Lange wurde über ein mögliches Demo-Verbot während des G20-Gipfels diskutiert. Jetzt ist die Entscheidung gefallen.
Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird während des G20-Gipfels in Hamburg eingeschränkt. Die Stadt richtet hierfür eine Zone für den Zeitraum vom 7. Juli, 6 Uhr bis zum 8. Juli, 17 Uhr ein, wie aus einer Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde hervorgeht. In dieser Zone dürfen angemeldete und nicht angemeldete Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel demnach nicht stattfinden.
In der Mitteilung der Polizei wird von einem „Transferkorridor“ gesprochen. Dieser verfolge unter anderem das Ziel, „die Einschränkungen für die Hamburger Bevölkerung auf das unabdingbar notwendige Maß zu beschränken und Gefahren abzuwehren“.
Der genaue Verlauf der Zone ist auf einer Karte der Polizei einsehbar. Sie verläuft vom Flughafen im Norden bis zur Willy-Brandt-Straße im Süden, von Niendorf und Lokstedt im Westen bis nach Steilshoop und Ohlsdorf im Osten. Wenn die Teilnehmer des Gipfels am 7. Juli die Elphilharmonie besuchen, wird eine zusätzliche Zone in der HafenCity eingerichtet.
