Seit Monaten streiten Aktivisten und die Polizei um eine Großdemonstration während des G20-Gipfels. Die Polizei und Mitglieder des Senats möchten die Protestaktion unbedingt verhindern. So einfach ist das aber nicht.
Anfang Juli treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 19 führenden Industrieländer der Welt beim G20-Gipfel in Hamburg. Neben den Teilnehmern wird auch eine Vielzahl von Gegnern des Treffens nach Hamburg kommen, um zu demonstrieren. Zunächst gingen die Organisatoren des Bündnisses “Grenzenlose Solidarität statt G20” von 150.000 Demonstranten aus. Mittlerweile schätzen sie, dass etwa die Hälfte kommen wird.
Geplant ist eine Großdemonstration mit Abschlusskundgebung in der Innenstadt auf dem Heiligengeistfeld. Daher hat das Bündnis um Attac und Die Linke die Veranstaltung bereits am 17.11.2016 bei der Polizei angemeldet. Seither streiten die Organisatoren und die Polizei darum, ob die Großdemo überhaupt zugelassen und wenn ja, wo sie durchgeführt werden kann.
Demonstrationsverbot: Immer neue Wendungen
Die Polizei möchte unbedingt verhindern, dass die Demonstranten ihre Abschlusskundgebung auf dem Heiligengeistfeld abhalten. Sie befürchtet, dass zu den Protesten zwischen 4000 und 8000 gewaltbereite Linksextremisten kommen werden. Innensenator Andy Grote von der SPD unterstützt die Position der Sicherheitsbehörde. “Das ist zu dicht am Veranstaltungort Messegelände dran”, sagte er gegenüber dem “NDR”, eine Demonstration auf dem Heiligengeistfeld werde es nicht geben. Er betonte außerdem, dass die Polizei über Demo-Verbote und Sicherheitszonen entscheide.
Die Organisatoren des Bündnisses und die Polizei treffen sich seit der Anmeldung der Demonstration regelmäßig, um miteinander zu verhandeln. Bei einem Treffen Anfang April verhängte die Versammlungsbehörde, die die Anmeldungen von Veranstaltungen bearbeitet, schließlich ein Demonstrationsverbot während des G20-Gipfels für die gesamte Innenstadt. Die Organisatoren und einige Politiker waren empört: “Sowohl der Ort für die Auftaktkundgebung als auch für die Abschlusskundgebung werden uns verweigert. Damit gibt es keinen möglichen Ort, an dem sich die gesamte Demonstration sammeln könnte”, sagte Emily Laquer, eine Sprecherin des Bündnisses.
“Schläfer im Senat”
Der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) nahm das Verbot jedoch umgehend zurück und versprach den Demonstranten das Recht zu protestieren. “Jeder, der hier gewaltfrei demonstrieren will, wird dazu die Möglichkeit haben”, sagte er vor der Hamburger Bürgerschaft. Seither sind sich Politiker und Polizei uneins darüber, wie sie mit dem Demo-Antrag umgehen sollen. CDU-Fraktionschef André Trepoll bezeichnete Till Steffen als “Schläfer im Senat”. Er sei der Polizei in den Rücken gefallen. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Christiane Schneider sagte das Verhalten der Polizei sei “konfrontativ”.
Fest steht: Obwohl die Anmeldung vor fast einem halben Jahr bei der Polizei eingegangen ist, gibt es zwei Monate vor dem Gipfel immer noch keine Entscheidung. “Der Ansatz der Polizei, Demonstrationen pauschal für einen Großteil der Stadt zu verbieten, lässt sich nicht aufrechterhalten”, sagt Christian Ernst. Er forscht und lehrt zu Staats- und Verwaltungsrecht an der Bucerius Law School in Hamburg. Im Interview mit FINK.HAMBURG erklärt er, warum die Demonstration verboten werden könnte, und wie wahrscheinlich es ist, dass am Ende ein Gericht über Verbot oder Genehmigung entscheiden wird.
Dr. Christian Ernst im Interview mit FINK.HAMBURG
