Schlechte Nachrichten für das Projekt “Ottensen macht Platz”: Ottensen ist bald nicht mehr autofrei. Das Hamburger Verwaltungsgericht entschied gegen die temporäre Fußgängerzone.
Ottensen macht doch keinen Platz. Die temporär eingerichtete Fußgängerzone in dem Stadtteil ist ein unzulässiger Eingriff in die Rechte der Anlieger, entschied das Verwaltungsgericht Hamburg am Montag. Nun bricht das Bezirksamt Altona das Projekt “Ottensen macht Platz” frühzeitig ab. Die Autoverbotsschilder sollen wieder abgebaut werden.
“Mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig”
Schon kurz nachdem die autofreie Zone in Ottensen eingerichtet wurde, zeigte sich, dass das Pilotprojekt die Anwohnerschaft spaltet. Vor allem unter Gewerbetreibenden stieß die Fußgängerzone auf Ablehnung. Zwei Anlieger mit Gewerbe-Grundstücken klagten nun mit Erfolg. Die autofreie Zone rund um den Spritzenplatz sei mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig, teilte das Verwaltungsgericht mit. Der Grund: Es gebe keine tragfähige gesetzliche Grundlage für den Eingriff in die Rechte der gewerblichen Anlieger.
Grundsätzlich dürfe der Verkehr nur dann zu Erprobungs- und Forschungszwecken eingeschränkt werden, wenn eine Gefahr für Personen oder Sachgüter besteht, befanden die Richter. Eine solche Gefahr liege aber nicht vor. Das Verwaltungsgericht könne auch nicht erkennen, dass ein vorzeitiges Ende der autofreien Zone in Ottensen die Evaluation des Projektes unerträglich erschweren oder unmöglich machen würde. Das Projekt sollte ursprünglich bis Ende Februar laufen.
Beschilderung gilt vorerst weiter
“Dem Eilentscheid folgend wird das Bezirksamt Altona die versuchsweise eingerichtete Beschilderung für eine Fußgängerzone zeitnah aufheben”, kündigte das Bezirksamt am Dienstag an. Bis dahin gelte die Beschilderung vorerst weiter. Wie es danach mit dem Projekt “Ottensen macht Platz” weitergeht, ist unklar. Dies wird voraussichtlich die Bezirksversammlung am 20. Februar entscheiden, teilte Tim Schmuckall, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion Altona mit.
Die FDP-Fraktionsvorsitzende Katarina Blume betonte: “Jetzt gilt es offen und transparent mit den Bürgern über alle Optionen zu kommunizieren und nicht die alten Fehler zu wiederholen.”
nim/dpa
Titelbild: Tina Lavrinova
