Politiker der SPD und CDU fordern das Klagerecht von Umweltverbänden bei wichtigen Bauvorhaben einzuschränken. Auslöser ist der Fund einer seltenen Libellenart, die den Start der Elbvertiefung verzögern könnte.
Verzögert sich der Start der Elbvertiefung noch weiter? Das befürchten Politiker, nachdem Umweltschützer Larven der asiatischen Keiljungfer in der Billwerder Bucht gefunden haben. Die seltene Libellenart steht unter Naturschutz. Die Umweltverbände BUND, Nabu und WWF sagten, sie würden nach dem Planfeststellungsbeschluss prüfen, ob sie Klage einreichen.
Damit keine Klage den Start des Bauvorhabens weiter hinauszögern kann, fordern Politiker der SPD und CDU nun eine Änderung der Bundesgesetze, wie das “Hamburger Abendblatt” berichtet. Der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs sagt: “Wir müssen das Verbandsklagerecht im Umweltbereich auf seine Sinnhaftigkeit überprüfen.”
Unterstützung erhalten die Politiker aus der Wirtschaft. “Heute ist es eine Libelle, morgen ein Marienkäfer mit dreieinhalb Punkten”, so der Präsident des Unternehmensverbands Hafen Hamburg, Gunther Bonz.
tz
