Die deutsche NGO Sea-Watch rettet seit 2015 Schiffbrüchige im Mittelmeer. Im Frühjahr 2023 soll ihr neues Schiff zu einer der tödlichsten Grenzen der Welt aufbrechen. Wir haben die Sea-Watch 5 besichtigt und mit Crewmitglied Mattea Weihe über zivile Seenotrettung und ihre Forderungen an die Politik gesprochen.
Von Francine Sucgang und Sarah Lindebner
Titelbild: Sarah Lindebner
Dass so viele Menschen an Bord der Sea-Watch 5 wollen, überrascht selbst die Crew: Anfang November liegt das neue Schiff des Vereins für zivile Seenotrettung im Hamburger Hafen – etwas versteckt hinter der Cap San Diego. Über seine Onlinekanäle hatte der Verein für zivile Seenotrettung dazu eingeladen, sich das Schiff einmal genau anzusehen, an einer szenischen Lesung teilzuhaben und Fotos vergangener Einsätze zu sehen. Am ersten Tag kommen 3.500 Menschen. Längst nicht alle schaffen es aufs Schiff. Gruppe um Gruppe führen Mitglieder des Vereins, die teilweise später auch das Mittelmeer nach Schiffbrüchigen absuchen werden, über das Deck, zur Brücke und durch den Innenraum des Schiffes. Bis zu 500 Gerettete sollen hier Platz finden.
Es ist das letzte Mal, dass die Sea-Watch 5 im jetzigen Zustand zu sehen ist. Das Versorgungsschiff wird anschließend umgebaut, um Geflüchtete in Seenot im Mittelmeer zu retten. In Dänemark sollen dafür größere Werftarbeiten durchgeführt werden, anschließend übernehmen freiwillige Helfer*innen in Flensburg die letzten Umbauarbeiten. Unter anderem bekommt die Sea-Watch 5 ein Dach über dem Deck, unter dem die Menschen Schutz vorm Wetter finden können. “Das Schiff ist aber in einem extrem guten Zustand. Dementsprechend sind es gar nicht so viele Aufgaben, die wir noch erledigen müssen”, sagt Mattea Weihe am Tag des offenen Schiffs. Sie ist Pressesprecherin des Sea-Watch e.V. und auch als Einsatzleiterin an Bord der Schiffe unterwegs.
Zivile Seenotrettung als langfristige Zwischenlösung
Gekostet hat das Schiff 4,5 Millionen Euro und wird durch Spenden finanziert – so wie der Verein selbst auch. Sea-Watch wurde 2015 in Berlin gegründet. Sieben Jahre später ist der Verein deutlich gewachsen. Die Sea-Watch 5 hat insgesamt vier Vorgängerinnen: Die Sea-Watch 1, Sea-Watch 2 und Sea-Watch 4 wurden jeweils an die Organisationen Mare Liberum, Mission Lifeline und SOS Humanity weitergegeben. Das neuste Schiff ersetzt nun die in die Jahre gekommene Sea-Watch 3. Zudem besitzt der Verein zwei Flugzeuge für die Luftaufklärung. Etwa 130 Angestellte arbeiten für Sea-Watch. Dabei handelt es sich meist um Personen im Büro, sowie Angestellte an Bord und für die beiden Flugzeuge. “Wir haben auch eine große Anzahl an ehrenamtlichen Aktivistinnen und Aktivisten. Da würde ich wahrscheinlich nochmal über 300 Leute dazurechnen”, so Weihe.
Ursprünglich sollte Sea-Watch nur eine Lücke füllen, da staatliche Seenotrettungsprogramme in den letzten Jahren stark zurückgefahren wurden. Zwischen Oktober 2013 und 2014 leiteten die italienische Marine und Küstenwache die Operation “Mare Nostrum”. Innerhalb eines Jahres konnten so rund 150.000 Migrant*innen und Geflüchtete in Seenot gerettet werden. Die Mission wurde jedoch im Oktober 2014 eingestellt und durch die Operationen “Triton” und “Sophia” im Auftrag der EU ersetzt.
Sowohl bei der Operation Triton als auch bei Operation Sophia lag der Fokus allerdings weniger auf der Rettung von Menschen, die das Mittelmeer überqueren, sondern vielmehr auf dem sogenannten Schutz der Außengrenzen und der Bekämpfung von Schleusernetzwerken. In diesem Zeitraum haben sich mehrere NGOs gegründet, die sich für Seenotrettung im Mittelmeer einsetzen – unter anderem SOS Humanity (2015), Sea-Eye (2015), Mission Lifeline (2016) und eben auch Sea-Watch.
Nicht nur die Sea-Watch 5: Jedes Schiff muss helfen
Auch wenn der mediale und politische Fokus nicht mehr so stark auf der sogenannten Mittelmeerroute liegt wie noch 2015, bedeutet das nicht, dass Menschen nicht mehr versuchen, über das zentrale Mittelmeer zu flüchten und dabei ums Leben kommen: Allein bis Ende November starben 2022 laut Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) über 1.800 Menschen. Zum Vergleich: 2015 geht das UNHCR von rund 3.700, die IOM von sogar 4.000 Verstorbenen aus. 2016 schätzten beide Organisationen, dass etwa 5.100 Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer gestorben sind.
