Der rot-grüne Senat hat in seiner ersten Sitzung ein Konjunktur- und Wachstumsprogramm beschlossen und erste Eckpunkte vorgestellt. Das Programm baut den laufenden Corona-Schutzschirm aus.
In seiner ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode hat der rot-grüne Senat ein eigenes Konjunktur- und Wachstumsprogramm beschlossen. Die Konjunkturhilfen knüpfen an den im März beschlossenen Corona-Schutzschirm an.
Das neue Konjunkturprogramm sieht vor, die Maßnahmen aus dem Corona-Schutzschirm fortzuschreiben und Förderungen des Bundesprogramms für Hamburg anzupassen. So sollen etwa Liquiditätshilfen an kleine und mittelgroße Unternehmen ausgezahlt werden. Explizit soll auch die Digitalisierung vorangetrieben werden. Ein neuer Digitalbonus richtet sich an Unternehmen, die damit Digitalisierungsmaßnahmen umsetzen wollen.
Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) und Kultursenator Carsten Brosda (SPD) legten ein Eckpunktepapier vor, das in den nächsten Wochen gebündelt werden soll. “Unsere behördenübergreifend erarbeiteten 16 Eckpunkte sind ein erster Aufschlag, um neben dem Bundesprogramm auch aus Hamburg und für Hamburg wichtige Konjunkturimpulse zu setzen”, so Dressel.
Weitere Initiativen sollen folgen und der Bürgerschaft vorgelegt werden. Die Eckpunkte seien als Dialogangebot an Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu verstehen, heißt es in einer Pressemitteilung des Senats.
Senat bilanziert Corona-Schutzschirm positiv
Dressel, Brosda und Westhagemann bilanzierten in einer Landespressekonferenz im Anschluss an die Senatssitzung außerdem die bisherigen Corona-Hilfen. “Die ersten Corona-Soforthilfen in Hamburg haben schnell und wirkungsvoll gerade auch den vielen Künstlerinnen und Kreativen in der Kulturstadt Hamburg geholfen,” so Kultursenator Brosda. Mehr als zwei Drittel der über 64.000 Antragsteller seien Solo-Selbstständige gewesen. Gut 54.000 Anträge seien bereits bewilligt und ausgezahlt worden. Insgesamt wurde bislang über eine halbe Milliarde Euro ausgezahlt.
Musiker, Konzert- und Veranstaltungsunternehmen leiden besonders stark unter der Corona-Krise. Darauf machten Branchenvertreter*innen am Dienstag mit einem Autokorso aufmerksam. Sie forderten Subventionen und eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes.
bem/dpa
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[…] Andreas Dressel (SPD) teilte mit, dass die Maßnahmen Teil des Hamburger Konjunktur- und Wachstumsprogramms 2020 seien. Zudem werden weitere Rettungsprojekte geplant. Zwischen März und Ende Juni wurden […]