Peter Tschentscher sieht die Cum-Ex-Geschäfte der damals landeseigenen HSH Nordbank als hinreichend aufgeklärt. Er erwarte durch weiterte Untersuchungen keine neuen Ergebnisse.
Bereits im November hatte der Verfassungsschutz beschlossen, den Auftrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) der Hamburgischen Bürgschaft zum Cum-Ex-Skandal zu erweitern. Die Abgeordneten sollen die Geschäfte der ehemals landeseigenen HSH Nordbank untersuchen. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sieht die Cum-Ex-Geschäfte der HSH Nordbank jedoch als hinreichend aufgeklärt, er erwarte keine neuen Erkenntnisse. Die Erweiterung des Auftrags sehe er eher als politisches Manöver der Opposition.
Warum wird ermittelt?
Nach einem Antrag der CDU und Linken hatte die Hamburger Bürgschaft den Auftrag des Untersuchungsausschusses um die Untersuchung der früheren Landesbank für Hamburg und Schleswig-Holstein erweitert. Ursprünglich beschränkte sie sich auf den Umgang der Hamburger Behörden mit der Warburg Bank. Diese war ebenfalls in Cum-Ex-Geschäfte verstrickt.
Was ist passiert?
Zwischen 2008 und 2011 hatte sich die HSH Nordbank in 29 Fällen Kapitalertragssteuern erstatten lassen, obwohl sie zuvor nicht gezahlt worden waren. Dies ergab die Untersuchung einer Wirtschaftskanzlei, die die Bank selbst in Auftrag gegeben hatte. Die Fälle seien bei der Staatsanwaltschaft angezeigt worden. 2014 zahlte die Bank laut eigenen Angaben rund 126 Millionen Euro an die Steuerverwaltung zurück.
Tschentscher sagte, er hatte in seiner Zeit als Finanzsenator (2011-2018) die Strategie des damaligen Bankvorstands sehr unterstützt, die Altgeschäfte aufzuklären. All dies sei seinerzeit auch den Bürgschaftsausschüssen berichtet worden – keine Fragen seien dazu offen geblieben.
Trotz Privatisierung: Ermittlungen laufen weiter
Ende 2018 wurde die HSH Nordbank auf Anweisung der EU-Kommission an US-Investoren verkauft. Nach der Privatisierung wurde sie in “Hamburg Commercial Bank” (HCOB) umbenannt. Die Staatsanwaltschaft, die im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften der HSH Nordbank ermittelt hatte, durchsuchte auch die Räume der HCOB im Juni vergangenen Jahres.
Auch in Bezug auf diesen Ermittlungen erhoffen sich CDU und Linke im PUA neue Erkenntnisse. Vergangene Woche forderte der Ausschuss in seiner Sitzung vom Senat und der HCOB umfangreich Akten zum Cum-Ex-Fall der HSH Nordbank an.
lin/dpa