Dabei ist im internationalen Seerecht festgelegt, dass Kapitän*innen jedes Schiffes Menschen in Seenot helfen müssen, unabhängig davon, ob es sich um ein staatliches Schiff, ein kommerzielles Handelsschiff oder das Schiff einer NGO handelt. Die Theorie, dass die Aktivität von NGOs im Mittelmeer dazu führt, dass mehr Menschen die Überfahrt wagen, lässt sich von mehreren Studien nicht bestätigen.
Zudem gelten sogenannte Pull-Faktoren in der Migrationsforschung als veraltet – Fluchtgründe seien komplex und auch immer eine individuelle Entscheidung, so Frank Kalter, Direktor des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung zur Tagesschau.
Wer ist verantwortlich?
Im internationalen Seerecht ist zwar festgelegt, wer für die Rettung von Menschen in Seenot zuständig ist – nicht geregelt ist jedoch, wo die geretteten Menschen an Land gehen dürfen. Fest steht nur, dass es sich um einen sicheren Hafen handeln muss: Das bedeutet, dass die Menschenrechte gewahrt werden und den Geretteten keine Abschiebung ins Heimatland droht. Libyen gilt laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International und dem UNHCR nicht als sicherer Ort: In den dortigen Internierungslagern würden Geflüchtete menschenunwürdig behandelt. Immer wieder berichten Menschen von Misshandlung und Folter.
“Viele denken, wir dürfen uns einen Hafen aussuchen und fahren einfach dorthin. Aber dieser Hafen wird uns von den Behörden des Landes zugewiesen”, sagt Weihe. Zwar ist der Staat, unter dessen Flagge ein Schiff fährt, für die Koordinierung der Rettungsaktion verantwortlich – das bedeutet aber nicht, dass dieser Staat die Geretteten auch aufnehmen muss. Auch wenn die Sea-Watch 5 unter deutscher Flagge fährt, ist Deutschland nicht dazu verpflichtet, die von ihr Geretteten aufzunehmen.
Eine Ausnahme besteht bei Notfällen auf dem Rettungsschiff: Zum Beispiel bei medizinischen Notfällen, die nicht an Bord behandelt werden können.
“Eine staatliche Seenotrettung ist unsere Forderung”
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung wurde 2021 unter anderem festgehalten, dass “zivile Seenotrettung nicht blockiert” werden darf. Zudem werde eine staatlich koordinierte und europäisch getragene Seenotrettung im Mittelmeer angestrebt. Bisher ist keine staatliche Seenotrettung geplant. Allerdings hat sich der Haushaltsausschuss des Bundestages im November 2022 dazu verpflichtet, dem Seenotrettungsbündnis United4Rescue im Jahr 2023 zwei Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, ebenso wie in den Jahren 2024 bis 2026.
Das Bündnis besteht aus 860 Organisationen, die Seenotrettung unterstützen. Diese müssen nicht zwingend im Mittelmeer aktiv sein. United4Rescue betreibt selbst keine Schiffe, hilft aber Vereinen dabei, ihre Flotte zu finanzieren. Unter anderem ermöglichte das Bündnis den Kauf des Vorgängerschiffes der Sea-Watch 5, das 2022 an SOS Humanity übergeben wurde.
“Eine staatliche Seenotrettung ist unsere Forderung. Wir haben uns 2015 mit dem Vorhaben gegründet, nur eine kleine Lücke zu füllen, bis staatliche Akteure wieder an der Rettung beteiligt sind. Das hat sich bis heute nicht gezeigt”, sagt Weihe. Angesichts der Tatsache, wie viele Menschen jährlich im Mittelmeer sterben, ist Weihe in erster Linie wichtig, dass überhaupt Seenotrettung stattfindet. “Wir erwarten natürlich, dass hier alle Hebel in Bewebung gesetzt werden und die Staaten ihrer Aufgabe und ihrer Verantwortung nachkommen”, so die junge Frau.
Bis es so weit ist, werden NGOs im Mittelmeer aktiv bleiben. Die Sea-Watch 5 soll im Frühjahr 2023 zum ersten Mal in den Einsatz gehen.
Ja, Seenotrettung ist eine Pflicht, was aber keine Pflicht ist, dass die geretteten Menschen alle in die EU gekarrt werden. Die Küste von Tunesien liegt meistens näher, als quer über das Mittelmeer nach Italien zu schippern und Tunesien ist im Gegensatz zu Libyen nicht als unsicherer Ort zu sehen. Aber…die Menschen, die sich auf die kleinen Boote begeben, wollen raus aus Afrika und in ein besseres Leben in die EU, ganz egal, ob sie einen Fluchtgrund haben und deshalb Asyl beantragen können, oder ob es sich, wie in den meisten Fällen, lediglich um den Wunsch auf ein besseres Leben handelt. In diesem Zusammenhang sei auf die Aufnahme des NGO-Schiffes durch Frankreich hingewiesen, nachdem Italien sich geweigert hatte, die Menschen an Land zu lassen. Auch Frankreich hat wesentlich mehr als die Hälfte der Menschen an Bord die Aufnahme verweigert, weil kein Asylgrund vorliegt und die Menschen aus armen, aber relativ sicheren Staaten stammten. Und..dazu wurden nicht die Minderjährigen an Bord gezählt, die, obwohl aus sicheren Staaten, dennoch eine Aufnahme fanden, ansonsten wäre der Anteil noch höher. Die NGOs machen sich darüber keine Gedanken sondern sehen die Angelegenheit nicht unter dem Aspekt der Migration sondern ausschließlich unter Seenotrettung und hierüber kann man, mit Verlaub, unterschiedlicher Meinung sein…