Gleich zwei Nachrichten dürften den Befürwortern einer Elbvertiefung Freude bereiten: Niedersachsen neuer Umweltminister zeigt sich aufgeschlossener als sein Vorgänger – und in Leipzig wiesen Richter drei Klagen gegen das Vorhaben ab.
Bereits im Februar hatte das Bundesverwaltungsgericht Leipzig in einem ersten Urteil die Planungen für die umstrittene Elbvertiefung als weitgehend rechtmäßig bestätigt. Am Dienstagmittag gab es nun ein neue Entscheidung: Klagen der Gemeinden Cuxhaven und Otterndorf sowie eine weitere Klage von Berufsfischern wurden abgewiesen.
Die Gemeinden hatten angeführt, die Elbvertiefung würde negative Auswirkungen auf den Tourismus und den Hochwasserschutz haben. Dort befürchtet man etwa eine weitere Verschlickung des Watts oder gefährlich hohe Wellen in zwei Flussbädern. Die Fischer betrachten sich als in ihrer Existenz bedroht, weil durch das Projekt traditionelle Fangplätze wegfielen. Diesen Einwänden folgte das Gericht jedoch nicht, sondern gab mit der Entscheidung dem Interesse an einer besseren Nutzbarkeit der Elbe für große Containerschiffe den Vorrang.
So geht der Rechtsstreit weiter
Auch durch die heute in Leipzig verkündeten Entscheidungen zur Elbvertiefung besteht derzeit aber immer noch keine endgültige Rechtssicherheit.
Im Dezember stehen weitere Klagen von Privatpersonen sowie von Boden- und Wasserverbänden zur mündlichen Verhandlung an. Auch die Planungen des Projekts müssen nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom Februar 2017 noch einmal nachgebessert werden, da Mängel festgestellt wurden. Dabei wurden unter anderem Flächen für den bedrohten Schierlings-Wasserfenchel gesucht, der in dem Umweltverfahren eine große Rolle gespielt hatte. Die nachgebesserten Planunterlagen sollen voraussichtlich im Januar fertiggestellt werden.
Kein “Nein” mehr aus Niedersachsen
Am Montag hatte außerdem Niedersachsens neuer Umweltminister Olaf Lies von der SPD eine geänderte Haltung der neuen Landesregierung in Sachen Elbvertiefung angedeutet – dort steht man dem Projekt nun offenbar positiver gegenüber. Der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung” sagte Lies, nötig sei die Perspektive einer Fahrrinnenanpassung für die Elbe, die Weser und die Außen-Ems. “Daher gibt es auch für die Elbe kein kategorisches Nein, solange die rechtlichen Rahmenbedingungen erfüllt sind.”
Er akzeptiere die Haltung Hamburgs, das eine Fahrrinnenanpassung für die Elbe unbedingt wolle, so der Minister. Lies hat nach der Bildung der neuen rot-schwarzen Landesregierung das Amt des Umweltministers in Niedersachsen überkommen. Sein Vorgänger Stefan Wenzel von den Grünen hatte sich noch klar gegen die Elbvertiefung ausgesprochen.
dpa/laj
