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Bundestag Berlin, Politiker*innen beraten im Plenarsaal, Foto: Steffen Prößdorf

Klima retten – oder doch lieber den Bundeshaushalt?

Robert Habeck ist am Montag doch nicht wie geplant zur Weltklimakonferenz nach Dubai gereist. Statt Klimakrise steht für ihn erstmal die Haushaltskrise auf der Agenda. Ein Armutszeugnis für die Finanzpolitik der Ampel.
Symbolbild Kernkraftwerk. Foto: Unsplash/Lukáš Lehotský

COP28: 20 Staaten für den Ausbau von Atomenergie

Auf der Weltklimakonferenz COP28 in Dubai verfolgen die Vertragsstaaten unterschiedliche Ansätze, wie sie Energie zukünftig erzeugen wollen. 20 Staaten sprechen sich für den Ausbau der Atomenergie aus.
Deutscher Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck. Foto: Michael Kappeler/dpa

Bundeswirtschaftsminister Habeck sagt Reise zur COP28 vorerst ab

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, hat seine geplante Reise zur Weltklimakonferenz COP28 in Dubai vorerst abgesagt. Grund dafür ist die laufende Haushaltsdebatte im Bundestag.
Symbolbild COP28. Foto: Headway, unsplash.

Wer vertritt Deutschland bei der COP28?

250 Regierungsmitglieder vertreten Deutschland bei der Weltklimakonferenz COP28 in Dubai. Wer wird vor Ort sein? Welche Themen und Ziele bringen die Politiker mit? Ein Übebrlick.

COP28-Ticker: +++ COP28 einigt sich auf Abschlussdokument, 13.12., 9:35 +++

Ab dem 30. November 2023 findet die 28. UN-Klimakonferenz in Dubai statt. Was passiert auf der COP28? Was sagen Experten? Welche Entscheidungen werden auf der Weltklimakonferenz getroffen? Die Entwicklungen im Live-Ticker.        
06.11.2023, Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (l-r, SPD), Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg, und Anja Hajduk (Bündnis 90/Die Grünen), Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, unterhalten sich zu Beginn vom Bund-Länder-Gipfel im Bundeskanzleramt. Die Hauptthemen des Treffens der Bundesregierung mit der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) sind die stärkere Steuerung der Migration, die Finanzierung der Betreuung von Flüchtlingen, der Pakt für Planungsbeschleunigung und die Zukunft des Deutschlandtickets. Foto: Bernd von Jutrczenka/DPA

Tschentscher lobt Bund und Länder für Beschlüsse

Beim Gipfel in Berlin einigten sich Bund und Länder auf eine Finanzierung der Flüchtlingskosten. Hamburgs Bürgermeister Tschentscher begrüßte die Beschlüsse und betonte die finanzielle Entlastung von Ländern und Kommunen. Doch nicht alle sehen das so.
Pro-palästinensische Demonstration in Berlin.

Verbot der Hamas und unangemeldeter propalästinensischer Demos

In Hamburg bleiben nicht angemeldete und von der Versammlungsbehörde nicht genehmigte Demos mit propalästinensischem Bezug weiterhin verboten. Innenministerin Faeser verbietet Hamas und Netzwerk Samidoun.
Am Mittwoch kam es zu bundesweiten Razzien in Wohnungen und Geschäfften im Zusammenhang mit der Letzten Generation.

Kommentar: Es wird Dreck geschmissen, bis er kleben bleibt

Tür auftreten, Zimmer durchsuchen und niemanden festnehmen: Die Polizei hat am Mittwoch, 25. Mai, eine Razzia bei der Letzten Generation durchgeführt. Der Vorwurf der Kriminalität bleibt hängen, auch wenn es sich nicht bewahrheitet.
Zwei Aktivistinnen der Letzten Generation werden von Poliziei Beamten begleitet

Razzia bei der Letzten Generation auch in Hamburg

Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchten heute 15 Objekte der Letzten Generation. Gründe für die Razzia sieht die Staatsanwaltschaft München in zahlreichen Straftaten. Eine Spendenaktion steht im Fokus.
Visualisierung Elbtower nach dem Bau.

Elbtower: Der Bau kann beginnen

Der Projektentwickler Signa Real Estate hat die zweite Rate für das Elbtower-Grundstück gezahlt. Das teilte die Stadtentwicklungsbehörde am Montagabend mit. Damit sind alle Voraussetzungen der Stadt Hamburg erfüllt. Der Bau kann beginnen.