klimawandel bezeichnet werden, sondern konstant mit “Klimakrise” betitelt werden, so Klingus von Extinction Rebellion. Auf Medienseite gab es Verständnis für die Aktivist:innen. Frank Thomsen, Leiter Kommunikation und Marketing bei Gruner + Jahr, wies jedoch in einem schriftlichen Statement darauf hin, dass der Verlag sich in einem gesellschaftlichen Spannungsfeld bewege: Gruner + Jahr sei in den vergangenen Monaten mehrfach dafür kritisiert worden,  “bei den zentralen Themen unserer Zeit eine vermeintlich zu klare Haltung zu zeigen.” Die Medienhäuser betonten ihre Unabhängigkeit, kündigten aber auch Änderungen an. So will die Zeit „im Laufe des Jahres die Ökologie-Berichterstattung nochmal personell und strukturell verstärken“, sagte Verlagssprecherin Johanna Schacht.

Wir glauben nicht, dass ein Informationsdefizit die Ursache für die derzeitige mangelnde Klimapolitik ist. Wir müssen mit gezielten politischen Maßnahmen schnell ins Handeln kommen. – David Kappenberg, stellv. Pressesprecher Grüne Bürgerschaftsfraktion Hamburg

Auf Seiten der Politik herrscht Uneinigkeit über die mediale Präsenz des Klimawandels. Die Linke und SPD sehen die Forderung nach mehr Berichterstattung als gerechtfertigt, man müsse sich jedoch überlegen, wie man eine omnipräsente und wissenschaftsbasierte Berichterstattung an alle Zielgruppen herantragen könne, so Alexander Mohrenberg, umwelpolitische Sprecher der Hamburger SPD-Fraktion. Außerdem müsse man über Klimapolitik nicht nur aus Umwelt- und Wirtschaftsperspektive berichten, sondern auch die sozialen Herausforderungen und die Chancen einer sozial-ökologischen Wende mehr thematisieren. CDU und AfD haben dagegen wenig Verständnis für die Klimaaktivist:innen. „Wunschvorstellungen und Glauben dürfen technologisches und wirtschaftliches Denken nicht ablösen“, Daniel Menkens, stellvertretender Pressesprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Radikal und ambitioniert: Forderungen an die Politik

In einem offenen Brief an die Politik forderte Extinction Rebellion den Hamburger Senat auf, den Klimanotfall anzuerkennen und eine Klimaneutralität bis 2025 durchzusetzen. Außerdem solle ein geloster Bürger:innenrat einberufen werden, der konkrete Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2025 erarbeitet.

Hamburgs Klimapolitik

Der Vorwurf von Extinction Rebellion, die Hamburger Politik hätte in Sachen Klimapolitik versagt, sieht Stefan Jersch von den Linken als richtig und belegt. Die Klimamaßnahmen hätten noch nie für die selbsterklärten Klimaziele gereicht. Jedoch stößt die Aktionswoche von Extinction Rebellion auch auf Widerstand aus der Politik. Klima-Aktivismus dürfe polarisieren, so Alexander Mohrenberg, jedoch solle er aber Menschen vom Klimaschutz überzeugen und nicht dagegen aufbringen. „Ich halte zivilen Ungehorsam als Mittel ungeeignet, um politische Veränderung zu erreichen. Solche Maßnahmen wie jüngst die Blockade der Köhlbrandbrücke, führen in den überwiegenden Teilen der Bevölkerung zu Ablehnung und sind daher kontraproduktiv“, sagte Stephan Gamm, Fachsprecher für Klimaschutz, Energie und Gesundheit der CDU Hamburg.

Klimaneutralität 2025 – eine Utopie

Die Forderung zur Klimaneutralität bis 2025 halten Politiker:innen für unrealistisch. Von Seiten der CDU Hamburg heißt es, die Forderung habe nichts mit Realpolitik zu tun. Dies sei weder technisch, wirtschaftlich oder gesellschaftlich durchsetzbar. „Ein reiner Überbietungswettbewerb bei den Jahreszahlen hilft dem Klima nicht weiter“, so Mohrenberg. Linke- und Grünen-Fraktion setzen sich nach eigenen Angaben für die Klimaneutralität bis 2035 ein. Extinction Rebellion selbst räumt ein, es ginge nicht zwingend um die Einhaltung einer gewissen Jahreszahl, sondern darum, den CO2-Ausstoß sofort drastisch zu reduzieren. Dieses ambitionierte Ziel solle lediglich die Dringlichkeit der Lage vor Augen führen.

 Ob Kohleausstieg, Energiewende, bezirkliche Klimaschutzprojekte – überall integrieren wir Beteiligungsformate.  – Alexander Mohrenberg, SPD-Fraktion Hamburg

Ein Bürger:innenrat als Klima-Taskforce

Auch die Forderung nach einem repräsentativ gelosten Bürger:innenrat, der Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele erarbeiten soll, lehnt die Politik zum Großteil ab. SPD und Linke begrüßen zwar den Vorschlag zur vermehrten Partizipation der Bürger, jedoch nur zum Teil. „Klimaschutz muss ein Mitmachprojekt sein“, sagt Alexander Mohrenberg von der SPD-Fraktion Hamburg auf Anfrage von FINK.HAMBURG. Gesetzgeberische Kompetenzen sollen einem gelosten Gremium jedoch nicht zukommen. Von Seiten der CDU wird der Vorschlag „angesichts der hohen Komplexität in der Klima- und Energiepolitik“ als untauglich wahrgenommen. Auch rechtlich ist der Vorschlag schwer in die Tat umzusetzen, da Entscheidungsträger:innen immer durch eine Wahl legimitiert werden müssen.

Das Ziel: miteinander ins Gespräch kommen

Viel Tatendrang und Hoffnung in Sachen Klima treffen zum Teil auf Konsens, jedoch wird die Kompromisslosigkeit von Extinction Rebellion auf Seiten der Politik scharf kritisiert. Um einen Diskurs auf Augenhöhe führen zu können, müssen beide Seiten einander mit Respekt gegenübertreten. Wie Extinction Rebellion auf die Reaktionen aus der Politik reagieren wird, bleibt offen. An Einfallsreichtum mangelt es ihnen jedenfalls nicht.

Extinction Rebellion ist eine Bewegung, die sich 2018 in England gründete und von dort ausbreitete. Übersetzt bedeutet der Name „Aufstand gegen das Aussterben“. Die Bewegung sieht sich als Graswurzelbewegung und stellt drei Forderungen in den Vordergrund: 1. Sagt die Wahrheit – erklärt den Klimanotstand!, 2. Handelt jetzt – Klimaneutralität bis 2025! und 3. Politik neu leben – Bürger:innenversammlung jetzt!

Titelfoto: Laurenz Gottstein