Protestbündnis Gemeinsam statt G20
Protestbündnis Gemeinsam statt G20. Foto: Lukas Schepers

Das Bündnis „Gemeinsam statt G20“ rief zu einer Demonstration auf, 500 Menschen kamen. Aktivisten aus sieben Ländern sprachen – und machten deutlich wie vielfältig die Themen sind, die unterschiedliche Gruppen von G20-Gegnern umtreiben.

Die Studierenden mehrerer Hamburger Hochschulen sammelten seit dem 31.05.2017 Unterschriften, um den G20-Gipfel abzusagen. 14.548 sind letztendlich zusammengekommen. 10.000 sind nötig, um den Gipfel auf den Tagesplan der Hamburgischen Bürgerschaft zu bringen. Es gilt allerdings als ausgeschlossen, dass der Gipfel abgesagt wird. Zum einen, weil es im Senat keine Mehrheit für eine Absage des Gipfels gibt, zum anderen, weil es zu lange dauern wird, alle Unterschriften zu überprüfen.

Ungefähr 500 Menschen stehen auf dem Hachmannplatz am Hauptbahnhof. Sie sind dem Aufruf des studentischen Protestbündnisses „Gemeinsam statt G20“ gefolgt, das zum Abschluss seiner Unterschriftenkampagne gegen den G20-Gipfel zu einer Demonstration aufgerufen hat. Einigkeit herrscht in einem Punkt: Es läuft vieles falsch in der Welt. Sprecher wettern gegen Austerität, Diskriminierung, Korruption, Verfolgung und Krieg im eigenen Land. Der G20-Gipfel gibt Anlass für den Schulterschluss unterschiedlichster basisdemokratische Bewegungen, die laut der Infobroschüre des Bündnisses die „Kriegs- und Austeritätspolitik der G20“ für das Unrecht dieser Welt verantwortlich machen.

Um einen Kleinlaster herum sammeln sich die Teilnehmer: Studierende und Schüler, Kinder und Erwachsene mit Schildern und Transparenten. Zuerst steigt Franziska Hildebrandt auf die LKW-Ladefläche, auf der Lautsprecher stehen. Weltweite und progressive Demokratisierung sei notwendig. Dafür sei der Gipfel selbst kein gutes Beispiel: „Wir sind nicht gefragt worden, ob dieser Kriegs- und Ausbeutungsgipfel in Hamburg stattfinden kann, und sagen deswegen jetzt erst recht tausendfach nein“, beginnt die Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschusses der Universität Hamburg (AStA).

Auf internationale Solidarität auf Augenhöhe wird viel Wert gelegt – das wird gleich von Anfang an deutlich: „Wir wollen eine gleichberechtigte Verständigung aller Länder zur Verwirklichung von Völker- und Menschenrechten im Rahmen der UNO anstatt eines elitären G20-Gipfels“, so Hildebrandt. Sie fordert Bürgerschaft und Senat auf, alternative Ideen aufzugreifen und zu diskutieren. Dann ruft sie den ersten internationalen Sprecher auf.

Demonstranten am Hachmannplatz halten Schilder hoch.
Demonstranten am Hachmannplatz. Foto: Lukas Schepers

Viele internationale Sprecher zeigen sich solidarisch

Abdoulaye Soumaré kommt aus dem Senegal. Er vertritt das politische Kunstprojekt „Laboratoire Déberlinisation“, das sich für die finanzielle Unabhängigkeit und die postkoloniale Emanzipation des afrikanischen Kontinents einsetzt. Er vergleicht den G20-Gipfel mit der historischen Kongokonferenz, auch Berliner Konferenz genannt, in den Jahren 1884/85. Damals entschieden die westlichen Mächte über die Aufteilung Afrikas, ohne afrikanische Länder miteinzubeziehen. Beim G20-Gipfel steht lediglich Südafrika auf der Teilnehmerliste.

Im Anschluss spricht Ramo Menda vom kurdischen Gesellschaftszentrum NAV-DEM. Er ist in den Neunzigerjahren mit seiner Familie aus dem Südosten der Türkei geflohen. Er weiß also um die Herausforderungen einer demokratischen Entwicklung in der Türkei und in den kurdischen Gebieten. Aber er spricht nicht nur über die Unterdrückung der kurdischen Freiheitsbewegung. Für ihn ist der Kapitalismus die Triebfeder sozialer Ungleichheit und politischer Missstände weltweit: „Ein Parlament oder Präsident sollte den Willen der Bevölkerung repräsentieren und erfüllen. Das ist heute aufgrund struktureller Fehlentwicklung in Gefahr“, so Menda. „Der politische Souverän folgt eher den Interessen der neoliberalen Eliten und Unternehmen als dem Willen der Zivilgesellschafft “. So würden beispielsweise wirtschaftliche Kooperation mit der Türkei das Land in seinem Krieg gegen die Kurden stärken.

Nach den Wortbeiträgen wird Musik gespielt und der Zug setzt sich in Bewegung in Richtung Rathaus. Zwischendurch ertönt der Gesang: „Hoch die internationale Solidarität“.

