In der Hamburger Hafencity soll das dritthöchste Hochhaus Deutschlands entstehen: der Elbtower. Die Linken-Bürgerschaftsfraktion sieht nun einen Interessenkonflikt der beauftragten Anwaltskanzlei.
Die städtische Hafen City GmbH (HCH) hat für das Elbtower-Projekt die Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer beauftragt. Die Linken-Bürgerschaftsfraktion sieht die Kanzlei nun in einem Interessenkonflikt, da diese nicht nur für die HCH arbeite, sondern andernorts auch für den Elbtower Investor Signa.
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion bestätigt der Senat, dass die Kanzlei nach deren Angaben die Signa-Gruppe beim Ankauf eines Immobilienportfolios in Frankfurt und Rotterdam beraten hat. Zudem habe sie die Gruppe dann 2020 von ihrem Amsterdamer Büro aus beim Verkauf der Rotterdamer Immobilie unterstützt. „Von daher wird sie alles vermeiden, was künftige Geschäftsmöglichkeiten beeinträchtigen könnte”, sagt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion.
Der Senat betonte hingegen: „Es handelt sich um Sachverhalte, die keinerlei inhaltliche Nähe zum Elbtower aufweisen.”
Österreichischer Milliardär baut in Hamburg
Die Signa Real Estate gehört zur Signa-Holding des österreichischen Milliardärs René Benko und plant in Hamburg den Elbtower zu errichten. Dieser soll mit seinen geplanten 65 Stockwerken und 245 Metern Höhe das dritthöchste Hochhaus Deutschlands werden. Die Baugenehmigung wurde bereits im vergangenen Jahr erteilt. Die Bürgerschaft hat die Übergabe des Grundstücks an Signa aber an Bedingungen wie eine festgelegte Vermietungsquote und eine gesicherte Finanzierung geknüpft.
Wer zieht in den Elbtower?
Als kommende Mieter im Elbtower waren bisher die Hotelkette Nobu, die International Workplace Group und die Hamburg Commercial Bank (HCOB) bekannt. Nach Angaben des Senats hat die von der HCH beauftragte Kanzlei die HCOB bei der Anmietung ihrer künftigen Mietflächen im Elbtower unterstützt. Die eigentliche Rechtsberatung habe jedoch eine andere Kanzlei erbracht.
Die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer habe auch darauf hingewiesen, dass sie in diesem Fall ausschließlich für die HCOB tätig gewesen sei. Die Signa-Gruppe, welche die bisherige HCOB-Zentrale gekauft habe, sei die gegnerische Vertragspartei gewesen.
Kanzlei soll eigene Arbeit überprüfen
Die Vorvermietungsvertäge für den Elbtower sollen nun geprüft werden. Ausgerechnet die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer soll die HCH bei der Prüfung unterstützen. Das halten die Linken für ein Problem. Schließlich habe die Kanzlei am Zustandekommen zumindest eines dieser Verträge, nämlich bei der HCOB, mitgewirkt. „Die Kanzlei soll also ihre eigene Arbeit überprüfen. Glaubt die Stadt allen Ernstes, dass die Kanzlei dabei objektiv urteilen kann?”, sagte Sudmann.
ari/dpa
