
Hamburg will sich im Bundesrat für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen. Aber gibt es dafür eine Mehrheit?
Der Hamburger Senat soll sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass ein AfD-Verbotsantrag vorbereitet wird. Das beschlossen SPD, Grüne und Linke Ende September in der Hamburgischen Bürgerschaft. Aber hat dieser Vorstoß im Bundesrat überhaupt eine Mehrheit?
Bund-Länder-Gruppe soll Beweise sammeln
Konkret fordert die Bürgerschaft die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens einzusetzen. Im ersten Schritt soll eine sogenannte Bund-Länder-Gruppe eingesetzt werden. Die Gruppe soll Beweise zusammentragen, die für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD sprechen könnten.
Findet die Arbeitsgruppe genügend Material, soll im zweiten Schritt das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet werden. Erst das Bundesverfassungsgericht entscheidet dann darüber, ob die Beweise ausreichen, um die AfD zu verbieten.
So funktioniert die Abstimmung im Bundesrat
Für die Bund-Länder-Gruppe muss der Hamburger Senat jetzt im Bundesrat eine Mehrheit finden. Dafür braucht es 35 Stimmen. Die Stimmen verteilen sich auf die sechzehn Bundesländer. Die kleinsten Bundesländer (darunter Hamburg) haben jeweils drei Stimmen, die größten Bundesländer sechs. Ein Bundesland kann seine Stimmen auch nicht aufteilen, sondern muss sich für eine Option entscheiden, für die es dann alle seine Stimmen einsetzt.
Wie ein Bundesland abstimmt, entscheidet grundsätzlich nicht der Landtag, sondern die Landesregierung. Das Problem dabei: Die Koalitionspartner müssen sich einigen. Sind sie sich nicht einig, müssen sie sich enthalten. Der Hamburger rot-grüne Senat hat sich auf ein AfD-Verbot festgelegt. Aber wie sieht es in den anderen fünfzehn Bundesländern aus?
Ist eine Mehrheit in Sicht?
Die SPD sprach sich Ende September bundesweit für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens aus. Auch die Grünen haben einen Beschluss, genauso die Linken. Die von diesen drei Parteien in unterschiedlichen Konstellationen geführten Bundesländer kommen gemeinsam auf 18 Stimmen. Da das noch nicht reicht, braucht es auch Stimmen aus Landesregierungen, an denen die CDU beteiligt ist. Die CDU hat aber bisher keine einheitliche Linie zum AfD-Verbot.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte auf einer Pressekonferenz im September, er sei „skeptisch, ob ein solches Verbotsverfahren erfolgreich sein kann”. Andere sind dafür, darunter Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther. Man müsse die Möglichkeit für ein Parteiverbot „auch nutzen”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Seine Koalition hat im Oktober 2025 beschlossen, dass man sich für ein AfD-Verbot einsetzen wolle.
Auch das unionsgeführte Berlin hat sich für die Prüfung ausgesprochen. Unter einer möglichen rot-grün-roten Regierung würde sich daran vermutlich auch nichts ändern. Mit Berlin und Schleswig-Holstein kämen die Befürworter auf 26 Stimmen.
Fehlt noch ein Bundesland
Im September schrieb dann Hendrik Wüst (CDU) überraschend auf dem sozialen Netzwerk X, es müsse „jetzt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD und etwaigen Rechtsfolgen” eingesetzt werden. Auch das schwarz-grüne Nordrhein-Westfalen wäre also dafür. Damit kämen die Befürworter*innen auf 32 Stimmen, nur ein Bundesland würde dann noch fehlen.
In Thüringen, wo die CDU gemeinsam mit der BSW-Abspaltung „Thüringen Gerecht” und der SPD regiert, diskutierte der Landtag als erster Landtag in Deutschland über ein AfD-Verbotsverfahren. Der SPD-Innenminister Georg Mayer schätzt dort die Chancen für das Vorhaben im Bundesrat als hoch ein. Bisher hat sich die Landesregierung aber nicht dafür ausgesprochen. Im SPD-geführten Brandenburg müsste man sich mit dem Koalitionspartner einigen, der CDU. Auf Anfrage von FINK.HAMBURG schreibt eine Pressesprecherin der Landesregierung, man äußere sich nicht zu „hypothetischen Abstimmungsverhalten”. Wenn sich diese Bundesländer nicht für ein AfD-Verbot aussprechen, könnte dann Baden-Württemberg das entscheidende Bundesland sein?
Die sechs Stimmen aus Baden-Württemberg würden für eine Mehrheit reichen, die Befürworter kämen dann sogar auf 38 Stimmen, drei Stimmen mehr als die benötigten 35. Doch obwohl er selbst eine treibende Kraft bei der Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens ist, könnte Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) bei einer Abstimmung zur Enthaltung gezwungen sein. Denn sein Koalitionspartner spielt nicht mit, die CDU ist in Baden-Württemberg bisher gegen die Prüfung eines AfD-Verbots.
Wer eine Leseempfehlung braucht, fragt am besten Jasper Vormschlag. Er interessiert sich für Fantasy-Bücher und “alles mit Spannung”. Seine Lieblingsbücher bespricht er auf Instagram und setzt sich kritisch mit Trends in der Branche auseinander, Beispiel KI auf Covern. 2003 in Schwanewede geboren, hat er an der HAW Hamburg Medien und Kommunikation im Bachelor studiert. Er bringt viel Expertise im Social Media Bereich mit und hat etwa für die Grünen Hamburg den TikTok-Kanal mit aufgebaut oder für die Regionalbahn Metronom Posts erstellt. Bei der Mopo arbeitete Jasper in der Redaktion mit. Trotz Fantasy-Leidenschaft möchte er nicht in einer Dystopie leben – und verzichtet daher bewusst auf Autofahren und lebt vegan. Kürzel: jas