Auf der Zwischenkundgebung am Gerhart-Hauptmann-Platz spricht zunächst Julia Zimmermann. Sie kommt aus Polen und ist Mitglied im Parteivorstand der sozialdemokratischen Razem-Partei. Ihre Kritik richtet sich an die amtierende national-konservative PiS-Regierung. Dabei geht sie auf die Diskriminierung Homosexueller und das Verbot von Abtreibungen sowie die ihrer Meinung nach mangelnde Besteuerung besonders reicher Polen ein. Die PiS sei zutiefst undemokratisch und von daher nicht geeignet für internationale Entscheidungen – das sei bei anderne Gipfelteilnehmern nicht anders.

Eleftheria Angeli ist Mitglied im Vorstand der Jugendorganisation der griechischen Syriza-Partei von Premierminister Alexis Tsipras. Sie tritt auf die Ladefläche und erzählt von den sozialen Kämpfen gegen die Austeritätspolitik in Griechenland. So wie die Troika über Griechenland entscheide, agieren laut Angeli die G20-Staaten auf globaler Ebene, wenn es um unterentwickelte Länder gehe.

Konflikt wegen verbotener kurdischer Flaggen

Auf dem Weg zum Jungfernstieg, wo die Unterschriften übergeben werden sollen, filmen Polizisten eine Gruppe kurdischer Demonstranten. Sie tragen Fahnen mit dem Porträt des PKK-Anführers Abdullah Öcalan, der in der Türkei im Gefängnis sitzt. Das Konterfei wurde kürzlich von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) als Symbol einer terroristischen Vereinigung verboten.

Demonstranten mit Flaggen
Das Konterfei des PKK-Führers Öcalan ist in Deutschland verboten. Foto: Lukas Schepers

Andere Demonstranten, die maskiert sind, versuchen der Polizei den Blick zu versperren. Kurz darauf werden die Flaggen entfernt.

Unterschriftenübergabe im Rathaus

Kurze Zeit später kommt der Demonstrationszug am Jungfernstieg an. Der brasilianische Aktivist Leonardo Pericles Viera Roque, Mitglied der Partei Unidade Popular Pelo Socialismo, berichtet über den Kampf um menschenwürdiges Leben und Wohnen in den Favelas. Er macht die Wirtschaftspolitik kapitalistischer Länder – allen voran die G20 – für das Elend verantwortlich. Durch den Kapitalismus sei erst die massive Korruption möglich geworden. Für ihn gibt es nur eine Lösung: fortschrittlicher Sozialismus. Seine Rede schließt mit dem Zitat aus dem Kommunistischen Manifest: „Proletarier aller Länder, vereinigt euch.“

Artur Brückmann (links) übergibt Johannes Düwel, Direktor der Bürgerschaft, die Unterschriften.
Artur Brückmann (links) übergibt Johannes Düwel, Direktor der Bürgerschaft, die Unterschriften. Foto: Markus Scholz/dpa

Zur gleichen Zeit sind einige Studierende auf dem Weg zum Rathaus, um dort die Unterschriften zu übergeben. Dort empfängt sie die Vizepräsidentin der Bürgerschaft, Christiane Schneider (DIE LINKE), während das Präsidium tagt. „Die anderen politischen Fraktionen haben es trotz vielfachen Nachfragens abgelehnt, die Unterschriften entgegenzunehmen“, erklärt Artur Brückmann, Referent für Soziales im AStA der Universität Hamburg.

Allerdings ist das laut Sascha Balasko, Sprecher der Bürgerschaft, auch nicht ihre Aufgabe: „Die Übergabe an den Direktor der Bürgerschaft, Johannes Düwel, ist der formal richtige Schritt. Das ist bei jeder Volkspetition so“.

Abschlusskundgebung am Dammtor

Auf dem Weg zur Abschlusskundgebung am Dammtor steigt spontan ein Geflüchteter aus Afghanistan auf den Wagen und bekommt das Mikrofon. Er hält ein Schild mit der Aufschrift „Wir sind hier“ in den Händen. Anlässlich der Anschläge in Kabul plädiert er für einen dauerhaften Abschiebestopp: „Schreibt eurer Regierung, geht auf die Straße. Wenn ihr untätig bleibt, seid ihr mitschuldig“. Über die G20 spricht er nicht.

Bei der Abschlusskundgebung ist neben anderen studentischen Sprechern wieder Franziska Hildebrandt am Mikrofon. Sie wolle weiter Druck machen, Alternativen aufzeigen und diskutieren. Die Demonstration habe gezeigt, wie dringend die internationale zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit ist. Dann löst sie die Versammlung auf.

Gemeinsam statt G20 ist ein Bündnis von:
AStA der Universität Hamburg | AStA der Hochschule für Angewandte Wissenschaften | AStA der Hochschule für bildende Künste Hamburg | AStA der Technischen Universität Hamburg-Harburg | GEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hamburg | linksjugend [’solid] Hamburg | Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Hamburg – NAVDEM | Deutsche Friedensgesellschaft– Vereinigte KriegsgegnerInnen (DFG-VK) Hamburg | Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25) Hamburg | Grüne Jugend Hamburg | Landes-ASten-Konferenz Hamburg | YXK/JXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan Hamburg