Innensenator Andy Grote will die personelle Aufstockung der Polizei bis 2024 weiter vorantreiben, trotz coronabedingter geringerer Einnahmen des Hamburger Haushalts. In die Infrastruktur und Digitalisierung von Polizei und Feuerwehr soll ebenfalls investiert werden.
Andy Grote (SPD) hält an seinen Plänen zur Modernisierung der Polizei und Feuerwehr fest. Und das trotz der von Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) angekündigten Sparmaßnahmen für den Doppelhaushalt 2023/24. „Die Zielzahl sind 1000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten gegenüber 2016“, sagte der Innensenator. Er ergänzte, dass das Ziel eventuell etwas langsamer erreicht werde als geplant. Derzeit laufen die Aufstellungsverhandlungen mit der Finanzbehörde.
Modernisierungsprojekte sollen vorangebracht werden
Auch unter neuen Bedingungen sei es wichtig, die Modernisierungsprojekte für Personal, Digitalisierung und Investitionen in die Infrastruktur von Polizei und Feuerwehr voranzubringen, so Grote. Er fügte hinzu, dass mit der Größe der Stadt auch die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben mitwachsen sollten. Gerade seit der Corona-Pandemie seien unter anderem neue Ordnungsdienste und Sonderkommissionen nötig geworden.
Im Personal ist laut Grote bereits ein großer Generationswechsel zu verzeichnen. „Seit 2016 sind 700 zusätzliche Köpfe hinzugekommen – und das, obwohl viele Kolleginnen und Kollegen altersbedingt ausgeschieden sind und die Stellen neu besetzt wurden“, sagte er. In den letzten fünf Jahren seien über 1260 Polizist:innen in den Ruhestand gegangen.
Digitalisierung von Informationssystemen
Im März 2020 berichtete bereits die “Morgenpost” über die geplanten Neuerungen für Feuerwehr und Polizei. Ein Jahr später folgte der erste Spatenstich für die neue Polizeiakademie Hamburg. „Beide Leitstellen, bei Polizei und Feuerwehr, werden komplett neugebaut”, so Grote.
Auch die Digitalisierung steht als Modernisierungsprojekt mit auf der To-Do-Liste. Zum Beispiel sollen die MobiPol-Geräte, das sind Smartphones mit polizeilichen Anwendungen, ausgebaut werden. Mit diesen könnten Polizisten während des Einsatzes Fingerabdrücke oder Personalien überprüfen und in die polizeilichen Informationssysteme schauen. „Das spart Zeit, die Polizistinnen und Polizisten sind auf der Straße noch präsenter und haben das Gefühl, `ich bin im digitalen Heute angekommen´“, sagt der Innensenator.
maw/dpa
