100 Jahre Frauenwahlrecht: „Es ist noch nicht genug“

Seit 100 Jahren gibt es das Frauenwahlrecht in Deutschland. Trotzdem ist noch viel zu tun, findet Verfassungsrichterin Doris König. Im Interview mit FINK.HAMBURG spricht sie über Frauen in der Politik, Quoten und Angela Merkel.

FINK.HAMBURG: Seit hundert Jahren haben Frauen in Deutschland das aktive und passive Wahlrecht. Was können wir noch heute aus den Kämpfen um das Frauenwahlrecht lernen?

Prof. Dr. Doris König ist Richterin des Bundesverfassungsgerichts und Präsidentin außer Dienst der Bucerius Law School in Hamburg. Seit 2014 ist sie Verfassungsrichterin in Karlsruhe.

Prof. Dr. Doris König: Wir können daraus erstens lernen: Frauen bekommen nie etwas geschenkt, nie. Das muss man nicht glauben, dass Männer freiwillig ihre Macht abgeben. Natürlich gibt es auch Männer, die Frauen gefördert haben. Und ich wäre nicht da, wo ich jetzt bin, wenn ich nicht auch auf Männer gestoßen wäre, die mich sehr gefördert haben. Aber dass Männer sich freiwillig mit Quoten einverstanden erklären – das wird wohl nicht passieren. Man braucht einen langen Atem, muss sehr viel politischen Druck aufbauen, immer wieder die Stimme erheben und sagen: So, wie es jetzt ist, ist es noch nicht genug.

Wenn man sich die Hamburger Bürgerschaft anschaut, liegt da der Frauenanteil bei 37 Prozent. Im Deutschen Bundestag sind nur 31 Prozent der Abgeordneten weiblich. Welche Faktoren führen dazu, dass wir immer noch keine Geschlechterparität haben – 100 Jahre später?

Ich kann nur aufgrund meiner eigenen Lebenserfahrung Gründe nennen, von denen ich vermute, dass sie eine Rolle spielen. Zum einen sind die Strukturen in den Parteien für Frauen offensichtlich ungünstig. Wenn man sich zum Beispiel in den Kommunen engagieren will, gehen die Sitzungen bis spät abends. Das Wichtige wird dann erst später beim Bier ausgetauscht. Entweder können Frauen schon gar nicht zu den Sitzungen gehen, weil sie niemanden haben, der auf ihre Kinder aufpasst, wenn sie welche haben. Oder sie können eben nicht nach dem offiziellen Teil bleiben und gehen spätestens dann nach Hause.
Eine zweite Vermutung ist, dass Frauen, gerade weil sie immer noch doppelbelastet sind, wenn sie Familie haben, nicht die Power haben, sich noch nebenher politisch zu engagieren. Das ist etwas, was viele Frauen in der Phase, in der man seine politische Karriere aufbaut – nämlich zwischen dem 25. und etwa dem 45. Lebensjahr – erfahrungsgemäß nicht so leisten können wie Männer.

„Die Alibi-Frau verändert die Dinge nicht.“

Was könnte man tun, um die Verhältnisse zu ändern?

Es braucht immer einen gewissen Anteil an Frauen – ich würde mal sagen mindestens ein Drittel –, um Strukturen allmählich im Sinne der Frauen zu verändern. Die Alibi-Frau, die da irgendwo mit am Tisch sitzen darf, verändert die Dinge nicht. Das müssen jetzt die jungen Frauen machen, die nachkommen. Die sind aufgerufen, trotz dieser Hindernisse mehr in die Politik zu drängen und starke Forderungen zu stellen.

Was halten Sie von Maßnahmen wie der Frauenquote, vor allem für Aufstellungslisten zu politischen Wahlen?

