Die Bundesregierung prüft eine mögliche Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH). Dies ergab ein Beschluss des Bundestags am Mittwochnachmittag.
Die Ampelkoalition prüft eine mögliche Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH), das ergab der Beschluss des Bundestages am Mittwochnachmittag. Das IZH gilt als der verlängerte Arm des iranischen Mullah-Regimes in Deutschland. Am Mittwochnachmittag hatte der Bundestag über ein Paket zur Unterstützung der Proteste im Iran abgestimmt. Konkret hieß es im Antrag, die Bundesregierung wolle prüfen, “ob und wie das Islamische Zentrum Hamburg als Drehscheibe der Operationen des iranischen Regimes in Deutschland geschlossen werden kann.”
IZH: Nähe zum iranischen Regime
Der Hamburger Verfassungsschutz attestierte dem IZH schon 2019 eine “linientreue” Nähe zum iranischen Regime. Auch Grünen-Chef Omid Nouripour hatte das IZH bereits im September als “das wichtigste Spionagenest des Regimes in Deutschland” bezeichnet. Das IZH betreibt die blaue Moschee, welche sich an der Außenalster befindet.
Dastan Jasim, Stipendiantin für Nahost-Studien am German Institute for Global and Area Studies, begrüßt gegenüber FINK.HAMBURG den Vorstoß des Parlaments: “Ich finde es super und es ist ein erster Schritt, dass wir in Deutschland auch die Debatte führen, wo Religionsfreiheit aufhört. Religionsfreiheit hört auf, sobald sie anfängt, Politik zu machen.”
Protestbewegung im Iran untersützen
Neben einer möglichen Schließung des IZH sollen die Proteste im Iran auch durch zahlreiche weitere Maßnahmen unterstützt werden. Es werden unter anderem eine Ausweitung der Sanktionen gegen Teheran, die Verurteilung gewalttätiger Übergriffe gegen Demonstranten und ein verbesserter Schutz von iranischen Oppositionellen in Deutschland gefordert. Weitere wichtige Punkte des Antrags sind:
- Nichtregierungsorganisationen (NGOs) unterstützen, die Gewalttaten des iranischen Regimes zu dokumentieren
- Den Informationsaustausch der iranischen Zivilgesellschaft mit der Etablierung sicherer Virtual Private Networks (VPN) unterstützen
- Auf die unverzügliche Freilassung von im Iran festgehaltener deutscher Staatsbürger*innen hinwirken
- Iraner*innen, die aufgrund von Geschlecht, Religion oder sexueller Orientierung und Identität vefolgt werden, politisches Asyl gewähren
Der Antrag umfasst insgesamt 25 Punkte.
Demonstrationen im Iran und Deutschland
Seit Wochen gehen die Menschen im Iran gegen das islamistische Mullah-Regime auf die Straße. Auslöser der Proteste war der gewaltsame Tod von Masha Amini. Die iranische Sittenpolizei verhaftete die 22-Jährige im September mit dem Vorwurf, ihr Kopftuch nicht richtig getragen zu haben. Augenzeugen berichten zufolge habe die Polizei auf den Kopf der Frau eingeschlagen, Computertomographie-Aufnahmen ihres Kopfes zeigen Hirnblutungen und einen Knochenbruch.
Die Reaktionen von Politik und Polizei auf die Demonstrationen sind brutal: Reuters berichtet von über 300 Getöteten und 14.000 Festnahmen. Weltweit solidarisieren sich Menschen mit den Protestierenden in Iran: In Berlin protestierten etwa 80.000 Menschen aus ganz Europa gegen Unterdrückung und Diskriminierung. In Hamburg gingen zuletzt etwa 500 Menschen auf die Straße.
ape/dpa
