Die Initiatoren der Volkspetition gegen den G20-Gipfel haben die 10.000 Unterschriften-Hürde geschafft. Damit muss sich das Parlament noch einmal mit dem Treffen der Staats- und Regierungschefs befassen.
Freude bei den Initiatoren der Volkspetition “G20 stoppen: Für Frieden und Gerechtigkeit”. Die erforderliche Anzahl von 10.000 Unterschriften ist geschafft. Das bestätigte nun die Bürgerschaftskanzlei. Damit muss sich das Parlament noch einmal mit den Argumenten der Gipfel-Gegner befassen. Die Auszählung der Unterschriften endete durchaus knapp: Nach Abzug aller ungültigen Stimmen sind nur 74 Unterschriften mehr geleistet worden, als erforderlich.
Nach Angaben der Bürgerschaftskanzlei will das Parlament noch am Mittwoch über das weitere Vorgehen beraten. Das Gesetz sehe vor, dass es die Petition an einen Ausschuss überweist, wo die Initiatoren angehört werden.
Volkspetition ist unverbindlich
Dass der G20-Gipfel, wie von den Initiatoren gefordert, abgesagt wird, gilt allerdings als ausgeschlossen. Zum einen, weil mit Ausnahme der Linken, alle Fraktionen im Parlament für das Treffen der Staats- und Regierungschefs sind. Zum anderen weil das Begehren für die Landesregierung nicht bindend ist.
Aktualisierung vom 15.06.2017:
Die Initiatoren von “G20 stoppen: Für Frieden und Gerechtigkeit” fordern, die für den 4. Juli vorgesehene Sitzung des Verfassungsausschusses vorzuziehen. Damit ihr Anliegen “noch inhaltlich sinnvoll behandelt werden kann”, verlangt die Initiative noch vor der nächsten Bürgerschaftssitzung am 28. Juni eine Sitzung einzuberufen.
Normalerweise würde die Bürgerschaft frühestens am 12. Juli zusammenkommen, das hieße nach dem G20-Treffen. Armin Günther vom Allgemeinen Studierendenausschuss der Universität Hamburg (AStA) sagt zur Forderung der Initiative: “Die Hamburgische Bürgerschaft ist das Parlament der Bevölkerung und eben diese hat ihren Willen per Volkspetition zum Ausdruck gebracht, den G20-Gipfel auszuladen.”
pet/lag/dpa
