Der Hauptverantwortliche, der die Nord-Stream-Pipelines vor vier Jahren sabotiert haben soll, steht vor Gericht. Vor dem Gebäude wurde am Morgen protestiert.
Seit Mittwochmorgen steht der Ukrainer Serhij K. vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg. Er soll der Kopf einer siebenköpfigen Gruppe sein, die für die Sprengung der Gas-Pipelines Nord-Stream 1 und 2 im Jahr 2022 verantwortlich sein soll. Die Bundesanwaltschaft beschuldigt ihn eines Kriegsverbrechens, nämlich des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung durch einen Angriff auf zivile Objekte. Zudem wird Serhij K. verdächtigt, eine Sprengstoffexplosion herbeigeführt, Bauwerke zerstört und öffentliche Betriebe gestört zu haben.
Prozessbeginn begleitet von Protesten
Der Auftakt des Prozesses wurde begleitet von Protesten vor dem Gerichtsgebäude. Einerseits versammelte sich eine Gruppe um den Verein Vilni Hamburg vor Ort, um ihre Solidarität mit Serhij K. zu bekunden. Sie positionierten sich gegen die Position, die Zerstörung von Pipelines als Kriegsverbrechen zu bezeichnen. „Unseres Erachtens nach ist der einzige Kriegsverbrecher schon seit zwölf Jahren Russland”, sagt Ivan Kuritsyn von Vilni Hamburg. Laut Völkerrecht dürfen zivile Objekte, wozu Pipelines zählen, jedoch nicht angegriffen werden.
Andererseits forderte eine andere Gruppe rund um den BSW Landesverband Hamburg einen Untersuchungsausschuss rund um den Sabotage-Akt der Nord-Stream-Pipelines. Bei beiden Kundgebungen waren jeweils etwa 20 Personen anwesend. Gegen Vormittag löste sich die Gruppe an Protestierenden auf. FINK.HAMBURG hat mit Demonstranten beider Kundgebungen gesprochen.
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Sprengsätze aus dem Militärbereich
Serhij K. und sechs mutmaßliche Mittäter sollen laut Bundesanwaltschaft im September 2022 eine Segelyacht für mehrere Wochen gechartert haben. Mit dieser Yacht sollen sie zu den Pipelines gefahren und zu den Röhren in der Ostsee getaucht sein. Dort sollen sie besonders explosive Sprengsätze mit Zeitzündern, die beim Militär verwendet werden, platziert haben. Die Explosion am 22. September 2022 verursachte insgesamt vier Lecks an drei der insgesamt vier Leitungen.
Nord-Stream-Pipelines in russischer Hand
Die Pipeline-Stränge der Nord-Stream 1 wurden in 2011 und 2012 eröffnet. Sie führte Gas aus Wyborg in Russland nach Lubmin an der deutschen Ostseeküste. Das Pipeline-Projekt gehört der Nord-Stream-AG, die wiederum zu 51 Prozent dem russischen Staatskonzern Gazprom gehört. Nord-Stream 2 wurde im Jahr 2021 fertiggestellt. Wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wurde diese aber nie in Betrieb genommen. Nord-Stream 2 gehört über die Nord-Stream-2-AG zu 100 Prozent Gazprom.
Die Nord-Stream-AG und Nord-Stream-2-AG wollten Nebenkläger des Prozesses sein. Die AGs, hinter denen der russische Staatskonzern Gazprom steht, sehen einen existenziellen Schaden, der entstanden sei und somit das Recht als Nebenkläger aufzutreten. Das Hanseatische Oberlandesgericht lässt jedoch die Nebenklagen nicht zu. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Wiederherstellungskosten nicht so hoch seien, dass der Schaden als wirtschaftlicher Totalschaden zu bewerten sei.
vip/dpa
Was haben Amsterdam und Hamburg gemein? Neben Hafen und Klinker jetzt auch noch Vincent Pelkmans, Jahrgang 2000. Der gebürtige Amsterdamer war als Kind schon vor der Kamera: in der niederländischen "Sesamstraat". In Münster studierte Vincent Niederlande-Deutschland-Studien. Parallel lernte er im Campusradio Rundfunkjournalismus und wurde dort schließlich Chefredakteur. Vincent versteht Dinge gern so gut, dass er sie anderen erklären kann. Deswegen sieht er auch in seiner Freizeit gerne Dokumentationen, von True Crime bis Kolonialgeschichte. Jetzt
will er am liebsten selbst welche machen - vielleicht über den Hamburger Hafen.
Kürzel: vip