Ich muss mich da etwas zurückhalten, da wir dazu eine Verfassungsbeschwerde anhängig haben. Deshalb kann ich nur sagen, was meine persönliche Auffassung ist: dass diese Frauenquoten politisch wichtig sind. Und ich glaube, dass man sich weiterhin dafür einsetzen sollte. Womit ich nicht gesagt habe, dass sie auch verfassungsrechtlich geboten sind.
Einige Frauen sind gegen Quoten, da das gegen das Leistungsprinzip verstoßen würde. Ich kann nur sagen: Es ist kein Zufall, dass viele Frauen, die die Maschinerie durchlaufen haben, der Auffassung sind: Ohne Quoten geht es nicht. Wir brauchen die Quoten.

Meine Generation ist groß geworden mit Angela Merkel, also mit einer Frau als Kanzlerin. Befürchten Sie, dass sich das politische Klima für Frauen ändern könnte, wenn in den nächsten Jahren wieder ein Mann die Kanzlerschaft übernehmen sollte?

Es sollte junge Frauen besonders beflügeln, jetzt dafür zu kämpfen, dass es keine Rückschläge gibt. Und sich von solchen nicht beeindrucken zu lassen. Aber es wird natürlich insgesamt die Atmosphäre wieder vermännlichen. Die Personen, die neben Kramp-Karrenbauer für den CDU-Vorsitz im Gespräch sind, sind beide konservative Männer, denen alles Andere am Herzen liegt als die Emanzipation der Frauen – auch nicht die Teilung der Macht mit den Frauen.
Angela Merkel hat möglicherweise durch ihr Vorbild junge Frauen ermutigt. Ich würde aber sagen: Sie ist keine Frau, die sich die Frauenförderung besonders auf die Fahne geschrieben hätte – wahrscheinlich, weil es ihr geschadet hätte. Sie hat Frauen gefördert, aber nicht in sehr sichtbarer Weise. Sondern sie hat versucht, in diesen von Männern dominierten Strukturen ihren Weg zu finden. Und hat offensichtlich geschafft, dieses Macht-Pokerspiel so zu beherrschen, dass sie sich durchsetzen konnte.

Formale Gleichheit ist nicht faktische Gleichheit

Feministischen Bewegungen wird häufig unterstellt, sie würden Männer benachteiligen wollen. Wie würden Sie auf diesen Vorwurf reagieren?

Das prallt an mir völlig ab. Das finde ich unsinnig und habe keine Lust, mich damit zu befassen. Aber natürlich muss man sich immer wieder mit solchen Argumenten auseinandersetzen.

Bestehen noch heute rechtliche Hürden für Frauen? Oder haben wir die Gleichheit vor dem Gesetz erreicht?

Im Großen und Ganzen: ja. Die Gesetze sind seit 1953, durch die großen Familienrechts- und Eherechtsreformen in den 70er Jahren und durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jetzt so ausgestaltet, dass Frauen nicht mehr offen diskriminiert werden. Versteckte Diskriminierung gibt es sicherlich hier und da. Nur: Das ist der ewige Streit zwischen formaler Gleichheit vor dem Gesetz und faktischer Gleichheit in der Lebenswirklichkeit. Da liegt immer noch vieles im Argen. Zum Beispiel, dass so wenige Frauen in den Parlamenten sind. Wir haben immer noch zu wenig Frauen in Führungspositionen und es gibt immer noch die gläserne Decke zwischen dem oberen Mittelmanagement und den echten Führungspositionen.

Die Arbeit von welchen Frauenrechtlerinnen sollte man Ihrer Meinung nach heutzutage verfolgen?

Wen ich bewundere, aber nicht persönlich kenne, ist Seyran Ateş. Sie ist eine deutsche Rechtsanwältin, Autorin und Frauenrechtlerin türkischer Abstammung. Eine ganz mutige Frau, die unter ganz anderen Bedingungen für Gleichberechtigung kämpfen musste als wir. Oder die Iranerin Shirin Ebadi, der 2003 als erster muslimischer Frau der Friedensnobelpreis verliehen wurde. Ich finde es sehr wichtig, dass es Frauen gibt, die sich immer wieder dafür einsetzen, dass sich die Dinge ändern. Ohne die wären wir nicht da, wo wir jetzt sind.