Neuer Präsident des Bundesrates: Bodo Ramelow (Linke) übergibt Peter Tschentscher (SPD) den Staffelstab. Foto: Senatskanzlei Hamburg
Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ist als Präsident des Bundesrates Nachfolger von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Foto: Senatskanzlei Hamburg

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher ist neuer Präsident des Bundesrates. Erste Amtshandlung für Tschentscher: die Vertretung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.

Der Bundesrat wählte Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Freitag einstimmig zu ihrem neuen Vorsitzenden. Seine Amtszeit läuft von November 2022 bis Oktober 2023. Das ist für Hamburg die sechste Präsidentschaft des Bundesrates in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Tschentscher tritt die Nachfolge von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) an. Der Vorsitz wechselt regelmäßig zwischen den 16 Bundesländern. Die Reihenfolge der vorsitzenden Länder unterliegt einem Beschluss der Ministerpräsident*innen Konferenz aus 2013. Auf Hamburg folgt in einem Jahr Mecklenburg-Vorpommern.

Präsident des Bundesrates: Mit dem Amt kommt die Pflicht

Als Präsident des Bundesrates kommen auf Hamburgs Ersten Bürgermeister eine Reihe von politischen, repräsentativen und protokollarischen Aufgaben zu. So leitet Tschentscher ab sofort die Sitzungen des Bundesrats und prüft die anstehenden Abstimmungen und vorliegenden Gesetzesvorlagen. Der Bundesratspräsident übernimmt die Vertretung des Bundespräsidenten, wenn dieser verhindert oder im Urlaub ist. So vertritt Tschentscher gleich zu Beginn seiner Amtszeit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, weil dieser sich auf Auslandsreise befindet.

Tag der deutschen Einheit 2023 in Hamburg

Im Rahmen des Vorsitzes des Bundesrates richtet Hamburg am 2. und 3. Oktober 2023 unter dem Motto „Horizonte öffnen“ die Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit aus. Tschentscher: „Hamburg übernimmt den Bundesratsvorsitz in schwierigen Zeiten. Krisen und Herausforderungen können aber auch ungewöhnliche Kräfte freisetzen, um Neues zu bewegen. Hamburg ist eine internationale Metropole des Fortschritts und der Vielfalt. Diese Stärken wollen wir einbringen, um gemeinsam neue Horizonte zu öffnen.“

Die Feierlichkeiten umfassen ein Bürgerfest in der Stadt, einen öknomischen Gottesdienst und den offiziellen Festakt zum Nationalfeiertag, der nächstes Jahr in der Elbphilharmonie stattfinden soll.

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