Cum-Ex-Deals: Ehemaliger Mitarbeiter der Warburg-Bank verurteilt

Über fünf Jahre Haft

Der frühere Generalbevollmächtigte der Hamburger Warburg-Bank wurde am Dienstag vom Landgericht Bonn zu fünf Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal wurde ein ehemaliger Bänker der Hamburger Privatbank M. M. Warburg am Dienstag zu fünf Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt, das entschied das Verwaltungsgericht in Bonn. Der Verurteilte war Generalbevollmächtigter des Geldhauses, das in die umstrittenen Deals verwickelt ist. Er hinterzog Steuern in fünf Fällen, wie das Gericht urteilte. Es ist das erste Mal, dass im Rahmen des Cum-Ex-Skandals ein deutscher Banker eine Haftstrafe antreten muss. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, teilte eine Gerichtssprecherin mit.

Warburg-Bank: Alle gesetzlichen Regeln eingehalten

„Ob das Urteil angesichts zahlreicher verworfener Befangenheitsanträge und abgelehnter Beweisanträge einer etwaigen Revision standhält, ist fraglich“, teilte die Warburg-Bank nach Bekanntgabe des Urteils mit. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Bank Steuerforderungen beglichen, aber stets betont, dass die Nachforderungen ungerechtfertigt seien. Sie seien „nicht als Schuldeingeständnis zu verstehen“. Seitdem betonte die Bank, sich bei allen Geschäften an die gesetzlichen Regeln gehalten zu haben.

Cum-Ex: Was ist das eigentlich?

Unter Cum-Ex-Geschäften werden zweifelhafte Steuertricks von Banken, Investoren und Fonds verstanden. Dabei werden rund um den Dividendenstichtag Aktien mit (cum) und ohne (ex) Auschüttungsanspruch hin- und hergeschoben. Auf diese Weise sollen Steuern erstattet werden, die vorher gar nicht bezahlt wurden. Vor Beginn der Cum-Ex-Prozesse war rechtlich nicht geklärt, ob dieses Vorgehen nur steuerrechtlich unzulässig oder auch strafbar ist.

jek/dpa

1 KOMMENTAR

  1. Danke an „Alle“ die helfen solche Verbrechen aufzudecken !

    Es ist kaum vermittelbar an Bürgern die tagtäglich ihren Job machen und hoch besteuert werden das so hoch krimineller Steuerraub über Jahrzehnte möglich ist und ungestraft bleibt.
    Als Hamburger bin ich erschüttert und kann mir das Verhalten der Finanzbehörde nicht
    erklären ?
    Da ist einiges denkbar, von persönl. Bereicherung oder politischer Einflußnahme oder sogar Inkompetenz ??? Was auch immer für ein Deal da gelaufen ist, ich hoffe das wir bald mehr wissen !

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