De Masi: “Wir müssen uns mehr anstrengen”

Die Linke hat ein existenzielles Problem: Keiner möchte mit ihnen im Bund regieren. Im Interview erklärt Hamburgs Spitzenkandidat Fabio de Masi, wie das doch gelingen könnte und warum es ihn nach Berlin zieht.

Fabio de Masi, Jahrgang 1980, ist Spitzenkandidat der Hamburger Linken. Seit 2014 ist er Abgeordneter im Europäischen Parlament und war zuvor unter anderem wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag bei Sahra Wagenknecht. Der Diplom-Volkswirt hat einen Sohn und lebt auf St. Pauli. Neben der deutschen hat er auch die italienische Staatsbürgerschaft.

FINK.HAMBURG: In drei Monaten wählen wir einen neuen Bundestag. Vom Wahlkampf hat man bisher noch gar nicht so viel mitbekommen. Wie kann die Politik dafür sorgen, dass vor allem junge Menschen häufiger wählen gehen?

Fabio de Masi: Ich glaube, das ist keine Frage von Jung und Alt. Es gibt einfach viele Menschen, die die Faust in der Tasche haben und sagen, dass sie gar nicht mehr zur Wahl gehen, weil sich nichts ändert. Wir haben eine enorme soziale Spaltung in diesem Land. Und ich denke, dass wir vor allem dafür sorgen müssen, dass die Unterschiede in der Politik wieder klarer werden. Die Unterschiede zwischen Frau Merkel und Herrn Schulz kann ich bis auf den Bart nicht wirklich erkennen.

Eigentlich geht es uns in Deutschland doch momentan relativ gut. Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt, wir leben in Sicherheit und Frieden. Wieso sollten sich die Wähler für einen Politikwechsel entscheiden?

Weil wir in Europa mittlerweile den größten Niedriglohnsektor haben. Das betrifft 25 Prozent aller Beschäftigten. Wir haben immer mehr Menschen, die von Altersarmut bedroht sind. Wir haben als Folge der gescheiterten Außenpolitik der westlichen Staaten eine Flüchtlingskrise und eine Erstarkung des Terrorismus. Wir haben einen riesigen Investitionsstau in Deutschland. Natürlich geht es den Menschen hier besser als in Afghanistan oder Somalia, das sollte aber nicht der Maßstab sein. Der Maßstab sollte sein, dass soziale Spaltung nicht weiter zunehmen darf, um die Lebenschancen der zukünftigen Generationen nicht zu gefährden.

„Die Unterschiede zwischen Frau Merkel und Herrn Schulz kann ich bis auf den Bart nicht wirklich erkennen.“

Sie haben gesagt, dass es sehr viele Menschen gibt, die nicht wählen gehen, weil sie frustriert sind. Wieso schafft es gerade Ihre Partei nicht, diese Wähler zu mobilisieren?

Das schaffen wir wahrscheinlich nicht, weil wir einigen Wählern versprochen haben, dass wir ihre materiellen Bedingungen verbessern. Und das haben bisher nicht geschafft. Und natürlich machen auch wir Fehler. Parteien, die sich öffentlich streiten oder falsche Schwerpunkte setzen, werden eben auch nicht gewählt. Und deshalb müssen wir uns künftig mehr anstrengen.

Die Linke sitzt, die Vorgängerpartei PDS inbegriffen, inzwischen seit 27 Jahren in der Opposition. Unter welchen Voraussetzungen möchten Sie denn jetzt auch einmal Regierungsverantwortung übernehmen?

Die Linke ist eine neue Partei, das ist mir sehr wichtig. Uns gibt es jetzt seit zehn Jahren. Und wir sind jederzeit bereit, in die Regierung zu gehen. Wir haben zum Beispiel schon seit vier Jahren eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag, die aber nicht genutzt wurde. Jetzt wurde die Ehe für alle beschlossen. Warum ist die SPD nicht bereit, mit uns schon vor der Wahl Themen gegen die Union durchzusetzen? Das könnte ein bisschen Schwung in den Wahlkampf bringen und auch den Weg in eine Regierung ebnen.

“Wir brauchen eine Verkürzung der Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich.”

Ein zentraler Punkt Ihres Wahlprogramms ist die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro. Widerspricht die geplante Senkung der Vollzeit auf 30 Stunden dieser Idee nicht? Am Ende des Monats hätten Beschäftigte im Niedriglohnsektor dann nicht mehr Geld in der Tasche.

