Die Grünen hoffen bei der Bundestagswahl auf ein zweistelliges Ergebnis. Im Interview mit FINK.HAMBURG positioniert sich Anja Hajduk (MdB) klar gegen die Gewalt während des G20-Gipfels – und gibt sich hoffnungsvoll, was die Bundestagswahl angeht.
Anja Hajduk, Jahrgang 1963, ist Spitzenkandidatin der Hamburger Grünen. Von 2002 bis 2008 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, danach war sie zwei Jahre Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt in Hamburg. Seit 2013 sitzt sie wieder im Bundestag und ist Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Diplom-Psychologin lebt in Winterhude und kandidert im Wahlkreis Hamburg-Nord.
FINK.HAMBURG: Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz fand Hamburg als Austragungsort für den G20- Gipfel ideal. Wie sehen Sie das?
Anja Hajduk: Wir Grünen waren von vorn herein skeptisch. Damit meine ich nicht das G20 Treffen an sich, aber dass es in Hamburg stattfindet, haben wir kritisiert, am Ende aber nicht zurückdrehen können. Wir sind nicht glücklich darüber, dass wir mit unserer Einschätzung ein bisschen richtig lagen. Es hat nun leider den Preis von großer Verunsicherung und von Verletzten. Das müssen wir jetzt sehr gut aufarbeiten.
Wie bewerten Sie die Ergebnisse des G20-Gipfels? Haben Sie sich mehr oder andere Ergebnisse erwartet?
Nachdem in den USA Trump als Präsident gewählt wurde und er sich vom Klimaschutz absetzt, habe ich bei diesem Thema nicht viel erwartet. Ich finde es aber gut, dass man ihm da nicht entgegengekommen ist. Sondern die Differenz 19:1 festgehalten wurde. Ansonsten sind die Ergebnisse ein bisschen mager. Das heißt aber nicht , dass Themen, die auf dem G20 Gipfel zu besprechen sind, wie Fairer Handel und Chancen für Afrika, total unwichtig sind.
In ihrem Wahlprogramm steht, dass sie Polizei und Gerichte besser ausstatten wollen. Hätten die Krawalle während G20 durch besser ausgestattete und mehr Polizei verhindert werden können?
Ich glaube, dass eine richtig gut ausgestattete Polizei mit mehr Personal wirklich ein ganz wichtiges, aktuelles Anliegen ist. Da haben wir Grünen uns bereits vor ein paar Jahren selber korrigiert. Ich würde jetzt aber mit Blick auf G20 auch ein bisschen vorsichtig sein und nicht sagen: Ich weiß zwei Tage später genau, wie es alles besser gelaufen wäre. Offenkundig waren sehr viele Polizisten hier und es hat trotzdem nicht ausgereicht, diese brutale Gewalt in Schach zu halten. Man sieht nochmal, dass es ein schwieriger Austragungsort mittendrin in so einer großen Stadt war.
Union und FDP werfen unter anderem den Grünen vor, dass sie die Gefahr durch Linksextremismus unterschätzt haben. Stimmt das?
Ach, dass ist so ein Ritual, was jetzt passiert. Wir haben uns ganz klar von Gewalt abgegrenzt. Wir haben auch frühzeitig die Anmelder für eine Demonstration, die sich nicht von Gewalt abgrenzen wollten, obwohl da auch viele friedliche Menschen mitgelaufen sind, kritisiert. Das geht nicht. Das ergibt sonst eine Grauzone von Gewalttätern bis hin zur vagen Symphatisantenschaft. Deswegen kann ich nur auffordern, zu Gewalt eine ganz klare und ablehnende Haltung zu zeigen. In Hamburg müssen wir uns jetzt damit beschäftigen und nachbereiten, wie es zu dieser Gewalteskalation gekommen ist. Aber da haben die Grünen eine klare Haltung und brauchen schon gar keine Belehrung von der Union. Und von der AFD sowieso nicht.
“Naja, ich glaube Frau Merkel war ganz schön unter Druck.”
Soll die Rote Flora in der Schanze abgeschafft werden? Wie stehen die Grünen in Hamburg dazu?
Ich finde man soll jetzt nicht gleich wieder Schwarz/Weiß mit Abschaffen Ja/Nein machen, sondern darüber reden. Da wird man natürlich nochmal herausbekommen müssen, wie sich die Rote Flora zu diesen Entwicklungen gestellt hat. Die Äußerungen von dem Rechtsanwalt Beuth und von Herrn Blechschmidt vor, während des Gipfels und nach den Krawallen, waren sicher nicht hilfreich. Wenn jemand sagt, die Krawalle sind in Ordnung, so lange sie nicht in der Schanze stattfinden, der disqualifiziert sich total. Aber trotzdem bitte keine Schnellschüsse, aber natürlich Aufklärung in alle Richtungen. Aufklärung, wie der Polizeieinsatz vorbereitet war, und selbstverständlich Aufklärung, welche Unterstützungsstrukturen in Hamburg eine Rolle spielen.
Angela Merkels Umschwung bei dem Thema „Ehe für Alle“ wurde von vielen als reines Wahlkampfmanöver kritisiert. Wie sehen Sie das?
