Die Grünen wollen für mehr stehen als Klimaschutz und präsentierten dafür in Hamburg ihre Pläne. Nach Baden-Württemberg wollen sie im Februar auch dieses Bundesland gewinnen.
Einen Monat vor den Bürgerschaftswahlen ist der Grünen-Vorstand um Robert Habeck und Annalena Baerbock in die Hansestadt gereist, um Spitzenkandidatin Katharina Fegebank im Wahlkampf zu unterstützen. Zum Jahresauftakt haben die Grünen gemeinsam mit Spitzenkandidatin Katharina Fegebank an Beschlüssen zum umweltfreundlichen Umbau der Wirtschaft und gegen Niedriglöhne gearbeitet. Das Beschlusspapier haben sie am Dienstag in Hamburg vorgestellt.
Klimaschutz meets Wirtschaft
In verschiedenen Herstellungsbereichen wie in der Stahl-, Alu- oder Zementherstellung sollen sich Investitionen in CO2-neutrale Prozesse noch nicht lohnen. Aus diesem Grund sollen energieintensive Industrien finanziell zusätzlich unterstützt werden, wenn sie in den Klimaschutz investieren. Die Energiewende wollen die Grünen mit einer Zertifizierung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien vorantreiben. Und auch der Windkraft-Ausbau soll gefördert werden: Durch eine Windprämie und vergünstigte Stromtarife für Anwohner*innen wollen die Grünen Kommunen mit Windparks unterstützen.
Auch im Arbeitsmarkt wollen die Grünen einiges verändern: So wollen sie Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze umwandeln und die Tarifbindung stärken. Der Mindestlohn soll von 9,19 auf 12 Euro erhöht werden.
In der Wirtschafts- und Sozialpolitik trauen Wähler*innen den Grünen in Umfragen bisher weniger zu als beim Umwelt- und Klimaschutz. Für 2020 sei der Vorsatz, “als Bündnispartei inhaltlich, personell und strukturell in die Breite der Gesellschaft auszugreifen”, sagte Habeck.
Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin der Hansestadt und Spitzenkandidatin der Grünen, hat auch einen Plan für die Hamburger Wirtschaft. Sie schlägt eine Innovationsagentur “für den gesamten Norden” vor. Diese soll dazu beitragen, dass Hamburg mit den anderen norddeutschen Ländern in den Bereichen Forschung und Wirtschaft enger zusammenarbeitet. Den Hamburger Hafen sieht Fegebank als einen der größten Arbeitgeber und “Identifikationsanker” der Hamburger.
Grünen wollen stärkste Kraft werden
Am 23. Februar 2020 sind die Hamburger Bürgerschaftswahlen. Die Grünen verfolgen das Ziel, stärkste Kraft in Hamburg zu werden und mit Fegebank die Erste Bürgermeisterin zu stellen. Derzeit regieren die Grünen in Hamburg mit der SPD in einer Rot-Grünen Koalition. Im Bund liegen die Grünen in Umfragen bei 20 bis 23 Prozent, in Hamburg sogar bei 26 Prozent und damit knapp hinter der SPD. Bisher stellen sie in Deutschland nur einen Länder-Chef, Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg – das soll sich im Februar ändern.
kis/dpa
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