Nein, das widerspricht sich nicht. Die Anhebung des Mindestlohns ist geboten. Allein schon wegen der Empfehlung des Europäischen Parlaments, 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohns als Mindestlohn anzusetzen. Nur dann hat auch jeder die Chance, bei einer Vollzeit-Erwerbsbiographie nicht in die Altersarmut zu rutschen. Gleichzeitig ist es so, dass Unternehmen den Mindestlohn umgehen, indem sie einfach die Arbeitszeiten ausweiten. Wir haben also Menschen, die aufgrund von Arbeitslosigkeit durch Freizeit erschlagen werden und andere, die sich zu Tode schuften. Und deshalb brauchen wir eine gesetzliche Verkürzung der Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich. Das heißt aber nicht, dass man nicht mehr arbeiten darf, wenn man das möchte.

Sie möchten das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent erhöhen, die Ostrenten angleichen und eine Mindestrente von 1050 Euro einführen. Inwiefern passen diese Pläne zum demographischen Wandel? Heißt das nicht, dass die junge Generation immer mehr zu schultern hat?

Nein, das ist genau umgekehrt. Viele sagen ja, das sei ein Konflikt zwischen Jung und Alt, das sehe ich aber anders. Die Rentenkürzungen betreffen natürlich auch die zukünftigen Generationen. Es zahlen einfach nicht mehr genug Menschen ins Rentensystem ein. Wir hatten früher die Situation, dass die meisten Arbeitnehmer abhängig beschäftigt waren. Jetzt aber haben wir Scheinselbstständige, die nicht in die Kasse einzahlen, genauso wie Beamte, Anwälte oder auch Abgeordnete. Das heißt, wie müssen eine Art Bürgerversicherung schaffen, in die alle einzahlen. Und natürlich stimmt es, dass die jungen Leute die alten finanzieren müssen und dass wir immer mehr ältere Menschen haben. Gleichzeitig wächst aber auch die Produktivität.

„Wir müssen an die Vermögenden ran.“

In Hamburg werden die Preise für den HVV praktisch jedes Jahr erhöht. Würde eine kostenfreie Nutzung für Kinder, wie Sie es fordern, die Preise für alle anderen nicht noch weiter in die Höhe treiben?

Das kommt darauf an, wie man den öffentlichen Nahverkehr ausfinanziert. Gerade wenn wir Alternativen zum Auto attraktiver machen möchten, muss das für alle bezahlbar bleiben. Wir wollen natürlich auf keinen Fall, dass solche Maßnahmen zum Beispiel zulasten der Rentner gehen. Aber dafür müssen wir Geld in die Hand nehmen und müssen dafür natürlich auch zum Beispiel an die Vermögenden ran.

Am 24. September ist Bundestagswahl. FINK.HAMBURG befragt die Hamburger Spitzenkandidaten von SPD, CDU, Grünen, FDP, LINKE und AfD nach ihren Plänen und schaut in die Wahlprogramme der Parteien.

Sie möchten die aktuellen Zugangs- und Zulassungsbeschränkungen an den Hochschulen abschaffen. Was stellen Sie sich denn alternativ vor?

Wir stellen uns vor, dass wir genug Studienplätze für jene haben, die ein Studium aufnehmen wollen. Vor allem beim Übergang vom Bachelor zum Master gibt es starke Kapazitätsprobleme. Viele Unternehmen beschweren sich darüber, dass der Bachelor nicht ausreichend ist für den Berufseinstieg. Und deshalb müssen wir vor allem mehr Master-Studienplätze zur Verfügung stellen. Natürlich sollte man noch spezifische Eignungstests für bestimmte Fächer haben, zum Beispiel im künstlerischen Bereich. Aber wir glauben, dass der Numerus clausus zu abstrakt ist, um als aussagekräftiges Auswahlkriterium zu dienen.

Sie sitzen seit 2014 im Europaparlament. Warum möchten Sie jetzt nach Berlin wechseln? Können Sie in Brüssel und Straßburg nicht viel mehr bewegen?

Ich glaube, die Musik in Europa spielt in Deutschland, weil Deutschland das wirtschaftliche und politische Machtzentrum ist. Wenn wir etwas verändern wollen, dann müssen wir in Deutschland anfangen. Dazu kommt, dass mein achtjähriger Sohn in Berlin lebt und meine Tätigkeit als Europaabgeordneter, in der ich 40 Wochen pro Jahr in Brüssel oder Straßburg war, nicht mit meiner Rolle als Vater zu vereinbaren ist.