Wirksame Koordination von Baustellen und der Ausstieg aus der Kohleverbrennung: Diese und weitere Themen wurden heute von der Hamburger Bürgerschaft besprochen.
Am heutigen Mittwoch tagte die Hamburger Bürgerschaft zum 100. Mal in der aktuellen Wahlperiode. Auf der Tagesordnung des Landesparlamentes standen vor allem klimarelevante Themen.
Die Sitzung konnte ab 13.30 Uhr im Live-Stream verfolgt werden. Ab morgen ist die Sitzung auch in der Mediathek zu finden.
Die Themen des Tages
- Durch die Volksinitiative “Tschüss Kohle” wollen SPD und Grüne den Ausstieg aus der Kohleverbrennung zur Fernwärmeerzeugung bis spätestens 2030 als erstes Bundesland gesetzlich festschreiben.
- Die Linke fordert den Luftverkehr beim Klimaschutz mit einzubeziehen. Der Luftverkehr werde meist nachrangig behandelt, obwohl kein anderes Verkehrsmittel das Klima derart stark schädige.
- Die FDP macht mit “Auch Hamburgs Retter stehen im Stau: Baustellen endlich wirksam koordinieren” auf die Verkehrsbehinderungen durch Staus und Baustellen aufmerksam. Man wolle eine Mobilitätsgarantie für die Feuerwehr gewährleisten.
- Rot-grün, FDP und CDU wollen Hamburg auf die Einführung von E-Rollern vorbereiten und hierfür mitunter eine “Sanierungsoffensive für Gehwege” starten.
- Mit dem Nachhaltigkeitsbericht möchte rot-grün mehr Transparenz für kapitalmarktnahe und öffentliche Unternehmen erreichen.
- SPD, Grüne und FDP fordern in der Rolling-Stones-Freikarten-Affäre umfassende Akteneinsicht.
- Die CDU möchte Seniorentreffs stärken und modernisieren.
Das sind die Ergebnisse der 100. Bürgerschaftssitzung.
nik
Titelfoto: liggraphy/Pixabay
