Sechs Wochen vor der Bürgerschaftswahl können Hamburger*innen bereits die Briefwahl beantragen. Die Neuheit: Eine zentrale Briefwahlstelle nimmt die Briefwahlunterlagen an.
Ab Dienstag können Hamburger*innen Dokumente für die Briefwahl beantragen. Eine Neuerung gibt es dabei auch: Am Gerhart-Hauptmann-Platz hat die Stadt eine neue zentrale Briefwahlstelle errichtet. Dort können Wahlberechtigte gegen Vorlage ihres Ausweises die Wahlunterlagen abholen und ihre Stimme direkt vor Ort abgeben.
Die Briefwahlstimmen werden aber erst mit den anderen Stimmen am 23. Februar ausgezählt. Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit und Landeswahlleiter Oliver Rudolf eröffnen die neue Briefwahlstelle um 11.30 Uhr. Online ist der Briefwahlantrag bereits ab Montag möglich.
Kritik an der Briefwahl
Grund für die zentrale Briefwahlstelle ist die steigende Anzahl von Briefwähler*innen in Hamburg. Bei der letzten Bürgerschaftswahl 2015 sind insgesamt 245.000 Wahlzettel per Post eingegangen – 31 Prozent der Gesamtstimmen. Bei der Bundestagswahl 2017 waren es sogar 37 Prozent.
Die Briefwahl ist nicht unumstritten. Bundeswahlleiter Georg Thiele kritisierte bereits zur Europawahl, dass der Grundsatz der gleichen Wahl gefährdet werden könnte, weil dieser auch eine Gleichzeitigkeit beinhalte. Bürger*innen können sich somit bereits sechs Wochen vor der eigentlichen Wahl entscheiden. Das birgt Risiken: Die Entscheidung der Wahl könne sich in dem Zeitraum durch neue Entwicklungen noch ändern, so auch Landeswahlleiter Rudolf.
Die persönliche Wahl zur Hamburger Bürgerschaft ist am Sonntag, dem 23. Februar, möglich. Unterlagen für die Briefwahl bieten auch die örtlichen Wahldienststellen an.
Die Öffnungszeiten der zentralen Briefwahlstellen sind vom 14. Januar bis zum 20. Februar 2020:
Montag bis Freitag, 11 Uhr bis 19 Uhr
Samstags, 10 Uhr bis 18 Uhr
Freitag, 21. Februar 2020, 11 Uhr bis 18 Uhr
ovö/dpa
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