Hamburg nimmt fast 500 Millionen Euro mehr Steuern ein als erwartet. Wegen erhöhter Ausgaben und ausstehenden Gesetzesbeschlüssen könnte am Ende jedoch kaum etwas übrig bleiben.
Nach Berechnungen der Hamburger Finanzbehörde werden im aktuellen Jahr 464 Millionen Euro mehr an Steuern eingenommen als erwartet. Für den Zeitraum von 2023 bis 2028 steigen die erwarteten Steuereinnahmen insgesamt sogar um etwa 1,3 Milliarden Euro, wie Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) bei der Präsentation der jüngsten Steuerschätzung bekannt gab.
Bedenken wegen ausstehenden Gesetzesbeschlüssen
Dressel äußerte jedoch Bedenken hinsichtlich der noch ausstehenden Bundesgesetze: „Was uns große Sorgen macht, sind Gesetze, die auf Bundesebene noch in der Verhandlung sind.“ Diese könnten sich auf die finanzielle Lage der Hansestadt auswirken.
Das geplante Wachstumschancengesetz, das unter anderem Investitionsprämien für Unternehmen vorsieht, nennt der Finanzsenator als größten Belastungsfaktor. Hinzu kämen weitere noch nicht verabschiedete Gesetze, die den Hamburger Haushalt bis 2028 mit insgesamt 903 Millionen Euro belasten könnten.
Kein Raum für Ausgabenwünsche
Zweckgebundene Einnahmen aus Bundeszuweisungen, wie beispielsweise für „Kita-Qualität und Flüchtlinge“, müssten in der Kalkulation ebenso berücksichtigt werden. Die Spielräume sind laut Dressel zusätzlich durch die allgemeine Kostenexplosion sowie absehbar hohe Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst geschmälert. Von den erwarteten 1,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen zwischen 2023 und 2028 bleibe Hamburg laut Dressel kaum noch Geld übrig. Für 2025 und 2026 gäbe es „keinen Raum für neue Ausgabenwünsche“.
Kritik von der CDU-Opposition
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Thilo Kleibauer, sieht „kein Einnahmeproblem, sondern ein massives Ausgabeproblem“ beim rot-grünen Senat. Der Finanzsenator müsse „endlich seine Hausaufgaben machen und eine nachhaltige Finanzplanung vorlegen“. Es räche sich jetzt, dass der Senat die Ausgaben in vielen Bereichen ständig gesteigert habe, ohne Vorsorge für höhere Zinsen oder Tarifabschlüsse zu treffen. Auch der Bund der Steuerzahler forderte: „Wir erwarten klare Sparanstrengungen.“
sok/dpa
Sophia-Maria Kohn, Jahrgang 2000, hat drei unterschiedliche Falttechniken für ihre drei Sockensorten. Bei einem dreimonatigen Aufenthalt in Südafrika hat sie Kindern Handball beigebracht, ehe sie nach Sambia aufbrach – als Managerin des U17-Nationalteams (aber nur für eine Woche). Sie hat sich nicht nur auf die Socken gemacht, sondern hatte zu Hause auch früh ihren ersten Berührungspunkt mit Fink.Hamburg: Während ihres HAW-Bachelorstudiums in Medien und Information schrieb Sophia über ihre Heimatstadt aus der Perspektive Obdachloser. Handball spielt sie immer noch: bei den Frogs in Henstedt-Ulzburg in der dritten Bundesliga. (Kürzel: sok)
