Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt: Am 23. Mai feiert es Geburtstag. Gewerkschaften und Unternehmen aus Hamburg würdigen seine Erfolgsgeschichte. Sie sehen darin den Garanten für eine liberale Demokratie.
Das Grundgesetz ist in Deutschland das Fundament für eine funktionierende Demokratie und ein stabiles Gemeinwesen. Senatsvertreter*innen, Gewerkschaften und Unternehmensverbände haben es auch in Hamburg als eine Erfolgsgeschichte gewürdigt. 1949 sei den Verfasser*innen “eine enorme rechtsschöpferische und zivilisatorische Leistung gelungen», sagte Innensenator Andy Grote (SPD) Mittwoch bei einem Symposium aus Anlass des Jahrestages im Hamburger Rathaus.
Allerdings wird der Druck auf diese demokratische Grundordnung größer. “In einer Zeit der zunehmenden Polarisierung, Radikalisierung und Desinformation müssen wir aber immer wieder an die Bedeutung der Grundrechte und der demokratischen Werte erinnern und sie verteidigen,” betonte Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne). Grote äußerte sich zuversichtlich: “Diese Demokratie ist stark und wird auch den aktuellen Bedrohungen widerstehen.”
Rechtspopulisten gefährden Grundgesetz
Rechtspopulisten möchten die Verfassung gezielt für ihre Zwecke missbrauchen. “Sie versuchen, durch eine Umkehrung und Umdeutung zu suggerieren, dass nur sie die Freiheit und Meinungsfreiheit verteidigen würden,” sagte Gallina. Auch die AfD äußerte sich anlässlich des Jahrestages und nannte sich selbst “Hüterin des Grundgesetzes”. Landes- und Fraktionschef Dirk Nockemann (AfD) beklagte zugleich den Umgang mit seiner Partei und sprach unter anderem von “Ausgrenzung” und “Stigmatisierung”.
Auch Gewerkschaften und Arbeitgebende wie der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) und die Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein (UV Nord) nutzen den 75. Jahrestag des Grundgesetzes, um gemeinsam “ein klares Zeichen für Demokratie und gegen antidemokratische Parteien zu setzen”. Nach den verheerenden Erfahrungen in der Nazizeit hätten die Verfasser*innen des Grundgesetzes bewusst die Menschenwürde als unveräußerliches und unveränderliches Recht an den Anfang unserer Verfassung gestellt. Daran dürfe niemand rütteln.
UV Nord-Präsident Philipp Murmann betonte außerdem die enorme Bedeutung eines demokratischen und freiheitlichen Europas. “Wir werden in Deutschland und in Europa zukünftig nur mit Weltoffenheit, Toleranz und Vielfalt erfolgreich sein können.”
ini/dpa
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