Die Hamburger Bürgerschaft hat den Doppelhaushalt 2019/2020 verabschiedet. Während die rot-grüne Landesregierung die Ausgewogenheit des Haushaltes lobte, gab es aus der Opposition Kritik.
Im nächsten Jahr wird die Stadt Hamburg mehr als 15,5 Milliarden Euro ausgeben, 2020 knapp 16 Milliarden Euro. Das hat die Hamburgische Bürgerschaft mit den Stimmen der SPD und der Grünen Donnerstagabend beschlossen. Im nächsten Jahr bedeutet das eine Steigerung der Ausgaben von mehr als neun Prozent, 2020 sogar zwölf.
Die größten Zuwächse verzeichnen die Etats für Wissenschaft, für Schule und Berufsbildung und die Innenbehörde, die um zweistelligen Prozentwerte steigen.
Geschafft! Der Hamburger Haushalt 2019/2020 ist beschlossen. Danke an die Abgeordneten der @buergerschaftHH für gute Beratungen und Beschlüsse, danke an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der @FHH_FB für die tolle Vorarbeit! pic.twitter.com/hLW1cDPgik
— Andreas Dressel (@ADressel) December 13, 2018
Bereits zum Beginn der Debatte warf CDU-Fraktionschef André Trepoll dem Senat eine unseriöse Haushaltspolitik vor, es sei „eben kein Haushalt der Zukunft. Es ist ein Haushalt des hier und jetzt und dem bevorstehenden Wahlkampf geschuldet“. Die CDU forderte, genauso wie die FDP eine größere Steuertilgung. Die Linke forderte hingegen größere Ausgaben im Sozialbereich.
Bürgermeister Peter Tschentscher lobte den Entwurf, da er beinhaltet, Steuern zurückzuzahlen, aber auch Luft für neue Investitionen zulässt und Hamburg in eine “vielversprechende Zukunft führt”.
tz/dpa