Naja, ich glaube Frau Merkel war ganz schön unter Druck. Sie hat gemerkt, dass sie mit dieser Haltung „Wir wollen das nicht“ wahrscheinlich nicht mehr durchkommt. Dann hat sie sich überlegt, flexibel wie sie ist, wie könnte der Fahrplan aussehen, um die „Ehe für Alle“ zu ermöglichen, zum Beispiel mit dem Instrument der Gewissensentscheidung. Sie hat vielleicht unterschätzt, wie schnell das auf einmal gehen kann. Im Ergebnis sind wir froh, dass wir das durchgesetzt haben. Das ist eine langjährige Forderung von den Grünen für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben, und das finden wir klasse.
Was muss in Deutschland getan werden, um Themen wie Gleichstellung und Equal Pay zu verbessern?
Wichtig ist, die Tatsache wegzukriegen, dass Frauen bei gleicher Qualifikation für gleiche Arbeit immer noch im Durchschnitt erheblich schlechter bezahlt werden. Das darf nicht mehr sein und da müssen wir durch gesetzliche Regelungen einen Rahmen schaffen, der das sicherstellt. Ich bin nach wie vor dafür, dass unsere Gesellschaft sich nicht so ängstlich mit Quotenregelungen anstellt, zum Beispiel in der Wirtschaft. In der Politik hat es offenkundig gewirkt. Die Ausstrahlung, die wir Grünen mit unserer Regelung haben, dass jeder zweite Platz für Frauen garantiert wird, hat andere Parteien unter Druck gesetzt. Auch in der Wirtschaft müssen wir vorankommen, damit in Aufsichtsräten und Vorständen mehr Frauen Verantwortung tragen.
In einem aktuellen Wahltrend zur Bundestagswahl kommen die Grünen knapp auf 7,9%. 2009 haben Sie 10,9% erreicht. Wie erklären Sie sich den Rückgang?
Wir haben offenkundig am Anfang dieses Jahres eine Delle gehabt. Das ist aber weit genug weg vom Wahltag. Das kann man aufholen. Ich sehe uns jetzt in einem leichten Aufwärtstrend. Vor allem geht es darum: Was für Themen wollen wir in den Mittelpunkt rücken? Ich glaube die Modernisierung unserer Industrie, den Umbau hin zum Beispiel zu einer Automobiltechnik, die keine Abgase mehr erzeugt, sowie zu einer wirklich nachhaltigen Wirtschaftsweise mit fairem Handel. Das sind keine Nischenthemen. Das sind Themen, die ganz viele Menschen beschäftigen. Deswegen glaube ich, dass wir stärker werden. Es wäre sehr gut, wenn wir zweistellig werden. Dann können wir den Charakter einer zukünftigen Bundesregierung vielleicht auch prägen.
Wie möchten die Grünen das Studium für junge Leute ermöglichen, unabhängig von der finanziellen Unterstützung ihrer Eltern?
Wir finden es wichtig, dass es keine Kosten gibt fürs Studium, im Sinne von Studiengebühren. Wir müssen auch mehr beim BAföG tun. Da scheint mir insbesondere auch das Thema Zugangsbedingungen zum BAföG eins der drückenden Themen zu sein. Deswegen muss man beim Thema Kosten fürs Studium und auch Wohnraum, Lösungen finden insbesondere in den Städten. Das sind die zentralen Herausforderungen.
Am 24. September ist Bundestagswahl. FINK.HAMBURG befragt die Hamburger Spitzenkandidaten von SPD, CDU, Grünen, FDP, LINKE und AfD nach ihren Plänen und schaut in die Wahlprogramme der Parteien.
Gerade in einer Stadt wie Hamburg ist es für Studenten immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Was haben Sie in ihrer Zeit als Senatorin für Umwelt und Stadtplanung in Hamburg dagegen getan? Und was muss besser gemacht werden?
In der Zeit, als ich Senatorin war, war die Wohnungspolitik noch nicht richtig eingestellt auf das Thema: Wir brauchen wieder mehr Mietwohnungen und kleinere, günstigere Wohnungen. Als ich damals angefangen habe, haben wir erstmal umgesteuert auf dieses neue Ziel. Weg von der Eigentumsförderung, hin zu günstigem Wohnraum. Mehr Sozialwohnungen und wieder mehr Wohnungsbau. Das hat dann gebraucht das umzusetzen, um im Wohnungsbau umsteuern, braucht man Vorlauf. Sofern sage ich ganz ehrlich: Ich bin froh, dass der nachfolgende Bürgermeister Scholz das beherzt weiter aufgegriffen hat, mit dem selben Wohnungsbaukoordinator, den ich damals eingestellt hatte. Und er es offenkundig geschafft hat, dass es in Hamburg mehr Sozialwohnungen gibt. Ich habe damals vor allem damit angefangen, dass wir vom Höchstpreisgebot wegkommen. Das nicht derjenige, der für eine städtische Fläche das meiste bietet, dieses zum Bauen bekommt. Sondern der, der das beste Konzept hat. In diesem Konzept wird zum Beispiel festgelegt, dass sozialer und günstiger Wohnraum mit im Konzept enthalten sein muss.
